Landesregierung

1.500 Mitarbeiter der NÖ Straßenmeistereien jederzeit einsatzbereit St. Pölten (OTS/NLK) - Rund 1.500 Mitarbeiter der NÖ Straßenmeistereien stehen bei einem Winterdienst-Volleinsatz jederzeit einsatzbereit zur Verfügung, um für die Sicherheit auf Niederösterreichs Straßen zu sorgen. Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko betont, dass der NÖ Straßendienst für Winterdiensteinsätze am bevorstehenden Reisewochenende und im Montags-Frühverkehr gerüstet sei und hebt den persönlichen Einsatz der Mitarbeiter während…

Mobile Pflege wird nicht ausgebaut, sondern teurer - beitragsfreier Kindergarten wird weiter verzögert Klagenfurt (OTS) - „Das neue Jahr beginnt mit einer Machtdemonstration der SPÖ Kärnten. Den Grad der Vereinnahmung des Landes durch die SPÖ kann man gut daran erkennen, wie viele hohe Landesbedienstete und Mitarbeiter von Landesgesellschaften zum Empfang der SPÖ-Vorfeldorganisation pilgern (müssen). Die Gesichtswäsche vor den roten SPÖ-Granden wird in Kärnten wieder zu einem unbedingten Karriere-Erfordernis“,…

Volksbegehren im Gesundheits- und Verfassungsausschuss; BVT- und Eurofighter-U-Ausschuss; Kärnten übernimmt Vorsitz im Bundesrat Wien (PK) - Die Parlamentswoche vom 7. - 11. Jänner 2019 Volksbegehren im Gesundheits- und Verfassungsausschuss; BVT- und Eurofighter-U-Ausschuss; Kärnten übernimmt Vorsitz im Bundesrat Im Gesundheitsausschuss wird das "Don't-smoke"-Volksbegehren behandelt, im Verfassungsausschuss das Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren. Der BVT-Untersuchungsausschuss tagt zweimal.…

Kettenpflicht auf 19 Straßenabschnitten St. Pölten (OTS/NLK) - Am heutigen Freitag präsentieren sich die Fahrbahnen der Salzstrecken auf den Landesstraßen B und L großteils salznass und matschig, in höheren Lagen auch als Schneefahrbahnen. Auf den Splittstrecken handelt es sich großteils um gestreute Schneefahrbahnen, im Weinviertel teilweise um trockene Fahrbahnen. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht auf den Landesstraßen B und L besteht für alle Fahrzeuge auf der…

Land Oberösterreich will Naturschutz gezielt schwächen: Umweltanwalt verliert wichtige Rechte und fliegt aus vielen Verfahren – WWF warnt vor hohen Folgekosten der Novelle Linz am 3. Jänner 2019 (OTS) - In seiner Stellungnahme zur „OÖ-Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2019“ protestiert der WWF Österreich gegen die geplante Entmachtung der unabhängigen Umweltanwaltschaft. „Die Landesregierung will den Naturschutz gezielt schwächen, um kritische Projekte leichter durchboxen zu können. Das ist völlig…

Lkw-Kettenpflicht auf zehn Straßenabschnitten St. Pölten (OTS/NLK) - Am heutigen Donnerstag präsentieren sich die Fahrbahnen der Salzstrecken auf den Landesstraßen B und L im Großteil des Weinviertels sowie in tiefen Lagen des Wald-, Most- und Industrieviertels überwiegend salznass bzw. teilweise trocken. In höheren Lagen des Wald-, Most- und Industrieviertels sowie im Raum Retz sind es größtenteils Schneefahrbahnen bis matschige Fahrbahnen sowie teilweise salznasse Fahrbahnen; im Raum Mistelbach kommt es…

Wien/Salzburg (OTS) - Heute vorgelegter Entwurf ist Schritt in die richtige Richtung, weist aber noch rechtliche und fachliche Mängel auf – Naturschutzorganisation wird detaillierte Stellungnahme einbringen Auf Einladung der Salzburger Landesregierung hat am Freitag das für Wolfsangelegenheiten zuständige Koordinationsgremium mit Vertretern aus Politik, Behörde, Wissenschaft, Landwirtschaft, Jägerschaft und Naturschutzorganisationen über den künftigen Managementplan beraten. „Es war eine sachliche und konstruktiv…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Novelle des Wiener Nationalparkgesetzes Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt in den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 21. Dezember 2018 bis 1. Februar 2019 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können…

Großteils nasse Fahrbahnen im Landesgebiet St. Pölten (OTS/NLK) - Die Fahrbahnen der Straßen in Niederösterreich sind heute, Freitag, überwiegend salznass, im Waldviertel, im Mostviertel und im Industrieviertel muss abschnittsweise mit Reifglätte gerechnet werden. In höheren Lagen im Waldviertel und im Alpenvorland gibt es gestreute Schneefahrbahnen. Aus dem Mostviertel wurde ein Zentimeter Neuschnee gemeldet. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht für Fahrzeuge ab…

Erklärung der Außenministerin im Namen der Bundesregierung Wien (OTS) - Die österreichische Bunderegierung ist besorgt über die derzeit im italienischen Senat, mit Beschluss des Verfassungsausschusses, in Aussicht genommene Reduzierung der für Südtirol vorgesehenen Senatssitze von drei auf zwei. Dies betrifft eine wesentliche Frage des Autonomiestatuts.‎ Von diesem medial bekanntgewordenen Vorhaben wurde im Vorfeld weder Österreich, das hinsichtlich der Südtirol-Autonomie eine Schutzfunktion ausübt, noch…