Landesregierung

Innsbruck (OTS) - Kirchenvertreter sind aktuell stark gefordert, insbesondere als Verteidiger einer gesellschaftspolitischen Grundordnung, die den Menschen – ungeachtet seiner Herkunft – in den Mittelpunkt stellt. Ostern 2019: Eine ganze Reihe interner und externer Herausforderungen mit zum Teil großem Konfliktpotenzial fordert die katholische Kirche in Österreich. Die Zahl der Priester nimmt ebenso ab wie jene der Gläubigen. In Tirol strapaziert das neuerliche Auftauchen von Missbrauchsvorwürfen das Verhältnis…

Wien (OTS) - Die jüngst lancierten Vorwürfe aus dem Burgenland sind eine Wiederholung der vom Amt der Burgenländischen Landesregierung bereits bekannten Vorgangsweise und entbehren jeder strafrechtlichen Grundlage – das ganze entspricht dem Muster: Anpatzen ohne ausreichende Fakten! Es werden bewusst Sachverhalte aufgewärmt, die schon vor 7 Jahren von der Staatsanwaltschaft geprüft worden waren. Schon 2012 hat die Staatsanwaltschaft nach einer Anzeige des Landes Burgenland die Ermittlungen eingestellt, und nun wird…

Wien (OTS) - Michael Tojners Rechtsvertreter (Liebenwein Rechtsanwälte unter Beiziehung des Strafrechtsexperten Prof. Brandstetter) erinnern das Land Burgenland daran, dass die nunmehr „kritisierten“ Entschädigungen und Zahlungen vom Land Burgenland im Rahmen eines rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens selbst festgelegt wurden - und das unter Beiziehung unabhängiger Experten. Die Behauptungen des Amtes der Burgenländischen Landesregierung gehen von völlig falschen Prämissen aus. Die behauptete Differenz…

Wien (OTS) - Kritik am von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zu einer Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes kommt von den Grünen Wien. Wohnbausprecher Peter Kraus: „Ein Fokus der Wohnungsgemeinnützigkeit auf Eigentumswohnungsschaffung geht voll am Thema leistbares Wohnen vorbei. Wo dies die Wohnbaugesellschaften wünschen und wo dies in strukturärmeren Gebieten vielleicht auch notwendig ist, kann das auch nach der derzeit geltenden gesetzlichen Regelung schon gemacht werden. In Ballungsräumen mit…

Hong Kong (ots/PRNewswire) - Eine Delegation der Landesregierung von Hangzhou wurde eingeladen, um Hangzhou City Brain auf der International ICT Expo, die vom 13. - 16. April im Hong Kong Convention and Exhibition Centre stattfand, vorzustellen. Hangzhou City Brain wurde hier zum ersten Mal außerhalb Festlandchinas präsentiert und erhielt somit die Möglichkeit, seine Werbebotschaft weltweit zu vermitteln. Zusätzlich zum City Brain nahmen über 20 in Hangzhou ansässige Unternehmen aus dem Bereich der Digitalwirtschaft wie…

Wien (OTS/RK) - Die nächste – und vorläufig letzte – Sitzung der Untersuchungskommission zum Thema „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ findet am Donnerstag, dem 25. April 2019, um 9 Uhr im Arkadenhof des Wiener Rathauses, Top 24, statt. Auf der Tagesordnung steht der Beschluss des Berichts (bzw. die Vorlage eines Minderheitsberichts) der Untersuchungskommission an den Gemeinderat. Auch erfolgt die Wahl einer Berichterstatterin / eines Berichterstatters (bzw. einer…

Ulrich Zafoschnig legt Funktion aus gesundheitlichen Gründen zurück - Gruber: „Habe höchsten Respekt vor diesem mutigen Schritt.“ Klagenfurt (OTS) - In einem persönlichen Gespräch am vergangenen Wochenende habe ihm Ulrich Zafoschnig mitgeteilt, dass er aufgrund seiner Erkrankung und der kräfteraubenden Rehabilitation seine Funktion als Regierungsmitglied zurücklege. Darüber informierte Landesparteiobmann LR Martin Gruber heute in einer Pressekonferenz. Bereits Anfang Februar war Zafoschnig ernsthaft…

Gedenkaktivitäten in Niederösterreich und darüber hinaus St. Pölten (OTS/NLK) - Das zweite Halbjahr 1989 zählt wohl zu den bedeutendsten historischen Monaten der jüngeren Zeitgeschichte: Mit der Öffnung des „Eisernen Vorhanges“ wurde eine über vier Jahrzehnte währende Trennung Europas aufgehoben. Zum 30-jährigen Jubiläum der Grenzöffnung finden in Niederösterreich und den Nachbarregionen zahlreiche Gedenkaktivitäten statt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner unterstreicht den Stellenwert dieses…

Innsbruck (OTS) - Ob Klimabewegung oder das Gespür, dass Belastungsgrenzen im Tourismus oder Verkehr in Tirol bereits überschritten sind: Aktivitäten aus der Mitte der Bevölkerung heraus nehmen zu und drängen die Politik zum Handeln. Und das ist gut so. Es ändert sich etwas im gesellschaftlichen Gefüge, das nicht zwingend etwas mit dem parteipolitischen Sys- tem im Land zu tun hat. So sind die 44,3 Prozent für die Tiroler Volkspartei bei der Landtagswahl 2018 kein Widerspruch zum aufkeimenden Protest aus der…

SPÖ betreibt lediglich reine Ankündigungspolitik Klagenfurt (OTS) - Zum heute stattgefundenen Landesparteitag der SPÖ Kärnten hält FPÖ Kärnten-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer ersten Reaktion fest, dass sich wieder einmal gezeigt hat, dass die SPÖ lediglich eine „visionslose Selbstinszenierung betreibt, anstatt sich für eine lösungsorientierte Politik im Sinne der Kärntner Bevölkerung einzusetzen.“ In der Landesregierung herrsche Stillstand, dringend notwendige Reformen – zum Beispiel im…