Landesregierung

LR Schleritzko: „Wesentlicher Schritt für Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“ St. Pölten (OTS/NLK) - Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 29. November 2018 den positiven UVP-Bescheid der NÖ Landesregierung bestätigt. Damit gibt es grünes Licht für die weiteren Schritte zur Errichtung der Umfahrung Zwölfaxing im Zuge der B 233. „Die positive Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist ein wesentlicher Schritt zur Errichtung der Umfahrung Zwölfaxing und zur Entlastung der Bürgerinnen und…

Wien (OTS/RK) - Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission zum Thema „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ findet am 18. Dezember 2018, um 9 Uhr im Arkadenhof des Wiener Rathauses, Top 24, statt. Zur Befragung durch die Kommission geladen sind: Wiens Bürgermeister und ehemaliger Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig; die Gemeinderätin und ehemalige Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger; die ehemalige Projektleiterin für das KH Nord im KAV DI Susanne Lettner, MBA; für den…

Bis zu 15 Zentimeter Neuschnee im Mostviertel St. Pölten (OTS/NLK) - Heute, Dienstag, sind die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich überwiegend trocken oder salznass, in höheren Lagen im Waldviertel und im Alpenvorland gibt es matschige Fahrbahnen bzw. Schneefahrbahnen. Aus dem Waldviertel und aus dem Industrieviertel wurden jeweils bis zu zehn Zentimeter Neuschnee gemeldet, die Neuschneemengen aus dem Mostviertel belaufen sich auf fünfzehn Zentimeter. Die erforderlichen Räum- und…

Wien (OTS) - Kritik übt Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss an dem nach wie vor höchst zweifelhaften Vorgehen der burgenländischen Landesregierung bei der Kür des Nachfolgers des Landesverwaltungsgerichts-Präsidenten: "In einem Rechtsstaat muss die Unabhängigkeit der Gerichte über jeden Zweifel erhaben sein. Das gilt für die Verwaltungsgerichte genauso wie für die ordentlichen Gerichte. Transparente Bestellungsverfahren mit weisungsfreien Gremien sind ein Garant dafür, dass die am besten geeigneten…

Umweltministerin Köstinger muss sich an EU-Verbot halten Wien (OTS) - Die klare Absage der burgenländischen Landesregierung und der Stadtregierung Wien zu einer „Zulassung durch die Hintertür“ für die drei bienengiftigsten Neonicotinoide Imidacloprid, Thiamethoxam und Clothianidin sind ein wichtiges Signal im Kampf gegen das fortschreitende Insektensterben. “Man kann nicht Pestizide zu Jahresbeginn für ganz Europa verbieten und das Verbot zu Jahresende für Österreich wieder aufheben. Das torpediert alle…

Kassenreform, ÄrztInnen dürfen ÄrztInnen anstellen, GREVIO-Bericht, kulturpolitische Initiativen Wien (PK) - Am letzten Nationalratssitzungstag in diesem Jahr wird die Kassenreform beschlossen. ÄrztInnen werden zudem erstmals andere ÄrztInnen anstellen dürfen, die Gesetzgebungskompetenz für "Kinder- und Jugendhilfe" wandert zur Gänze an die Länder. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr. Kassenreform Die von der Regierung vorgeschlagene Sozialversicherungsreform, über deren Inhalte in den vergangenen Wochen in…

Bei der 11. Kärntner Investitions- und Konjunkturkonferenz (KIKK) konnten die Branchenvertreter der Politik ein gutes Ergebnis präsentieren. Klagenfurt (OTS) - Klagenfurt, 10. Dezember 2018 – Bereits zum elften Mal hat heute die Wirtschaftskammer Kärnten die mit LH Peter Kaiser, LHStv. Gaby Schaunig, Wirtschaftslandesrat Ulrich Zafoschnig und Klubobmann Gernot Darmann höchstrangig vertretene Landespolitik über die wirtschaftliche Situation des Bundeslandes informiert. Bereits seit der zweiten Hälfte 2016…

Von „Wundersuche“ in St. Pölten bis „Glow in the Dark“ in Traiskirchen St. Pölten (OTS/NLK) - Heute, Montag, 10. Dezember, liest Thomas Bruckner ab 20 Uhr im Cinema Paradiso St. Pölten aus seinem Buch „Wundersuche – von Heilern, Geblendeten und Scharlatanen“, in dem der St. Pöltner Ex-Snowboardprofi und Journalist seine Erfahrungen mit der Diagnose Hirntumor schildert. Nähere Informationen und Karten beim Cinema Paradiso St. Pölten unter 02742/214 00 und www.cinema-paradiso.at/st-poelten. Am Mittwoch, 12.…

Kosten von 265.000 Euro übernimmt das Land Niederösterreich St. Pölten (OTS/NLK) - Im Gemeindegebiet von St. Georgen am Reith (Bezirk Amstetten) konnte kürzlich Gerhard Karner, 2. Präsident des NÖ Landtages, einen Abschnitt der Landesstraße L 6181 nach dem Abschluss der Ausbauarbeiten offiziell für den Verkehr freigeben. Die Planung für diese Umgestaltung erfolgte durch die Straßenbauabteilung Amstetten, und die Arbeiten wurden von der Straßenmeisterei Waidhofen an der Ybbs unter Einbeziehung von Bau- und…

Zusätzlich Termin VGT-Amtshaftungsklage gegen dieselbe BH Salzburg-Umgebung: Landesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass Mayr-Melnhof Kamera mit Gewalt entwendet hat Wien (OTS) - * Prozesstermin: Dienstag 18. Dezember 2018, 13 Uhr, Landesgericht Salzburg, Rudolfsplatz 2, Saal 103 Das Landesverwaltungsgericht hat unzweideutig festgestellt, dass Maximilian Mayr-Melnhof als Jagdaufseher und damit Beamter der BH Salzburg-Umgebung einem Tierschützer eine Videokamera rechtswidrig mit Gewalt entwendet hat. Auf…