Landesregierung

Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung wird unter Missachtung aller üblichen parlamentarischen Regeln abgeschafft - FPÖ-Anträge im Ausschuss abgelehnt Klagenfurt (OTS) - „Der erste Beschluss in der neuen Legislaturperiode wird von der SPÖ Kärnten in einem absoluten Machtrausch gefällt. Die angekündigte Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung wurde heute ohne Begutachtung, ohne Einholung einer Expertise von Verfassungsexperten und ohne Befragung von Auskunftspersonen im zuständigen…

Klagenfurt (OTS) - In völlig unnötiger Rekordgeschwindigkeit wurde heute von der SPÖ-ÖVP-Koalition die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung und damit eine gewichtige Änderung der Kärntner Landesverfassung durch den zuständigen Landtagsausschuss geboxt. Die Änderung erfolgte ohne Auskunftspersonen zu hören und sogar auf die Teilnahme eines Vertreters des Verfassungsdienstes der Landesregierung wurde verzichtet, erklären Team Kärnten-Obmann LAbg. Gerhard Köfer und Abg. Hartmut Prasch, der…

Erfolgreicher Slogan „Urlaub bei Freunden“ wurde trotz massiver FPÖ-Kritik eingestampft – Kärnten Airport: SPÖ und ÖVP seit 2015 bei Partnersuche säumig Klagenfurt (OTS) - Im Zusammenhang mit den gestrigen Aussagen von LH Kaiser anlässlich der Eröffnung der GAST in Klagenfurt betreffend die Wiederbelebung des Slogans „Urlaub bei Freunden“, stellt der heute Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann fest: „Kaiser und der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende der Kärnten Werbung und Neo-LR Zafoschnig…

Klagenfurt (OTS) - „Wenig Anlass für Freude oder gar Begeisterung“ erkennt Team Kärnten-Obmann LAbg. Gerhard Köfer aufgrund der ersten öffentlichen Wortmeldung von Neo-Landesrat Zafoschnig im Rahmen eines heute erschienenen Interviews: „Zafoschnig schließt mit seinen Ausführungen dort an, wo Peter Kaiser mit seiner Regierungserklärung aufgehört hat: Keine einzige Vision, keine klaren Ansagen und keine Vorstellungen, wohin sich das Land entwickeln soll.“ Dabei wäre die To-Do-Liste für Zafoschnig bereits jetzt schon…

„Wissenschaft für jede und jeden erlebbar machen“ St. Pölten (OTS/NLK) - Am gestrigen Freitag fand in ganz Österreich die „Lange Nacht der Forschung“ statt. In Niederösterreich boten insgesamt acht Regionen, 28 Standorte und rund 390 Forschungsstationen Interessierten die Möglichkeit wissenschaftliche Inhalte anschaulich und spielerisch zu erforschen. Asparn an der Zaya, Baden, Klosterneuburg, Krems, St. Pölten, Tulln, Wiener Neustadt und Waidhofen an der Ybbs/Wieselburg luden Familien zum Staunen,…

LH Kaiser will Politik der abgewählten Grünen fortsetzen – Versprechen der Reduktion von Regierungsmitgliedern gebrochen – Rot-Schwarzer Postenschacher festgeschrieben Klagenfurt (OTS) - In einer Pressekonferenz übte der Kärntner FPÖ-Obmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann heute harte Kritik am Regierungsprogramm der rot-schwarzen Misstrauenskoalition. "Das Regierungsprogramm ist ein Armutszeugnis sondergleichen, denn es werden keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der spärlichen Ideen genannt, es gibt…

LHStv.in Schaunig: Unterstütze Positionen der Landesfinanzreferenten-Konferenz vollinhaltlich – Bund kann sich nicht einfach auf Kosten der Länder sanieren Klagenfurt (OTS/LPD) - Aufgrund der Angelobung der neuen Kärntner Landesregierung war das Land Kärnten bei der Landesfinanzreferentenkonferenz gestern, Donnerstag, rein auf Beamten-Ebene vertreten. „Selbstverständlich aber unterstreiche und unterstütze ich die Positionen meiner Amtskollegin und meiner Amtskollegen“, betonte heute, Freitag, Kärntens…

LH Mikl-Leitner: „Medien sind eine tragende Säule der Demokratie“ St. Pölten (OTS/NLK) - Der „Verein zur Förderung des Journalismus in Niederösterreich“ feierte gestern, Donnerstag, im Raiffeisen-Haus in Wien sein zehnjähriges Jubiläum. Im Zuge des Festaktes wurde auch der „NÖ Journalistenpreis 2018“ vergeben, ausgezeichnet wurden dabei die Jungjournalisten Katharina Sunk (1. Preis), Marcel Kilic (2. Preis) und Lisa Röhrer (3. Preis). An der Spitze der Ehrengäste stand Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner,…

Tourismusforum Burgenland Eisenstadt (OTS) - Gestern Abend wurde rund 200 Gästen aus Politik, Tourismus, Kultur und der Medienbranche die „Tourismusstrategie Burgenland 2022+“ im Rahmen des Tourismusforums am Hannersberg präsentiert. Sie soll der burgenländischen Tourismusbranche in den kommenden Jahren als Kompass dienen. Im Anschluss referierte die renommierte Profilerin Patricia Staniek über das spannende Thema „Was mein Gast wirklich fühlt - Profiling im Tourismus“. „Wir sind zu jeder Zeit das…

Erklärung von LH Kaiser in konstituierender Landtagssitzung – Neue Landesregierung gewählt und angelobt Klagenfurt (OTS/LPD) - Im Landhaus in Klagenfurt fand heute, Donnerstag, die erste Sitzung des neugewählten Kärntner Landtages statt. In dieser wurde auch die neue Kärntner Landesregierung gewählt, die durch die Reform der Landesverfassung nicht mehr auf dem sogenannten Proporzsystem basiert. Mit Landeshauptmann Peter Kaiser, dessen Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig, Landesrat Daniel…