Landesregierung

Stralsund (ots) - Am gestrigen Tag (25.03.2020) wurde ein 31-jähriger Mann in Stralsund gegen 09:30 Uhr von zwei ihm unbekannten männlichen Personen aufgesucht, die sich nach derzeitigem Kenntnisstand unrechtmäßig als Polizisten ausgaben. Die beiden Männer gaben an, dass sie überprüfen wollen, ob der 31-jährige sich an die Vorgaben der Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus hält. Hierzu wollten sie die Wohnung betreten und prüfen, ob sich der Mann allein in der Wohnung aufhält. Dem 31-Jährigen kam das seltsam…

Graz (OTS) - Während Landesrätin Kampus einen Alleingang des Innenministers beteuert, orten Freiheitliche bewusste Informationsblockade der schwarz-roten Landesregierung. Hermann: „Kampus hat trotz Krise ihren Job zu machen!“ In einer großen steirischen Tageszeitung beteuerte SPÖ-Landesrätin Doris Kampus gestern, dass es zu keinen weiteren Transfers von Asylwerbern kommen würde. Am selben Tag wurde jedoch bekannt, dass zwei Bundesquartiere für die Unterbringung von 200 Asylwerbern reaktiviert werden sollen. In der…

Wiesbaden (ots) - Die Altenpflege in Hessen steht angesichts der Corona-Pandemie vor einer historischen Belastungsprobe. Im Krisenmanagement der Landesregierung spielt sie jedoch eine untergeordnete Rolle. "Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte dürfen in der Krise nicht im Stich gelassen werden", so Liga-Vorstandsvorsitzende Dr. Yasmin Alinaghi am Donnerstag in Wiesbaden. Eine Beteiligung auf Augenhöhe mit den Krankenhäusern und der Ärzteschaft im Krisenstab, klare gesetzliche Regelungen und vor allem eine…

Hannover/Berlin (ots) - Laut dem Online-Portal Statista beziehen 3,5 Mio. Menschen in 4,1 Mio. Minijobs Einkünfte zum Lebensunterhalt. (1) Sind sie Mitarbeiter von Unternehmen, sind von den Regelungen zum Kurzarbeitergeld ausgeschlossen (2). Damit entfallen für sie momentan ganz oder teilweise benötigte Einkünfte ersatzlos. "Gerade Empfänger einer vielfach schmalen Rente, die sich diese mit einem Minijob aufbessern, Studenten, die damit ihren Lebensunterhalt bestreiten, aber auch Alleinerziehende und teilweise auch…

Rostock (ots) - Die Landesregierung hat verschiedene Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung erlassen. Viele Bürger sind sensiblisiert, vermehrt gehen Hinweise auf vermeintliche Verstöße gegen die geltenden Vorschriften bei der Polizei ein. Diesen Hinweisen geht die Polizei nach. Im Bereich des Präsidiums Rostock wurden bisher 29 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt. Dabei gibt es keine regionalen Schwerpunkte. Die Palette der Verstöße umfasst u.a. private Feierlichkeiten, touristische Vermietung…

Ulm (ots) - Auch den ganzen Dienstag führten Einsatzkräfte der Polizei Kontrollmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Ulm durch. Lobenswert hervorzuheben war, dass sich der Großteil der Bevölkerung an die angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsrisikos hielt. Vorrangig jüngere, zum Teil uneinsichtige Personen ertappte die Polizei bei Ihren Kontrollen am Dienstag. (BC) In Laupheim sah eine Polizeistreife auf einem Parkplatz beim Rißkiessee ein Auto kurz vor Mitternach fahren. Nachdem die…

Potsdam (ots) - "Chef-Visite" in besonderen (Corona)-Zeiten! Unter dem Motto "BB LAND fragt, der MP antwortet", stellt sich Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke am Donnerstag, 26.03.2020, von 8 bis 9 Uhr den Fragen der Hörer im Studio von BB RADIO - Brandenburgs privater Hörfunk Nr. 1. BB RADIO-Programmdirektor Tim Torno zur außergewöhnlichen Live-"Sprechstunde": "Seit einer Woche sind wir alle im 'Shut-Down-Modus'. Neben dem riesigen Verständnis für die einschneidenden medizinisch notwendigen Maßnahmen der…

Offenbach am Main (ots) - - Hessische Landesregierung stellt 30 Mio. Euro bereit - Zusätzlich können Zuschüsse zu Sanierungsgutachten beantragt werden Auch in Hessen kommen unzählige Unternehmen durch die Corona-Krise in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten. Das Land Hessen unterstützt die Unternehmen in dieser für die Wirtschaft kritischen Situation in Kooperation mit der WIBank, der Förderbank des Landes. Ab Donnerstag, den 26. März 2020 können betroffene hessische Unternehmerinnen und Unternehmer…

Gesundheitspolitische Großbaustelle Tirol muss dringend mit neuem Personal saniert werden Wien (OTS) - „Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober betonen stets, wie gut, wie eng abgestimmt und wie professionell das Krisenmanagement und die Zusammenarbeit auch mit der schwarz-grünen Landesregierung in Tirol sei. Das bedeutet aber auch, dass die Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt über die unverantwortliche Vorgangsweise, sprich die viel zu späte Reaktion auf die Coronavirus-Infektionen in Ischgl und…

Berlin (ots) - Die Auszahlung der Landeshilfen aus dem Soforthilfeprogramm der Berliner Landesregierung soll Ende März beginnen. Das erklärte der Vorstandsvorsitzende der IBB, Dr. Jürgen Allerkamp, im Interview mit rbb24 Recherche. Die Mittel zur Stützung kleiner und mittelgroßer Unternehmen sowie von Solo-Selbstständigen und Freiberuflern umfassen zinslose Darlehen bis zu 500.000 EUR und Einmalzahlungen von 5.000 EUR. Anträge für die Darlehen können seit Montag, für die Einmalzahlungen ab kommenden Freitag über das…