Landesregierung

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz, mit dem das Wiener Kindergartengesetz – WKGG geändert wird Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 22.02.2019 bis 08.03.2019 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können…

LK-Präsident Titschenbacher legt drei zentrale Forderungen auf den Tisch Graz (OTS) - "Nach dem extrem harten und praxisfernen Tiroler Kuh-Urteil herrschen bei den steirischen Alm- und Bergbauern weiterhin große Verunsicherung und Unverständnis. Sie stellen sich die Frage, wie es weitergeht, sollten sie von einem derart tragischen Unfall betroffen sein", berichtet Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Titschenbacher. Die Vorgeschichte: Ein Tiroler Almbauer wurde vergangene Woche zivilrechtlich in 1.…

Wien (OTS) - Wien (OTS) - "Die Ottakringer FPÖ sollte sich bei der Bevölkerung für die Vernichtung von Sozialwohnungen entschuldigen. Wir Grüne zeigen die Missstände rund um die Verscherbelung von Genossenschaftswohnungen durch Rotblau auf und die Freiheitlichen schreien laut: Haltet den Dieb!" kommentiert Klubobmann David Ellensohn Fakten verdrehende Aussendungen der FPÖ. Was ist passiert, eine kurze Chronologie: 1. Die Firma Riedenhof hat bis 2015 in Ottakring 233 gemeinnützige Wohnungen zu den gesetzlich…

Eisenstadt (OTS) - Am Donnerstag, 28. Februar 2019, finden in Eisenstadt eine Festveranstaltung und eine Sondersitzung des Burgenländischen Landtages statt. Zur Festveranstaltung laden Landeshauptmann Hans Niessl und Landtagspräsident Christian Illedits aus Anlass der Funktionsrücklegung und Verabschiedung. Bei der Landtagssitzung stehen die Wahl des Landeshauptmannes, der Landtagspräsidentin sowie von Mitgliedern der Burgenländischen Landesregierung im Mittelpunkt. Medienprogramm 9.00 Uhr Festveranstaltung im…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des Landes Niederösterreich im Rechnungsjahr 2017/18. Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) eröffnete die Debatte: Das Veranlagungsergebnis sei nicht berauschend, könne aber vorkommen. Ein mageres Ergebnis könne man auch so nennen, das sei man dem mündigen Bürger schuldig. Das hochgelobte Zahlenwerk des NÖ Budgets sei offensichtlich doch nicht so toll. Abgeordneter Mag. Georg…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Schmidt u.a. betreffend Maßnahmen bei Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Für die Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) gehört häusliche Gewalt und Gewalt an Frauen zu den niederträchtigsten Verbrechen. Oft werde hier auch die Realität ausgeblendet. Man müsse sich auch fragen, was getan werden kann, damit solche Taten verhindert werden können. Im vorliegenden Antrag gehe es vor allem um…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten DI Dinhobl u. a. betreffend nachhaltige Absicherung der medizinischen Nahversorgung und der Versorgung mit Arzneimitteln in ländlichen Regionen. Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) betonte, dass Gesundheit erst durch ihre Abwesenheit wahrgenommen werde. Habe man früher Ärzte-Kassenstellen im ländlichen Raum problemlos besetzen können, sei das heute nicht mehr möglich. Man habe es verabsäumt, zeitgerecht…

Aktuelle Stunden zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wohnen neu denken! Mehr Lebensqualität für Niederösterreich heißt leistbaren Wohnraum schaffen!“ abgehalten. Gf. Klubobmann Udo L a n d b a u e r (FP) sagte: Das Land Niederösterreich zähle zu den demographischen Wachstumsgebieten, was auf den Zuzug aus den anderen…

Mancherorts Glättebildung und Bodennebel möglich St. Pölten (OTS/NLK) - Im Raum Waidhofen an der Ybbs, Scheibbs, Kirchberg an der Pielach und Lilienfeld kommt es auf den Straßen an exponierten Stellen zu Glättebildung. Sonst sind die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich großteils trocken bzw. salznass, die erforderlichen Streueinsätze sind überall im Gange. In Rastenfeld ist nach wie vor die B 38 zwischen der Brücke über den Kamp bis Zierings wegen eines Felssturzes gesperrt, eine…

Dr. Margaretha Kopeinig wird diese Aufgabe übernehmen Eisenstadt (OTS) - „Mir ist es ein Anliegen, die Europa-Koordination des Landes, die Beziehungen zu den EU-Institutionen und die europapolitischen Kontakte weiter auszubauen und zu vertiefen sowie die Stimme des Burgenlands in Brüssel zu verstärken. Der Landesregierung geht es um Chancengleichheit der Menschen und der Regionen in Europa. Denn in jedem Bereich, ob Wirtschaft, Soziales, Kultur und Politik, ist Europa immer im Spiel“, betont Landesrat Hans…