Landesregierung

Halle (ots) - Halle - Die Christdemokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt laufen Sturm gegen die eigene Landesregierung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Online-Ausgabe). Am Dienstagmittag hatte das Kabinett einen Grundsatzbeschluss zum Haushaltsplan für 2020/2021 gefasst. Teil des Plans ist die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 5 auf 6,5 Prozent. Das wollen die CDU-Abgeordneten jedoch keinesfalls hinnehmen. Bei einer Abstimmung am Nachmittag votierten nach MZ-Informationen nur fünf…

Flucht nach vorne von SPÖ und ÖVP – Kritik an rot-schwarzer Packelei in der Kärnten Werbung Klagenfurt (OTS) - „Nur aufgrund der beharrliche Kontrollarbeit der Kärntner FPÖ wird der Geschäftsführer-Wildwuchs in den landeseigenen Gesellschaften endlich beendet. Die FPÖ hat erreicht, dass der Landesrechnungshof die Gesellschaften prüfte und die dabei aufgedeckten Missstände zwingen nun die SPÖ-ÖVP-Landesregierung zum Handeln“, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer…

LR Bohuslav: Es gibt ein großes Interesse an Technologie aus Niederösterreich St. Pölten (OTS/NLK) - In das Erfolgsbuch der Luft- und Raumfahrt am Technopol Wiener Neustadt wurde ein neues internationales Kapitel geschrieben. Unlängst präsentierten sich die Wiener Neustädter Unternehmen auf der größten Fachmesse für Luftfahrt in Frankreich. Unmittelbar im Anschluss erhielten die FOTEC, das Forschungsunternehmen der FH Wiener Neustadt, und ENPULSION, ein Spin-Off der FOTEC, einen zwei Millionen Euro Auftrag…

Landesrat Eichtinger: Neue Maßnahmen werden ab 1. Oktober umgesetzt St. Pölten (OTS/NLK) - Die blau-gelbe Wohnbaustrategie wurde heute von der Landesregierung bewilligt. „Damit haben wir ein Gesamtkonzept geschaffen mit einem klaren Ziel: Wohnen muss für alle Landsleute leistbar sein und in allen Regionen unseres Landes lebenswert bleiben. Dieser Beschluss ist ein Meilenstein für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher“, freut sich Wohnbau-Landesrat Martin Eichtinger. Die „blau-gelbe…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung beschloss eine Förderung für eine Drehleiter mit Korb der Freiwilligen Feuerwehr Krems/Donau in der Höhe von 250.000 Euro. Genehmigt wurde auch die Maßnahme „Marktgemeinde Emmersdorf, Donauhochwasserschutz Schallemmersdorf“. Dadurch werden in der Marktgemeinde Emmersdorf an der Donau, Ortschaft Schallemmersdorf, auf einer Fläche von rund sechs Hektar 21…

Instandsetzung kostet 830.000 Euro St. Pölten (OTS/NLK) - Mit einem eingespannten Stahlbeton-Bogentragwerk überführt die Landesstraße L 4168 (Semmering Straße) östlich der Semmering Passhöhe bei Kilometer 12,545 den Myrtenbach. Das Brückenobjekt aus dem Jahre 1951 weist erhebliche Verformungen an den Natursteinflügelmauern sowie diverse altersbedingte Schäden an Randbalken, Geländer und Fahrbahn auf. Um weitere Schäden zu vermeiden, hat sich der NÖ Straßendienst (Abteilung Brückenbau) entschlossen, das…

Bielefeld (ots) - Wenn man einmal vom umstrittenen Promotionsrecht absieht, haben die Hochschulen in NRW mit dem neuen Hochschulgesetz so ziemlich alles bekommen, was sie nach dem Dauerzwist mit der früheren Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) haben wollten. Alle Forderungen sind von der neuen Landesregierung und ihrer parteilosen Hochschulministerin Pfeiffer-Poensgen willig erfüllt worden. Und der neue Finanzpakt zwischen Bund und Ländern ("Zukunftsvertrag Studium und Lehre") sieht zwar nicht mehr Geld vor als…

Bregenz (OTS) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich der Landtagswahl am Sonntag, 13. Oktober 2019, wird ab 11:00 Uhr von der Landespressestelle Vorarlberg im Landtagstrakt des Landhauses in Bregenz wieder ein Vorarlberger Presse-Informationszentrum eingerichtet. Dort können wie gewohnt die von der Landeswahlbehörde bekannt gegebenen Vorarlberger Teilwahlergebnisse bezogen werden. WICHTIG! Sämtliche Wahlergebnisse unterliegen für alle Medien einer Sperrfrist bis Sonntag, 13. Oktober 2019, 13:00 Uhr! Da…

Stuttgart (ots) - Nach wie vor wird auf den Stimmzetteln für kommunale Mandate die vollständige Adresse der Kandidaten veröffentlicht. Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu auf, die Kommunalwahlordnung dahingehend zu ändern, dass diese Veröffentlichung nicht mehr notwendig ist. Einen Grund zur Veröffentlichung sieht die Partei nicht und plädiert auf den Schutz der Kandidaten. Eine Anfrage an den Landesbeauftragten für Datenschutz ist zurzeit unbeantwortet, eine darauf folgende kleine Anfrage der…

Düsseldorf (ots) - Unbedingt viel Neues zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen enthält der Zwischenbericht der von der Landesregierung eingesetzten "Bosbach-Kommission" nicht. Die Rufe nach Aussteigerprogrammen, nach besserer Integration, konsequenteren Abschiebungen krimineller ausländischer Clanmitglieder sowie mehr rechtlichen Befugnissen für Polizei und Justiz - das alles ist in der oder ähnlicher Form schon von anderer Seite vorgeschlagen und zum Teil bereits auf den Weg gebracht worden. Es…