Landesregierung

Stuttgart (ots) - Das Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien. Auch im Bereich der direkten Demokratie sind Defizite zu beklagen. Die Piratenpartei fordert umgehend eine Reform. Das Wahlrecht für die Landtagswahlen ist mit Kandidaturen und Auszählverfahren sehr komplex. Wählbar sind Parteien nur in Wahlkreisen, in denen sie einen Bewerber stellen. Bewerber, deren Partei nicht im Landtag vertreten ist, müssen zum Antritt Unterstützungsunterschriften sammeln. Weiter gilt eine 5%-Hürde…

Hannover/Berlin (ots) - Am heutigen 04.02. gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, eine Bundesratsinitiative zur Verpflichtung zur Identifikationsmöglichkeit im Internet starten zu wollen. Zukünftig sollen Accounts in sozialen Medien und Plattformen nur mit Hinterlegung von Name, Adresse und Geburtsdatum anzulegen sein (1). "Dass die Landesregierung keinerlei Ahnung vom Netz hat, hat sie hiermit wieder einmal anschaulich unter Beweis gestellt. Dieses Vorgehen als Schnapsidee zu bezeichnen, ist fast schon…

Stuttgart (ots) - Die Forderung der "Spitzenkandidatin" der CDU, Frau Bildungsministerin Eisenmann nach einem (weiteren) Ministerium für Digitalisierung kommentiert der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL wie folgt: Der Digitalisierungsausbau im Land ist eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche. Im Gegensatz zu einem Spartenministerium wie Umwelt oder Soziales kann Digitalisierung nicht einfach von oben herab nach einem Digital-Haushaltsplan verteilt werden, sondern muss von Experten und…

Saarbrücken (ots) - Vor dem Hintergrund, dass Kontoabfragen durch den Staat alleine innerhalb eines Jahres von 2018 bis 2019 deutschlandweit um weitere 15 Prozent angestiegen sind, wollen die PIRATEN von der Landesregierung wissen, wie sich die staatlichen Abfragen von Bankdaten im Saarland entwickelt haben. Hierzu stellen die PIRATEN eine entsprechende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Jörg Arweiler, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland, sieht durch die stetige Erweiterung der…

Glättebildung in höheren Lagen bzw. an exponierten Stellen St. Pölten (OTS/NLK) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L präsentieren sich am heutigen Dienstag im gesamten Landesgebiet überwiegend nass, vereinzelt auch trocken. Im Raum Gaming sind die Fahrbahnen in höheren Lagen salznass. Im Raum Scheibbs, Lilienfeld und Gloggnitz kommt es in höheren Lagen bzw. an exponierten Stellen zu Glättebildung; die erforderlichen Streueinsätze sind im Gange. Die Temperaturen befanden sich heute Früh zwischen +1…

Mainz (ots) - Wenn der Agrargipfel von Bad Kreuznach eines erreicht hat, dann ist es, die vor allem in den sozialen Medien völlig überhitzte Diskussion wieder etwas abzukühlen und den Blick auf das Wesentliche zu lenken. Dass der Streit um die Verschärfung der Düngeverordnung so hochkochen konnte, ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Ignoranz. Denn die Nitratbelastung des Grundwassers ist kein urplötzlich auftretendes Phänomen. Genauso wenig wie die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Die Politik hatte über zwei Jahrzehnte…

LH Kaiser, LHStv.in Prettner, LHStv.in Schaunig und LR Gruber wohnten der Bischofsweihe im Klagenfurter Dom bei Klagenfurt (OTS) - In einem feierlichen Festgottesdienst im Klagenfurter Dom wurde heute, Sonntag, der bisherige Caritas-Direktor Josef Marketz zum 66. Bischof der Diözese Gurk-Klagenfurt geweiht. Im Rahmen der Bischofsweihe drückte Landeshauptmann Peter Kaiser seine Freude über die Besetzung des höchsten katholischen Kirchenamtes in Kärnten mit Marketz aus und wünschte ihm persönlich alles Gute…

Düsseldorf (ots) - Der Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, hat die Besetzung des Steinkohlekraftwerks Datteln im Ruhrgebiet verurteilt. "Gewalt ist keine Lösung und zieht stets weitere Eskalationen und keine Befriedung nach sich", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Deshalb lehne ich gewaltsamen Protest strikt ab. Jeder Protest - auch gegen Kohleverstromung - muss friedlich und ohne das Aufbrechen von Werkstoren bleiben." Hartmann machte zugleich der schwarz-gelben…

Mainz (ots) - Eine vom Bund der Steuerzahler immer wieder geäußerte Forderung lautet: Es muss strafbar werden, wenn ein Politiker Steuern vergeudet. Noch gibt es allerdings keine spezifische "Haushaltsuntreue" im deutschen Strafrecht. Umso so gebannter schauen Juristen auf den Prozess gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Er war die Schlüsselfigur in der Affäre um den Ausbau des Nürburgrings, bei dem die Landesregierung in Mainz das Geld des Steuerzahlers nur so verbraten hat. Das…

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Gesundheits- und Pflegeminister Karl-Josef Laumann hat die Bedeutung privater Pflegedienste und Heime in seinem Bundesland betont. "Wir werden die Pflegeinfrastruktur ohne private Strukturen nicht sichern können," sagte Laumann beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Düsseldorf. "Sie sichern mit Ihren Unternehmen überall in Nordrhein-Westfalen vor Ort die Versorgung. Für dieses…