Landesregierung

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz. mit dem das Wiener Fischereigesetz geändert wird Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt in den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 20.12.2018 bis 31.1.2019 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an…

Etwa vierzehn Wochen Bauzeit St. Pölten (OTS/NLK) - Die Erneuerungen für den zweiten Abschnitt der Fahrbahn der Landesstraße B 49 zwischen Baumgarten an der March und Zwerndorf konnten kürzlich abgeschlossen werden. Die Arbeiten führten die Straßenmeisterei Gänserndorf und örtliche Bau- und Lieferfirmen einer Bauzeit von rund vierzehn Wochen durch. Die Gesamtbaukosten beliefen sich auf etwa 890.000 Euro und werden zur Gänze vom Land Niederösterreich getragen. Auf Grund des Alters der Straßenkonstruktion und…

LH Mikl-Leitner, LR Königsberger-Ludwig: 400.000 Euro jährlich im Zeitraum 2019 bis 2023 St. Pölten (OTS/NLK) - Das Land Niederösterreich schließt mit der Landesorganisation Niederösterreich/Wien der Österreichischen Bergrettung einen neuen Fördervertrag ab. In den Jahren 2019 bis 2023 wird das Land die niederösterreichische Bergrettung mit einer Förderung in der Höhe von 400.000 Euro pro Jahr unterstützen. Dieser Beschluss wurde in der letzten Sitzung der NÖ Landesregierung gefasst. Freiwilligkeit und…

Offizielle Inbetriebnahme durch den 2. Landtagspräsidenten Gerhard Karner St. Pölten (OTS/NLK) - Um die Benützungsqualität für sehbehinderte Personen zu erhöhen, wurden entlang der Landesstraße B 25 im Stadtgebiet von Wieselburg drei Verkehrslichtsignalanlagen mit akustischen Signalgebern nachgerüstet. Es sind dies die Ampelanlagen entlang der B 25 bei den Kreuzungen mit der Ybbserstraße (Lidl/Hofer), mit der Beethovenstraße (EKZ/Merkur) sowie beim Hauptplatz (Rathaus). Bei diesen Ampeln sind im…

Positiv sieht der VGT das Verbot zukünftiger Gatter und das Aussetzverbot für Enten und Fasane, negativ die laxen Anforderungen an bestehende Gatter wie Mayr-Melnhofs. Wien (OTS) - Im April 2017 ist das Gatterjagdverbot in Salzburg vom zuständige Landesrat Dr. Josef Schwaiger bereits versprochen wurden, nun ist eine Version davon endlich in Begutachtung. Der VGT sieht diesen Gesetzesentwurf grundsätzlich positiv, wird damit immerhin für alle Zeiten die Errichtung weiterer Jagdgatter in Salzburg verboten. Damit…

Salzburg beseitigt rechtsfreien Raum, auf Bundesebene soll von Airbnb verlangtes Gesetz rasch kommen: Ein Vorschlag der ÖHV liegt der Regierung schon vor. Wien (OTS) - „Ich verstehe schon, dass man bei Airbnb keine Freude hat mit der energischen Vorgangsweise der Salzburger Landesregierung. In Japan mussten nach Beschluss eines ähnlichen Gesetzes 80 % der Angebote von der Plattform entfernt werden. Das tut natürlich weh vor dem geplanten Börsegang“, so Walter Veit, langjähriger Landesvorsitzender der…

Gesamtkosten liegen bei 294.000 Euro St. Pölten (OTS/NLK) - Die L 8207 Niederschremser Straße in Schrems wurde abschnittsweise verkehrssicher ausgebaut und neugestaltet. Die Arbeiten führten die Straßenmeisterei Schrems und Baufirmen aus der Region durch. Die Gesamtkosten für beide Abschnitte belaufen sich auf rund 294.000 Euro, wovon rund 156.000 Euro vom Land Niederösterreich und rund 110.000 Euro von der Stadtgemeinde Schrems und etwa 28.000 Euro von den Waldviertler Schuhwerkstätten getragen werden.…

Abschnittsweise Glättebildung und gefrierendes Nieseln St. Pölten (OTS/NLK) - Auf den Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich gibt es derzeit überwiegend trockene bis salznasse Fahrbahnen, in höheren Lagen muss mit gestreuten Schneefahrbahnen gerechnet werden. An exponierten Stellen kommt es zu Glättebildung. Die erforderlichen Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen gibt es aktuell auf der L 72 über den Mühlbacher Berg. Fahrzeuge ab einem Gewicht…

Innsbruck (OTS) - Nicht selten scheitert Tirol in der Bodenpolitik an der Gemeindeautonomie, was auch einen Schatten auf die Bemühungen für leistbares Wohnen wirft. Beim elektronischen Flächenwidmungsplan schlägt jetzt einmal mehr das Höchstgericht Alarm. Mit den Bodengesetzen ist das immer so eine Sache in Tirol: Seit nunmehr 24 Jahren, also mit den Jahrhundertgesetzen Raumordnung und Grundverkehr, befasst sich der Verfassungsgerichtshof in Wien regelmäßig mit der jeweils geltenden Rechtslage. Und selten hält sie.…

Naturschutzorganisation sieht Schritt in die richtige Richtung, mahnt aber weitere Maßnahmen ein: Jetzt braucht es gute Managementpläne, um unser Naturerbe langfristig zu sichern Klagenfurt/Wien (OTS) - Der WWF Österreich begrüßt die seit Jahren überfällige Nachnominierung von Natura-2000-Schutzgebieten in Kärnten, mahnt jedoch weitere Anstrengungen der Landesregierung ein. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um das seit Jahren laufende EU- Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich positiv…