Landesregierung

NÖ Finanzlandesrat präsentierte Rechnungsabschluss 2018, Budgetentwurf für 2020 und mittelfristige Budgetplanung St. Pölten (OTS/NLK) - Im Vorfeld der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses des NÖ Landtages präsentierte Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko am heutigen Mittwoch Schwerpunkte und Details zur Budgetplanung für das kommende Jahr. Präsentiert wurden auch die Zahlen zum Rechnungsabschluss 2018 und zur mittelfristigen Budgetplanung, die ebenfalls zur Abstimmung bei der…

Gesamtkosten von 10.000 Euro tragen Land und Stadtgemeinde St. Pölten (OTS/NLK) - Der Kreuzungsbereich der Landesstraße L 62 (Bahnhof Straße) mit der Landesstraße L 68 (Schremser Straße) in Gmünd wird mit einer Verkehrslichtsignalanlage geregelt. Verkehrszählungen haben gezeigt, dass der Kreuzungsbereich mit einem durchschnittlichen Verkehrsaufkommen von rund 6.000 Fahrzeugen am Tag frequentiert ist. Über Initiative eines Sehbehinderten, welcher jeden Tag den nördlichen Fußgängerübergang an der L 62 des…

Zum achten Mal wurde der österreichische Verwaltungspreis verliehen – im Fokus stehen zukunftsweisende Projekte des österreichischen öffentlichen Dienstes Wien (OTS) - „Der österreichische Verwaltungspreis ist Garant für das ständige Engagement unserer Verwaltung um die besten Lösungen für interne Prozesse, aber auch für Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft“, sagte Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Eduard Müller bei der gestrigen feierlichen Verleihung des…

Schwerin (ots) - Das Käthe-Kollwitz-Haus ist als ein Zentrum für kulturelle und soziale Arbeit in Grimmen etabliert und wird durch den AWO-Ortsverein genutzt. Hier findet die Sozialberatung insbesondere für Familien, Senioren und bedürftige Bürger statt. Es ist zugleich eine Begegnungsstätte für verschiedene Interessengruppen, die Kontakt suchen oder Unterstützung im alltäglichen Leben benötigen. Das gesamte Gebäude und auch die Außenanlage sollen vollständig saniert werden. Die Baukosten betragen insgesamt rund…

SPÖ-Kampus weist nach wie vor jede politische Verantwortung von sich – Freiheitliche begehren Aufklärung über politische Verantwortung. Graz (OTS) - Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes (LRH) zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung förderte von Landesrätin (LR) Doris Kampus zu verantwortende Malversationen und Missstände zu Tage. Im Zuge des Sonderlandtags war vom zuständigen Regierungsmitglied bedauerlicherweise keinerlei Bereitschaft zur Aufarbeitung zu erkennen. Die Freiheitlichen versuchten jedoch…

Halle (ots) - Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen wird ihr selbstgestecktes Ziel beim Schutz des Klimas nach Expertenmeinung nicht erreichen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Laut Koalitionsvertrag von 2016 wollen die Regierungsparteien den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum kommenden Jahr auf 31,3 Millionen Tonnen senken. Nach jüngsten Zahlen liegt das Land aber noch immer 1,8 Millionen Tonnen über diesem Wert. Der vom Land eingesetzte wissenschaftliche Beirat…

FW-Krenn: Es wurde damit ein Zeichen für das Überleben der kleinstrukturierten Gastronomie gesetzt! Wien (OTS) - „Mit der Abweisung des Antrages der Wiener Landesregierung hat der VfGH festgestellt, dass der Gesetzgeber bei der Raucherlaubnis in der Gastronomie seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat und somit das bestehende Nichtraucherschutzgesetz alle Vorgaben der Rechtmäßigkeit erfüllt!“, begrüßt der Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft und WKÖ-Vizepräsident, Matthias Krenn, die heutige…

Düsseldorf (ots) - Man möchte Innenminister Herbert Reul (CDU) beipflichten, als er am Dienstag erklärt, mehr als 1600 Kinderpornogrofie-Fälle würden in NRW gar nicht aktiv bearbeitet, weil die 104 Spezialistenstellen innerhalb der 42 000-Mann-Polizei nicht die Zeit hätten - und hinterherschiebt: "Da fällt mir nicht mehr viel ein." Nein, da fällt einem nicht mehr viel ein. Zumal wenn man bedenkt, dass die Vollstreckung eines der 557 Durchsuchungsbefehle womöglich einen Fall wie den von Lügde aufdecken und Kinder…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Für die Instandsetzung und den Ausbau des Österreichischen Hospizes in Jerusalem wurde ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 128.313,42 Euro vergeben. Die Festival Schloss Weitra Betriebsges.m.b.H. erhält für das Jahr 2019 einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 95.000 Euro. Der Marktgemeinde Pfaffstätten wird für die Attraktivierung kultureller Einrichtungen aus Anlass der…

Kosten von 160.000 Euro übernehmen Land und Stadtgemeinde St. Pölten (OTS/NLK) - Die Landesstraße L 2259 (Kohlreithstraße) in Neulengbach (Bezirk St. Pölten) wird auf einer Länge von rund 450 Metern mit Kosten von rund 160.000 Euro (Land NÖ 120.000 Euro, Stadtgemeinde 40.000 Euro) verkehrssicher ausgebaut und neugestaltet. Landesrat Ludwig Schleritzko überzeugte sich kürzlich vor Ort über den Stand der Bauarbeiten und betonte: „Mir ist es wichtig, die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer sowie die…