Landesregierung

Helga Krismer: ÖVP mutlos für konsequente Arbeit gegen die Klimakatastrophe - 25 Klima-Vorschläge der Grüne NÖ abgelehnt St. Pölten (OTS) - Draußen wieder über 30 Grad im Juni in St. Pölten, drinnen gut gekühlt die Abgeordneten zum NÖ Landtag. Auf der Tagesordnung steht der Beschluss zum Budget 2020. Grüne Landessprecherin Helga Krismer fordert zu diesem Budget einen Klima-Stabilitätspakt: „Die Klimakatastrophe ist näher denn je, ein rascher Systemwechsel ist notwendig und deshalb braucht es einen…

Osnabrück (ots) - Tierwohllabel: SPD-Fraktion im Bundestag fordert Pflichtkennzeichnung Widerstand auch in der Union gegen Pläne von Agrarministerin Klöckner - Miersch: Auch Herkunft muss auf Verpackung Osnabrück. Das geplante freiwillige Tierwohllabel der Bundesregierung könnte am Widerstand aus der Großen Koalition scheitern. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, lehnt die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) in seiner jetzigen Form ab. Fraktionsvize…

Wien (OTS) - Auch nach Durchsicht der uns aktuell vorliegenden Unterlagen der Staatsanwaltschaft bleiben wir dabei: Die vorgebrachten und wiederholten Behauptungen des Amtes der Burgenländischen Landesregierung gehen von völlig falschen Prämissen aus. Es lagen jeweils Gutachten von renommierten Sachverständigen vor, die vom Land Burgenland als Aufsichtsbehörde eigenverantwortlich geprüft wurden. Diese Gutachten wurden als Basis für die zu leistenden Zahlungen an das Burgenland herangezogen und die Zahlungen in einem…

Mitteilung der Vizebürgermeisterin Wien (OTS/RK) - Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) zählte die zahlreichen Premieren, die die Vizebürgermeisterin als Person in der Politik erreicht habe, auf: Erstes Mitglied in einer rot-grünen Landesregierung, erste Vizebürgermeisterin Wiens und erste Stadträtin mit Migrationshintergrund. Wohl auch, aber nicht nur, deswegen sei „die Integrationspolitik immer ein beherrschendes Thema“ von Vassilakou in der Politik gewesen. Begonnen habe ihre politische Karriere bei…

Stuttgart (ots) - Zuletzt 2017 wurde das baden-württembergische Polizeigesetz verschärft. Die Piratenpartei kritisierte unter anderem die Telekommunikations- und Videoüberwachung und fürchtet schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Ende 2018 sind Vorhaben des Innenministeriums an die Öffentlichkeit gelangt, die eine weitere Verschärfung fordern. Weitere Eingriffe in die Grundrechte sind zu befürchten. Daher ruft die Piratenpartei zur Demonstration auf! Demonstration gegen eine Verschärfung des…

WKO-VP-Krenn: Mit einem generellen Rauchverbot droht ein unaufhaltsames Wirtesterben! Wien (OTS) - „Mit der Abweisung des Antrages der Wiener Landesregierung hat der VfGH festgestellt, dass der Gesetzgeber bei der Raucherlaubnis in der Gastronomie seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat und somit das bestehende Nichtraucherschutzgesetz alle Vorgaben der Rechtmäßigkeit erfüllt. Daher braucht es keine nachträgliche Aufweichung des bestehenden Gesetzes, das eindeutig zu Lasten der heimischen…

Wien (OTS) - Die 38. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am Donnerstag, dem 27. Juni 2019, um 9 Uhr mit der Fragestunde. Der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte beantworten Anfragen u.a. zu folgenden Themen: Mitteilung von Gemeinde- und Landesförderungen an die Transparenzdatenbank, Aktenbehandlung volljähriger Kinder, die kurz zuvor noch in Betreuung der MA 11 waren, kolportierte Abschaffung der GIS-Gebühren, einheitliches Besoldungssystem für alle Berufsgruppen, aktueller Verfahrensstand…

Spezialdebatte - Gruppe 0 - Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 0 sind Auszahlungen von 842.920.800 Euro und Einzahlungen von rund 105.321.900 Euro vorgesehen. Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) warf einen Blick zurück und meinte, er könne auch in Hinblick auf das Budget 2020 keine Kursänderung erkennen. Beim Personalaufwand werde es eine Steigerung um sechs Prozent geben. Er stellte die Frage, warum eine Bezirkshauptmannschaft um 20…

Auszahlungen 9,255 Mrd. Euro – Einzahlungen 9,149 Mrd. Euro St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Landesvoranschlages 2020 zusammen. Das Budget sieht Auszahlungen in der Höhe von rund 9,255 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe von rund 9,149 Milliarden Euro vor, der Netto-Finanzierungsaldo beträgt minus 76,2 Millionen Euro. Abgeordneter Christoph K a u f m a n n MAS (VP) berichtete über…

Unterlagen sind seit Jänner in den Büroräumlichkeiten abholbereit Wien (OTS) - Medieninformation seitens RA Stefanie Liebenwein zur heutigen Hausdurchsuchung: Am 25. Juni 2019 wurden Hausdurchsuchungen zur Dokumentensicherung durchgeführt. Dieser Schritt der Staatsanwaltschaft basiert auf einer Sachverhaltsdarstellung der burgenländischen Landesregierung aus dem Jänner 2019. Sämtliche erhobenen Anschuldigungen sind substanzlos. Das Unternehmen und alle Organe kooperieren voll mit den Behörden, um die…