Landesregierung

Innsbruck (OTS) - Die geplante Steuer auf Freizeitwohnsitze in Tirol hinkt. Weil sie Hoffnungen weckt, die sie wohl nicht einmal bei den Einnahmen erfüllen kann. Eine generelle Zweitwohnsitzabgabe mit berufsbedingten oder schulischen Ausnahmen wäre lohnender. Politisch klingt die in der Vorwoche öffentlich gemachte Kommunalsteuer auf Freizeitwohnsitze in Tirol gut. Praktisch ist sie mit Tücken behaftet und dürfte anscheinend noch nicht zu Ende gedacht sein. Zugleich ist die Zweitwohnsitzabgabe wie auch die von LH…

Unter rückwärtsgewandter schwarz-blauer Bundesregierung wird nun versucht, die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen einzuschränken Wien (OTS/SK) - Durch die Hintertür wird von Schwarz-Blau auf Bundesebene versucht, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen anzugreifen und Schwangerschaftsabbrüche zum Thema zu machen. Die Tiroler SPÖ-Frauen geben sich dazu kampfbereit. Für die Tiroler Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim, deren Stvin und Landtagsabgeordnete Elisabeth Fleischanderl und die…

Wiesing/Tirol (OTS) - 2020 wird die erste Rehabilitationseinrichtung für Kinder und Jugendliche in Wiesing/Tirol eröffnen und die Versorgungszone West abdecken. Die SeneCura Gruppe mit ihrer Rehabilitations- und Klinikenschiene OptimaMed hat 2018 den Zuschlag des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für Errichtung und Betrieb erhalten. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Leistung, die unverändert gewährleistet ist. Nach Kritik am vorerst geplanten Grundstück wurden von SeneCura in den vergangenen…

Wien (OTS) - Wir laden herzlich zum Pressegespräch zur Einführung von bundesweit einheitlichen Herbstferien ein. Termin: Montag, 18. Februar 2019 Beginn: 10:00 Uhr Ort: Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Minoritenplatz 5, 1010 Wien, 1. Stock, Audienzsaal Mit Heinz Faßmann, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Barbara Schöbi-Fink, Vorarlberger Landesregierung Johann Heuras, Bildungsdirektor für Niederösterreich Elisabeth Rosenberger, Koordinatorin des Elternbeirats Timo Steyer,…

LR Teschl-Hofmeister: Zahlen und Daten zeigen, dass unser Weg stimmt St. Pölten (OTS/NLK) - Sozial-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, Georg Ruppe, Geschäftsführer der Österreichischen Plattform für Interdisziplinäre Altersfragen (ÖPIA), und Sophie Psihoda stellten heute die Österreichische Interdisziplinäre Hochaltrigenstudie (ÖIHS) in St. Pölten vor. Die Studie befasste sich auch mit dem Thema „Wie gut lebt es sich im Alter in Niederösterreich?“ und wurde vom Amt der Niederösterreichischen…

Wien (OTS/RK) - Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission zum Thema „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ findet am Dienstag, dem 19. Februar 2019, im Arkadenhof des Wiener Rathauses, Top 24, statt. Beginn ist diesmal um 12 Uhr Mittag. Aufgrund der Sanierung der Rathaus-Fassade ist Top 24 derzeit nur über Hof 4 und Hof 6 (Rathaus-Seiteneingang via Felderstraße) möglich. Zur Befragung durch die Kommission geladen sind: Bausachverständiger DI Kurt Marosi; Mag. Dr. Erich…

Überwiegend trockene bis nasse Fahrbahnen im Landesgebiet St. Pölten (OTS/NLK) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich sind heute, Donnerstag, überwiegend trocken bis nass, in höheren Lagen ab ca. 700 Metern muss im Alpenvorland und im Waldviertel abschnittsweise mit gestreuten Schneefahrbahnen gerechnet werden. Im Raum Persenbeug kommt es an exponierten Stellen zur Bildung von Reifglätte. Die erforderlichen Streueinsätze sind überall im Gange. Gesperrt ist aktuell die B 38 zwischen…

Auf den Tisch knallen unausgereifter Gesetzesanträge ist kein Miteinander und keine Verhandlungskultur St. Pölten (OTS) - Persönlich enttäuscht zeigt sich LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, dass VP-LHStv. Pernkopf, den er als Regierungskollegen sehr schätze, das ÖVP-seitig falschverstandene, mittlerweile inflationär verwendete Wort ‚Miteinander‘ in einem Zusammenhang strapaziert, der gänzlich unpassend scheint. Die Bedeutung des Miteinanders werde, so Schnabl, im Duden mit den…

St. Pölten (OTS/NÖI) - LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf: „Ich appelliere an die niederösterreichische SPÖ, das Miteinander im Land vor parteipolitisches Gezänk auf Bundesebene zu stellen. Ich fordere daher die drei niederösterreichischen SPÖ-Bundesräte auf, morgen für die Rettung der Biomasse-Werke zu stimmen. Wenn die erfolgreiche blau-gelbe Energiewende blockiert wird und die Holzkraftwerke deswegen zusperren müssen, muss im Gegenzug Strom aus Atomkraft und Kohle importiert werden. Das schadet dem Klima und…

Geplante Blockade der Ökostromnovelle der SPÖ im Bundesrat stellt steirische Holz-Kraftwerke vor das Aus. FPÖ appelliert an drei Bundesräte. Graz (OTS) - Wie unlängst verlautbart, plant die SPÖ im Bundesrat die Novelle zum Ökostromgesetz mit einem Veto zu belegen. Dass damit dutzende Holz-Kraftwerke, viele davon auch in der Steiermark, nicht mehr rentabel sein und in weiterer Folge mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Netz genommen werden, scheint die Genossen in der Ländervertretung nicht zu interessieren.…