Landesregierung

Jetzt sind Bundesregierung und Landesregierung am Zug Graz (OTS) - Österreich ist weit von der Erreichung der Klimaziele entfernt. Der österreichische Klimaplan ist ein Desaster, er muss dringend bis Jahresende nachgebessert werden. Es braucht die Paris-Ziele in der Bundesverfassung, es braucht ein verbindliches Energiewendegesetz, es braucht eine umfassende Mobilitätswende mit Milliardeninvestitionen in den Öffentlichen Verkehr und die Schaffung eines preisgünstigen Österreich-Jahrestickets. Und es…

Potsdam (ots) - Anfang des Monats brannte es auf über 800 Hektar Fläche auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog im Kreis Teltow-Fläming. Im Boden: Unterschiedlichste Munition - von Seeminen bis zu Phosphorgranaten. Auch von radioaktiver Munition war die Rede. War die Gesundheit der Bürger in der Umgebung bedroht? Um das herauszufinden, hat die für die Region zuständige AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin bereits zweimal um Einsicht in die Ergebnisse der durchgeführten Luftuntersuchung gebeten. Bis heute…

Dunja Gharwal und Ercan Nik Nafs übernehmen Wien (OTS/RK) - Mit 1. Juli 2019 sind Dunja Gharwal und Ercan Nik Nafs als neue Wiener Kinder- und Jugendanwälte bestellt: Der Magistratsdirektor der Stadt Wien, Dr. Erich Hechtner, überreichte dem neuen Leitungsduo im Beisein von Jugendstadtrat Mag. Jürgen Czernohorzsky und Vorsitzender der Younion - Die Daseinsgewerkschaft Christian Meidlinger das von Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig unterzeichnete Bestellungsdekret der Landesregierung. Gharwal und Nik Nafs…

Präsident Barfuß: Mit unserem starken internationalen Netzwerk sind wir gut aufgestellt für eine Zukunft, in der Vertrauen, Vielfalt und Kreativität für neue Lösungen gefragt sind Wien (OTS) - Die Vollversammlung von Austrian Standards International fand am 27. Juni 2019 in Wien statt und stand im Zeichen des partnerschaftlichen Miteinanders. Der Ausbau des nationalen und internationalen Netzwerks ist Austrian Standards Präsident Walter Barfuß ein besonderes Anliegen. Gleichzeitig sind ihm Balance und…

Wien (OTS/RK) - Heute, Donnerstag, am 27. Juni 2019, hat der Wiener Landtag seine 38. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung beantworteten Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig (SPÖ) und die Stadträtinnen und Stadträte Anfragen des Landtags zu folgenden Themen: Wiener Fördertransparenzgesetz; Behandlung von Akten der Magistratsabteilung 11 – Wiener Kinder- und Jugendhilfe; Auswirkungen des möglichen Abschaffens der GIS-Gebühren; einheitliches Besoldungssystem für alle…

Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2018 Wien (OTS/RK) - LAbg Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) meinte, das Verwaltungsgericht leiste „herausfordernde“ Arbeit. Der Bericht spreche aber eine „klare Sprache“, es bestehe Handlungsbedarf. Mehr Dienstposten müssten nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig zur Verfügung gestellt werden. Auch die Anzahl der RechtspflegerInnen sei massiv reduziert worden. Im Bundesländervergleich arbeiteten die MitarbeiterInnen des Verwaltungsgerichts…

Katastrophaler ökologischer Fußabdruck des Projektes „For Forest“ – Umweltvergewaltigung soll als Umwelt-Wohltat verkauft werden Klagenfurt (OTS) - „Für wie dumm verkauft die SPÖ Kärnten die Bevölkerung, wenn sie das Unternehmen „For Forest – Wald im Klagenfurter Stadion“ als Umweltprojekt anpreist und wenn sie behauptet, dass kein Steuergeld in diese Kunstinstallation hineinfließt“, fragt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „For Forest hinterlässt einen schrecklichen…

Frankfurt am Main (ots) - Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.07.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten "Hessentrojaner" der schwarz-grünen Landesregierung ein. Nähere Informationen zum Trojaner, der Beschwerde, und weiteren Hintergründen finden sich auf der Webseite: https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2019/06/26/hessentrojaner/ Der beauftragte Rechtsanwalt Dr. Peter Spengler erklärt die Hauptkritik an der Novellierung des hessischen Polizeigesetzes…

Aktuelle Stunde Wien (OTS/RK) - Das Thema der Aktuellen Stunde hatten diesmal die NEOS eingebracht, es lautete „Der Kampf gegen den Klimawandel ist die größte gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit – Wien braucht endlich ein Landes-Klimaschutzgesetz“ LAbg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) bezeichnete Wien als vom Klimawandel „besonders betroffen“, weshalb es effektiver Maßnahmen bedürfe, um dagegen vorzugehen. 200 Staaten hätten sich beim Pariser Klimaabkommen auf gemeinsame Ziele geeinigt, viele…

Fragestunde Wien (OTS/RK) - Nach Rechnungsabschluss und Gemeinderat wird die Sitzungswoche des Stadtparlaments heute, Donnerstag, mit dem 38. Wiener Landtag in der laufenden Wahlperiode abgeschlossen. Die Sitzung hat wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen. Die erste Anfrage stellte LAbg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) an Finanzstadtrat KR Peter Hanke (SPÖ). Sie betraf das geplante Wiener Förderungsgesetz. Juraczka wollte wissen, ob der finale Gesetzesentwurf einen Passus enthalten werde, der…