Landesregierung

Potsdam (ots) - Ein Rechtsgutachten für den Personalrat des Wissenschafts-Ministeriums kommt zum Ergebnis, dass die Landesregierung sich mit der Beschließung des Ministeriumsumzugs nach Cottbus rechtswidrig verhalten hat. Demnach habe das Kabinett Woidke gegen die eigene Geschäftsordnung verstoßen, da die Rechtsfolgeabschätzung bei Regierungsentscheidungen nicht wie vorgeschrieben erfolgt und beispielsweise eine Darstellung der Auswirkungen auf den Landeshaushalt sowie auf die Finanzplanung unterblieben sei. Außerdem…

Osnabrück (ots) - Agrarministerium: Pflicht-Tierwohllabel könnte enden wie die Pkw-Maut Staatssekretär warnt vor Forderung aus Niedersachsen - Fraktion im Bund gespalten Osnabrück. Das Bundesagrarministerium warnt davor, dass eine verpflichtende Tierwohl-Kennzeichnung auf Fleischverpackungen das gleiche Schicksal erleiden könnte wie die Pkw-Maut. Agrarstaatssekretär Hermann Onko Aeikens sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wer eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung einführen will, dem droht…

Berlin (ots) - Der Steuerexperte Dirk Löhr hat den Grundsteuerkompromiss der Großen Koalition scharf kritisiert. Das wertabhängige Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), sei "kompliziert, für die Verwaltung aufwendig und bei Weitem nicht so gerecht, wie es auf den ersten Blick scheint", sagte der Professor für Umweltwirtschaft am Campus Birkenfeld der Hochschule Trier im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe). Bei der steuerlichen Bewertung von Wohngrundstücken werde für die…

Reinbek (ots) - - Verbraucher sollen kommerzielle Investoren über Netzentgelte in Millionenhöhe subventionieren - Landesregierung gewährt Zuschuss über 50 Millionen - Euro aus Steuergeldern - Förderung fossiler Energieträger widerspricht schleswig-holsteinischen Klimaschutzzielen Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) kritisiert den politischen Beschluss zur Förderung einer Flüssiggas-Infrastruktur in Norddeutschland aufs Schärfste. Anfang des Monats hatte der Bundesrat einer…

Düsseldorf (ots) - Im Fall der umstrittenen Auftragsvergabe an eine FDP-Parteispenderin haben Juristen NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) den Rücken gestärkt. "Wir sind überzeugt davon, dass das Verfahren den gesetzlichen Vorschriften entspricht", sagte Achim Meier, Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, die die das Ministerium beraten hatte, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Den Anwälten sei zwar nicht bekannt gewesen, dass die Auftragnehmerin zuvor für die FDP gespendet hatte. Die Spende…

Fahrverbote auf niederrangigem Straßennetz - Ziel-, Quell- und Anrainerverkehr ausgenommen Innsbruck (OTS) - Morgen, Donnerstag, wird es erstmals Fahrverbote auf mehreren Landesstraßen bzw. dem niederrangigen Straßennetz im Großraum Innsbruck und dem Wipptal geben – eine Maßnahme seitens der Tiroler Landesregierung, um dem massiven Ausweichverkehr bei Stausituationen auf der Autobahn entgegenzuwirken: Unmittelbar nach den Autobahnabfahrten werden KFZ-LenkerInnen von 7 bis 19 Uhr, sofern sie nicht dem…

Potsdam (ots) - Brandenburgs SPD-Innenminister Schröter und Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Nürnberger haben neue Zahlen zum Extremismus vorgestellt. 2017 stieg die Zahl der Islamisten schon auf 130. Jetzt liegt sie bei 180. Bei Linksextremisten verzeichnete der Verfassungsschutz 2017 einen Anstieg auf 520, 2018 auf 620. Die Zahl der Mitglieder der Roten Hilfe wuchs um 80 auf 305. Die Zahl registrierter Rechtsextremisten lag 2017 bei 1540, jetzt bei 1675. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag…

Wiesbaden (ots) - Der amtierende Vorstandsvorsitzende des Arbeitgeberverbandes HessenChemie, Prof. Dr. Heinz-Walter Große, ist auf der heutigen Mitgliederversammlung in seinem Amt bestätigt worden. Damit tritt das Mitglied des Vorstandes der B. Braun Familienholding SE & Co. KG seine zweite Amtszeit als Vorstandsvorsitzender des Verbandes an. Dr. Philipp Nimmermann, Staatssekretär im Hessischen Wirtschaftsministerium, äußerte sich in einem Grußwort zur wirtschaftlichen Bedeutung der chemisch-pharmazeutischen…

Aachen (ots) - Modernste Automobil-Fertigung trifft modernste Mobilfunk-Technologie. Vodafone, die e.GO Mobile AG und Ericsson starten heute die mobile Datenvernetzung in der Produktion. Im Werk 1, in dem die e.GO Mobile AG den Elektro-Kleinwagen e.GO Life fertigt, funkt ab sofort das Netz der Zukunft. Vodafone und der Technologiepartner Ericsson bringen die 5G-Technologien Mobil Edge Computing (MEC) und Network Slicing direkt in die Fabrik. Kleine Echtzeit-Rechenzentren (Mobile Edge Computing) verarbeiten die Daten ab…

Frankfurt am Main (ots) - "Mit dem gestrigen Beschluss des Hessischen Landtags zur Erhöhung der Besoldung für die Beamten können diese auf der einen Seite zufrieden sein", stellte der hessische Landesvorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt in Frankfurt fest. Der hessische Landtag hat beschlossen, die Besoldung der Beamten und die Versorgung der Versorgungsempfänger zum 1. März 2019 und 1. Februar 2020 jeweils um 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 um 1,4 Prozent zu erhöhen. Schmitt hob hervor,…