Landesregierung

Bessere Verbindungen für viele NÖ-Bahnfahrer ab 7. Mai 2018 St. Pölten (OTS/NLK) - Im Rahmen einer Pressekonferenz informierte Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko heute, Donnerstag, gemeinsam mit Wolfgang Schroll, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Ost-Region (VOR), und ÖBB-Vorstandsvorsitzendem Andreas Matthä zum öffentlichen Verkehr in Niederösterreich, insbesondere zu den Angebotsausweitungen auf der Bahn ab 7. Mai. Zu Beginn bezog Landesrat Schleritzko Stellung zu seiner neuen Position. Mit den…

Wien (OTS) - Der jährliche Kongress der österreichischen Hebammen findet heuer von 24. bis 26. April in Wien statt. Rund 400 Hebammen aus ganz Österreich werden an dem dreitägigen Fortbildungsprogramm im Colosseum 21 in Wien Floridsdorf teilnehmen, das unter dem Motto „Bewegung ist Leben“ steht. Veranstalter ist die Landesgeschäftsstelle Wien des Österreichischen Hebammengremiums, der Standesvertretung aller rund 2.300 in Österreich tätigen Hebammen. „Als Hebammen sind wir die Expertinnen für die gesunde…

Massive Unterstützung für Salzburger Deklaration Salzburg (OTS) - In Salzburg unterstützen Gesundheits-Landesrat Christian Stöckl, die Landes-Apothekerkammer und die Salzburger Gesellschaft für Allgemeinmedizin die Forderungen der Salzburger Deklaration zum Erhalt der regionalen Gesundheitsversorgung. Diese Deklaration ist von allen Länder-Ärztekammern und Gebietskrankenkassen am 30. März verabschiedet worden. SGKK-Obmann Andreas Huss fasst zusammen: „Die derzeitig kolportierten Vorhaben zur…

Klagenfurt (OTS) - Heftige Kritik am Klagenfurter Uni-Rektor und SPÖ-Verbündeten Oliver Vitouch äußert heute der Obmann des Teams Kärnten, LAbg. Gerhard Köfer: „Anstatt sich um die Weiterentwicklung des Klagenfurter Unistandortes und um neue Studienrichtungen zu bemühen, vergeudet Vitouch seine Zeit für Projekte, die für ihn keinerlei Priorität haben sollten.“ Köfer verwehrt sich entschieden dagegen, in den bestehenden Text des Kärntner Heimatliedes - aus parteipolitischer Motivation heraus - einzugreifen: „Eine…

Vorstoß des SPÖ-Wahlhelfers Oliver Vitouch lässt entwürdigende Kärntner 100-Jahr-Feier befürchten Klagenfurt (OTS) - "Unser Kärntner Heimatlied ist Ausdruck der stolzen Geschichte unseres Landes und das muss so bleiben", betont Kärntens FPÖ-Parteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Er verwehrt sich vehement gegen die Aktion des SPÖ-Wahlhelfers Uni-Rektor Oliver Vitouch, die vierte Strophe des Kärntner Heimatliedes zu streichen und neu zu formulieren. Darmann geht davon aus, dass dieser Vorstoß von…

LR Teschl-Hofmeister: Stellen weiteren Ausbau der Betreuungsangebote in Niederösterreich sicher St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung stellte in ihrer heutigen Sitzung Finanzmittel in der Höhe von rund 3,7 Millionen Euro zur Verfügung. 47 Gemeinden und Schulerhalter bekommen damit Förderungen für Investitions- und Personalkosten zum Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots. Insgesamt stehen aus der Vereinbarung gemäß Artikel 15a BVG ca. 9,6 Millionen Euro für Niederösterreich zur…

LR Schleritzko: „3,2 Millionen Euro für die Sicherheit im Straßenverkehr“ St. Pölten (OTS/NLK) - Auf Initiative von dem für Straßenbau zuständigen Landesrat Ludwig Schleritzko hat die NÖ Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung etwa 3,2 Millionen Euro für die Generalinstandsetzung von sieben Brücken freigegeben. „Sicherheit hat oberste Priorität für mich. Laufend werden fast 14.000 Kilometer an Landesstraßen und 4.477 Brücken überprüft und instandgehalten“, so Landesrat Schleritzko. „Mit den in der…

Scherwitzl: Rechts- und Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für Verfassungsänderung. Einstimmigkeit in der Landesregierung wird abgeschafft. Klagenfurt (OTS) - „Heute wurde im Ausschuss für Recht und Verfassung der Antrag an den Kärntner Landtag beschlossen, mit dem das Einstimmigkeitsprinzip für Beschlüsse der Landesregierung durch das Mehrheitsprinzip ersetzt wird. Bei der nächsten Landtagssitzung soll der Landtagsbeschluss dazu gefällt werden. Damit ist sichergestellt, dass das Land Kärnten in jedem…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 2018 wurden für Gemeinden in Niederösterreich Beihilfen in der Gesamthöhe von 52.000.000 Euro als Bedarfszuweisungen I (Finanzkraftausgleich) bewilligt. Die Marktgemeinde Wöllersdorf-Steinabrückl wird bei der Errichtung des Radwegprojektes „Radweg entlang der Landesstraße L 4070“ mit einer Beihilfe in der Höhe von bis zu 93.900 Euro…

Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung wird unter Missachtung aller üblichen parlamentarischen Regeln abgeschafft - FPÖ-Anträge im Ausschuss abgelehnt Klagenfurt (OTS) - „Der erste Beschluss in der neuen Legislaturperiode wird von der SPÖ Kärnten in einem absoluten Machtrausch gefällt. Die angekündigte Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung wurde heute ohne Begutachtung, ohne Einholung einer Expertise von Verfassungsexperten und ohne Befragung von Auskunftspersonen im zuständigen…