Landesregierung

Naturschutzorganisation: Landesregierung muss Kritik der Fachleute ernst nehmen und Entmachtungspläne ad acta legen – Umwelt braucht in allen Verfahren eine starke Stimme Linz (OTS) - Laut einem aktuellen OÖN-Bericht spricht sich jetzt auch das von Elisabeth Köstinger geführte Umweltministerium gegen die in Oberösterreich geplante Entmachtung der unabhängigen Umweltanwaltschaft aus und möchte stattdessen deren umfangreiche Parteistellung erhalten. Damit vertritt das Ressort in dieser Hinsicht die gleiche…

Wien (OTS) - VÖZ-Sprecher wechselt mit 1. März 2019 ans Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung. Markus Kiesenhofer, BA, MA, übernimmt mit 1. März 2019 die Öffentlichkeitsarbeit des Österrei­chischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Er folgt damit Christoph Schwarz, der diese Funktion seit 2016 innehatte. Zuletzt war Kiesenhofer als Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der VÖZ All Media Service GmbH tätig und vertrat in dieser Funktion seit 2016 den Verband Öster­reichischer Zeitungen (VÖZ), den…

Österreich darf nicht ins Hintertreffen geraten Innsbruck (OTS) - Der drohende „harte Brexit“ wirft, so Wirtschaftsbundobmann NR Franz Hörl, für den heimischen Tourismus wesentliche Fragen auf. „Dabei geht es nicht nur um die neuen Regelungen für künftig nicht mehr als EU-Bürger einreisende Gäste, sondern vor allem auch um die Beschäftigung von britischen Arbeitskräften in Tirol“, so Hörl. Heute beschäftigt sich auch der Nationalrat mit gesetzlichen Antworten im Rahmen des Brexitbegleitgesetzes. „Dies ist…

Niederösterreich wird Landesgesetz zur Biomasse-Rettung schnellstmöglich umsetzen St. Pölten (OTS/NLK) - Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger hat gestern, Dienstagabend, bekanntgegeben, dass der Entwurf für ein neues Biomasse-Grundsatzgesetz vorliegt und in vierwöchige Begutachtung gesandt wird. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf begrüßt das rasche Handeln der Ministerin: „Der eingeschlagene Lösungsweg ist für den Weiterbetrieb der Holzkraftwerke notwendig und ein wichtiger Schritt für die…

Köstinger: Rasche und rechtssichere Lösung zur Rettung der Biomasse-Anlagen und für Zukunft des Ökostroms in Österreich Wien (OTS) - Der Entwurf für ein neues Biomasse-Grundsatzgesetz ist fertig und ging am Dienstagabend in Begutachtung. Dies gab Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger bekannt. „Die Rettung der Biomasse-Anlagen ist uns wichtig, daher haben wir in kurzer Zeit mit inhaltlicher und rechtlicher Sorgfalt einen Entwurf erarbeitet, der Dienstagabend in Begutachtung ging. Selbstverständlich…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz, mit dem das Wiener Tagesbetreuungsgesetz – WTBG geändert wird Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 22.02.2019 bis 08.03.2019 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Verordnungsentwurf ausgearbeitet: Verordnung, mit der die Wiener Tagesbetreuungsverordnung - WTBVO geändert wird Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 22.02.2019 bis 08.03.2019 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz, mit dem das Wiener Frühförderungsgesetz – WFfG geändert wird Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 22.02.2019 bis 08.03.2019 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können…

LH Mikl-Leitner: „Nährboden für Weiterentwicklung des Bundeslandes“ St. Pölten (OTS/NLK) - Die Eckpunkte einer „Hochschulstrategie Niederösterreich 2025“ standen im Zentrum der gemeinsamen Klausur aller Mitglieder der Niederösterreichischen Landesregierung, die heute, Dienstag, in den Räumen der Donau-Universität in Krems stattfand. „Bildung, Ausbildung und Weiterbildung, in Kombination mit Forschung und Wissenschaft, sind der Nährboden für die Weiterentwicklung des Bundeslandes Niederösterreich“, betonte…

Aufsichtsrat und Kuratorium beschlossen Bestellung von Mag. Martin Payer, MBA Klagenfurt (OTS) - Durch den Wechsel von Mag. Ulrich Zafoschnig in die Kärntner Landesregierung war eine Nachbesetzung in den Vorstandsebenen der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) und des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (K-AF) durchzuführen. Nach öffentlicher Ausschreibung ging Mag. Martin Payer als Erstgereihter aus dem Hearing hervor. „Die zuständigen Gremien haben nun diesem Ergebnis entsprechend Mag. Payer zum KBV- und…