Landesregierung

Stuttgart (ots) - "Wir möchten weniger an der Ausgabenseite verändern als an der Einnahmenseite. Wir fordern die kostendeckenden Studiengebühren für internationale Studenten und die Begrenzung der Ausnahmeregelungen auf Hochbegabte", positioniert sich die neue wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Doris Senger, in ihrer Rede im Haushaltsplan 2020/21 am gestrigen 12. Dezember 2019. "Wir rechnen mit Einnahmen von 337 Millionen Euro, bei großzügiger Vergabe von zehn Prozent Begabtenstipendien kommen wir…

10 Prozent Beteiligung an Ocean Maps Salzburg (OTS) - Mit den Unterschriften am 12. Dezember 2019 ist es nun offiziell: Die Salzburg AG ist zu 10 Prozent Eigentümer an dem Salzburger Startup Ocean Maps GmbH, einem High-Tech-Startup und Spezialisten für 3D-Visualisierung digitaler Messdaten. Die strategische Beteiligung und Kooperation wurde heute von den Vertragspartner der Salzburg AG und der Ocean Maps GmbH fixiert. Die Vertreter der Ocean Maps GmbH, Geschäftsführer Thomas Nemetz und Hauptgesellschafter…

Eichtinger, Teschl-Hofmeister: Zuschüsse für Betreuungspakete für einkommensschwächere Menschen St. Pölten (OTS/NLK) - Die blau-gelbe Wohnbaustrategie und die neuen Modelle „Begleitetes Wohnen“ und „Barrierefreies Wohnen“ standen am heutigen Freitag im Mittelpunkt einer Pressekonferenz, zu der Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Landesrat Martin Eichtinger nach St. Pölten geladen hatten. „Seit 2006 förderte das Land 6.500 Wohneinheiten der Sonderwohnform ‚Betreutes Wohnen‘ mit insgesamt rund 700…

LR Teschl-Hofmeister: Unschätzbarer Bestandteil der NÖ Kulturförderung St. Pölten (OTS/NLK) - In der Niederösterreichischen Landesbibliothek in St. Pölten überreichte Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister kürzlich die Hans Weigel-Literaturstipendien des Landes Niederösterreich 2019/2020. Das Stipendium soll aufstrebenden Autoren und Autorinnen ermöglichen, sich ein Jahr lang ganz der schriftstellerischen Tätigkeit zu widmen; die mit jeweils 12.000 Euro dotierten Preise gingen diesmal an Valerie Melichar…

In höheren Lagen matschige Fahrbahnen bzw. Schneefahrbahnen St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich präsentieren sich am heutigen Freitag im gesamten Landesgebiet überwiegend salznass. Bei den Splittstrecken und in den höheren Lagen des Alpenvorlandes muss mit gestreuten Schneefahrbahnen bzw. matschigen Fahrbahnen gerechnet werden. An exponierten Stellen kommt es vereinzelt zu Reifglättebildung. Die erforderlichen Räum-und Streueinsätze sind überall im Gange. Die…

Stuttgart (ots) - Im Verlauf der gestrigen Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des Innenministeriums warf der AfD-Abgeordnete Klaus Dürr in Zusammenhang mit der Spitzabrechnung von Asylkosten der Kommunen Innenminister Thomas Strobl (CDU) mangelndes Vertrauen in die Verwaltung vor. Die Kommunen sehen sich bekanntlich von der Regierung um Millionensummen für Asylbewerberkosten geprellt. "Beenden Sie endlich die kleinkarierte Prüferei, beschränken sich auf Stichproben und gehen Sie zur uneingeschränkten…

Köln (ots) - Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, hat die von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Mittelstreichungen bei der Finanzierung von Arbeitslosenzentren in NRW ab 2021 kritisiert. "Es ist völlig unverständlich, dass gerade in diesen Zeiten Schwarz-Gelb in NRW die Finanzierung der Arbeitslosenzentren streichen will. Die Zentren sind für Menschen in Armut unverzichtbar", sagte Lehmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Einrichtungen würden bei Gängen…

Stuttgart (ots) - Zentrale Aufgabe der Landesregierung im Bereich der Wirtschaft sei die Stärkung der Wirtschaft sowie die Erhaltung und der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle. "Doch während sich das Wirtschaftsministerium hierum immerhin darum bemüht, bewirkt das Handeln der Landesregierung insgesamt genau das Gegenteil - die Schwächung der heimischen Wirtschaft!", so Wolle in der Debatte um den Einzelplan Wirtschaft zum…

Stuttgart (ots) - Mehrere Anfragen im baden-württembergischen Landtag legen offen, dass Schwimmunterricht an einer beachtlichen Zahl der Schulen nicht angeboten wird. Dies geht aus einer Umfrage des Kultusministeriums hervor. Die Piratenpartei appelliert an die Schulen, diese wichtige Fähigkeit einem möglichst breiten Schülerkreis mitzugeben. Auch die Landesregierung ist in der Verantwortung, entsprechend auf die Schulen einzuwirken. "Schwimmen ist eine essenzielle Fähigkeit, die nach Möglichkeit jeder Mensch…

Wiesbaden / Wilhelmshaven (ots) - Auf Schultafeln fordern heute Demonstrantinnen und Demonstranten den hessischen Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) dazu auf, Björn Höcke, den Thüringer AfD-Vorsitzenden, aus dem Beamtenverhältnis des Landes Hessen zu entlassen. Zusammen mit einem übergroßen Blauen Brief wollen sie einen Online-Appell überreichen, den bereits über 150.000 Menschen unterschrieben haben. Das Kulturministerium hat die Entgegennahme abgelehnt. "Ich habe diese Petition bei WeAct gestartet, weil…