Landesregierung

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2017. Abgeordneter René P f i s t e r (SP) verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es in der Verteilung der Haushaltseinkommen in Niederösterreich eine sehr große Diskrepanz gebe. Es gebe große Herausforderungen in diesem Bereich, verwies er etwa auf das Thema Mindestsicherung. Zum Thema Pflege- und Betreuungszentren verwies er auf rund 6.000 Pflege- und Betreuungsplätze in…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2018 (Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP)nNÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2014 bis 2017 (Abgeordneter Christoph K a i n z (VP)nAbgeordneter Anton K a s s e r (VP) sagte, es habe lange gedauert, bis das Thema Klimaschutz bei den Bürgern angekommen sei. Die Erderwärmung sei im letzten Sommer besonders spürbar gewesen.…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftliche Förderungsfonds und Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion (Berichterstatterin Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP)nNotfallzulassungen zur Sicherung der…

SPÖ und ÖVP vergessen in ihrem Haushaltsplan, Unterstützung für Geschädigte der Katastrophe einzuplanen Klagenfurt (OTS) - Die FPÖ Kärnten zeigte am Donnerstag im Kärntner Landtag ein dramatisches Versäumnis der SPÖ-ÖVP-Landesregierung auf: „Obwohl LH Peter Kaiser, LR Daniel Fellner und LR Gruber die Folgen des Sturmtiefs „Vaja“ als schwerste Unwetterkatastrophe Kärntens bezeichnen, weil zwei Drittel des Landes verwüstet worden sind, haben sie im Landesbudget 2019 keine Hilfsgelder eingeplant. Sie bringen…

Seiser: Betroffenen rasch und umfassend helfen, effektive Hilfsmaßnahmen bereitgestellt. Großer Dank an alle Einsatzkräfte. Klagenfurt (OTS) - „Den Opfern der Unwetter gilt unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme – wir haben darum sofort Maßnahmen gesetzt, damit alle Betroffenen die bestmögliche Hilfe und Unterstützung erhalten“, verdeutlicht heute SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser im Rahmen der aktuellen Stunde der heutigen Landtagssitzung. „Auf allen Ebenen wird zusammengearbeitet: Land, Bund,…

Bundesverwaltungsgericht wendet bereits direkt EU-Recht an und hebelt damit innerstaatliche Regelungen aus Linz (OTS) - „Nach dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Diskriminierung von zeitlich befristeten Asylberechtigten durch die oö. Mindestsicherung ist es nur eine Frage der Zeit, bis die nächste europarechtswidrige Vorgangsweise der Bundesregierung gegen Asylwerber gestoppt wird“, fordert Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober eine neuerliche Öffnung des Zugangs zur…

Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit kostete 37.000 Euro St. Pölten (OTS/NLK) - Die Landesstraße L 43 verläuft durch das Ortsgebiet von Hohenwarth am Manhartsberg. Am nordöstlichen Ortsende bei Kilometer 12,755 befindet sich eine Engstelle (Fahrbahnbreite 4,3 Meter). Durch die bauliche Situation der Straße hatte bislang der aus Straß kommende Fahrzeugverkehr Wartepflicht. Damit der bergauf fahrende Verkehr ohne anzuhalten durchfahren kann und um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wurde die…

LR Schleritzko: „Umsetzung der neuen Finanz-Regeln für Gemeinden wird weiter vorangetrieben“ St. Pölten (OTS/NLK) - In ihrer gestrigen Sitzung hat die NÖ Landesregierung den Entwurf für die Änderungen der NÖ Gemeindeordnung und des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes beschlossen. „Was technisch und spröde klingt, ist entscheidend für die Gemeinden im Bundesland. Denn hiermit legen wir den Rahmen für die Finanzverwaltung und die zukünftige Erstellung der Budgets und Rechnungsabschlüsse fest“, erläutert…

Grüne NÖ stellen in der morgigen Landtagssitzung Antrag zur Schaffung einer NÖ Transparenzdatenbank St. Pölten (OTS) - In der morgigen Landtagssitzung werden die Grünen NÖ einen umfassenden Antrag zur Schaffung einer Niederösterreichische Transparenzdatenbank und damit transparenten Umgang mit allen Förderzusagen stellen. Die Klubobfrau Helga Krismer begründet ihren Antrag damit: „Im Sinne einer transparenten Förderpolitik ist eine umfassende Transparenzdatenbank anzustreben. In diese sollten,…

EuGH kippt oberösterreichisches Modell der Mindestsicherung Wien (OTS/SK) - „Statt Modellregion für ganz Österreich zu sein, muss Oberösterreich beim Thema Mindestsicherung zurück an den Start“, sagt Josef Weidenholzer, SPÖ-Europaabgeordneter aus Bad Goisern. Heute hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass eine verminderte Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte europarechtswidrig ist. „Die rechtliche Situation ist jetzt glasklar, die schwarz-blaue Landesregierung muss das Urteil sofort…