Landesregierung

Hamburg (ots) - Zum 90. Geburtstag von Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz am 18. Juni würdigt NDR Intendant Lutz Marmor die Verdienste des früheren Verfassungsrichters und ehemaligen Direktors des NDR Landesfunkhauses Niedersachsen. NDR Intendant Lutz Marmor: "Ich gratuliere Ernst Gottfried Mahrenholz ganz herzlich zum Geburtstag. Er ist ein freier Geist, der sich in verschiedenen Funktionen immer auch als kluger Streiter für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark gemacht hat. Eine beeindruckende Persönlichkeit, der…

Schwerin (ots) - Der von Regionale Schule Klütz in der Nähe von Schloß Bothmer genutzte Sportplatz ist in einem so schlechten Zustand, dass nur noch ein Neubau in Frage kommt. Auf einem anderen städtischen Grundstück soll mit Hilfe von Fördermitteln nunmehr ein Schulsportplatz mit Laufbahnbereichen, Weitsprunganlage, Volleyballfeld, Kugelstoßanlage und Naturrasenspielfeld entstehen. Die Stadt Klütz sah sich jedoch nicht in der Lage, die Finanzierung des Vorhabens mit Gesamtkosten von rd. 1.650.000,00 EUR ohne…

Pressekonferenz - 24. Juni 2019, 11:30 Uhr Wien (OTS) - Die Kärntner Landesregierung behandelt Menschen mit Behinderungen nach wie vor ungleich. Trotz anderslautender Zusagen werden rund 700 Personen, die in so genannten „Zentren für Psychosoziale Rehabilitation“ (ZPSR) leben, nicht in das Kärntner Chancengleichheitsgesetz aufgenommen. Sie bleiben daher auch künftig von individueller Unterstützung und Rehabilitation sowie sozialer und beruflicher Teilhabe ausgeschlossen. Volksanwaltschaft,…

Gesamtbaukosten von 68.000 Euro St. Pölten (OTS/NLK) - Die Landesstraße L 155 im Ortsgebiet von Au am Leithaberge wurde samt Nebenflächen auf einer Länge von rund 195 Metern saniert. In einer Bauzeit von rund einer Woche führten die Arbeiten die Firma Strabag aus Bruck an der Leitha aus. Abschließend werden noch die Kanaldeckel höhenmäßig den neuen Gegebenheiten angepasst. Die Gesamtbaukosten betragen rund 68.000 Euro, wovon rund 56.000 Euro vom Land Niederösterreich und etwa 12.000 Euro von der…

Egger: „Wir brauchen ein zeitgemäßes und unbürokratisches Mietrecht, das es attraktiver macht, leerstehende Wohnungen zu vermieten.“ Salzburg (OTS) - Rund 4.000 Wohnungen stehen derzeit in Salzburg leer. Neben dem Bau neuen Wohnraums ist es essentiell, den schon bestehenden ungenutzten Leerstand zu mobilisieren. "Wir müssen Druck aus dem Markt nehmen. Deshalb brauchen wir ein neues und modernes Mietrecht, das natürlich auch einen fairen Ausgleich zwischen Vermieter und Mieter ausreichend berücksichtigt",…

Essen (ots) - NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rät der Landesregierung, nicht blind dem grünen Zeitgeist zu folgen. "Wir müssen in NRW die Wertschätzung für industrielle Fertigung behalten. Und da macht mir die ganze grüne Wohlfühlpolitik mächtig Sorgen. Wir sind als Landesregierung gut beraten, nicht den Grünen hinterher zu laufen", sagte Laumann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) und den Westfälischen Nachrichten (WN) während einer Reise nach Rumänien. Der Minister hatte dort mit einer Delegation…

Das Projekt wird in mehreren Abschnitten bis zum Jahr 2023 abgeschlossen St. Pölten (OTS/NLK) - Landesrat Ludwig Schleritzko überzeugte sich kürzlich über den Stand der Bauarbeiten für die Neugestaltung des Hauptplatzes und der Ortsdurchfahrt von Ernstbrunn (Bezirk Korneuburg) im Zuge der B 40. „Mir ist es wichtig, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, aber auch die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner von Ernstbrunn zu verbessern und für ausreichend Grünraum im…

Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung will mit einem mit der Wirtschaft und Arbeitnehmervertretern abgestimmten Maßnahmenbündel den Industriestandort NRW stärken und dazu auch die Steuerbelastung von Unternehmen begrenzen. In einem aktuellen Entwurf des industriepolitischen Leitbildes "Industrie ist Zukunft", der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Als wesentliche Standortfaktoren werden unter anderem die Sicherung einer guten Verkehrsinfrastruktur, hinreichende Industrieflächen, eine…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend Änderung der Baumhaftungsregelung und Stärkung der Eigenverantwortlichkeit bei Nutzung des Waldes. Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) eröffnete die Debatte: Die VP weiche von ihrer Linie ab und wolle Altbewährtes ändern. Die vermeintliche Stärkung der Eigenverantwortung entpuppe sich als mehr Kontrolle. Allzu viel lasse sich von…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die oppositionelle Grünen-Fraktion im NRW-Landtag hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei Kohleausstieg und Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier angeboten. "Herr Laschet hat heute von uns einen Brief erhalten, in dem wir solche fraktionsübergreifenden Gespräche anregen", sagte Fraktionssprecherin Monika Düker im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitag-Ausgabe). In dem Brief erkennen die Grünen an,…