Landesregierung

Fellner: SPÖ hat Kurz’ Plan, in Kärntner Regierungsarbeit einzugreifen, vereitelt.Jetzt Blick nach vorne richten und gemeinsam für Kärntens Zukunft arbeiten. Klagenfurt (OTS) - "Der Weitblick von Landeshauptmann Peter Kaiser in puncto Aussetzung des Einstimmigkeitsprinzips in der neuen Kärntner Landesregierung hat sich bereits jetzt bestätigt. Wie heutigen Medienberichten zu entnehmen ist, hat es tatsächlich eine Intervention seitens Sebastian Kurz in der Frage des Kärntner ÖVP-Spitzenkandidaten gegeben",…

Fellner, Blatnik, Scherwitzl: „Haben schwierigsten aller Partner gewählt.Interessen Kärntens müssen vor Interessen der Partei stehen!“ Überwältigende Zustimmung zu Koalitionsvertrag. Klagenfurt (OTS) - Samstagvormittag begrüßte SPÖ-Landesgeschäftsführer von Kärnten, Daniel Fellner, rund 300 Delegierte zur Kärnten-Konferenz, dem zweithöchsten Gremium der SPÖ Kärnten nach dem Parteitag. „Wir wollen heute gemäß unserem Wertekompass die Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP vorstellen und zur Abstimmung bringen“,…

Wöchentlich im Politik-Channel von APA-OTS: die Top 20 der österreichischen Politikerinnen und Politiker – Kurz, Strache und Benger aktuell vorne. Wien (OTS) - Ab sofort ist das aktuelle wöchentliche Präsenzranking heimischer Politikerinnen und Politiker auf (http://www.ots.at/politikerranking) kostenlos abrufbar. APA-DeFacto erstellt das Ranking aufgrund der Anzahl der Nennungen von Politikerinnen und Politikern in allen österreichischen Tageszeitungen im Verlauf der vergangenen Woche. Die aktuellen…

Einfachere, z.B. für Häuslbauer günstigere Verfahren: deutlich verbesserter Schutz für historische, nicht-denkmalgeschützte Gebäude; neue Gebäudedatenbank Wien (OTS) - Der Entwurf der Novelle 2018 zur Bauordnung für Wien liegt nun vor. „Sie umfasst ein ganzes Bündel von Maßnahmen und Neuerungen, die zum leistbaren und umweltfreundlichen Wohnen, aber auch zum verbesserten Schutz historischer Gebäude beitragen“, wie Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und Gemeinderat Christoph Chorherr in der gemeinsamen…

Zwettl (OTS) - „Miteinand´ fürs ganze Land“, lautet die Devise der neuen Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Und obwohl die engagierte Politikerin bei der Wahl am 28. Jänner im Landtag die Mehrheit erhielt, realisierte sie ihre Gesinnung gleich durch ein koordiniertes Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ und den Freiheitlichen. Ende März konnte die aus den drei Parteien bestehende Landesregierung mit Mikl-Leitner an der Spitze angelobt werden. Über das ambitionierte Leitmotiv der neuen…

Kaiser, Fellner: Akzeptanz der SPÖ-Bedingungen durch ÖVP stellt positive Erledigung der Arbeit für Kärnten sicher. Zustimmung von Köstinger garantiere höhere Durchschlagskraft beim Bund. Klagenfurt (OTS) - „Ich freue mich, dass wir eine Einigung zustande gebracht haben“, so SPÖ Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser im Rahmen einer Pressekonferenz am frühen Donnerstagabend. „Dass die ÖVP unsere drei Bedingungen akzeptiert hat, stellt sicher, dass die Arbeit für Kärnten positiv erledigt…

ÖVP-Wohnbausprecher: Rechtliche Klarstellung bewirkt, dass gemeinnützig erwirtschaftetes Vermögen dem wohnungswirtschaftlichen Kreislauf nicht entzogen werden kann Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Im Regierungsprogramm sprechen wir uns klar und deutlich gegen Spekulationsversuche mit dem Vermögen gemeinnütziger Bauvereinigungen aus. Eine zentrale Maßnahme, mit der Spekulationen unterbunden werden können, setzen wir nun im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes um“, so ÖVP-Wohnbausprecher Abg. Johann Singer heute,…

Forum Informationsfreiheit startet Spendenaktion: „Transparenz-Patenschaft für eine Gemeinde übernehmen“ Wien (OTS) - Der österreichischen Bürgerrechtsinitiative „Forum Informationsfreiheit“ droht eine existenzbedrohliche Gebührenforderung durch niederösterreichische Gemeinden. Die Transparenz-NGO recherchierte nach medialen und politischen Diskussionen um ein fragwürdiges Gesetz zur Änderung des Wählerverzeichnisses, wie vielen Bürgerinnen und Bürgern in Niederösterreich vor der letzten Landtagswahl das…

Kaiser: „Wenn ÖVP Kärnten am Herzen liegt, wird sie Bedingungen akzeptieren. Brauche Schutz für Kärnten!“ Fellner: „Verhindern, dass Kurz sich in Kärntner Politik einmischt!“ Frist bis 20 Uhr Klagenfurt (OTS) - Nach stundenlangen Gesprächen der SPÖ-Parteifunktionäre – zuerst mit dem Koalitions-Verhandlungsteam und anschließend spätabends mit dem Landesparteivorstand – wurde gestern, Mittwoch, die weitere Vorgehensweise nach dem nach wie vor nicht nachvollziehbaren Entwicklungen mit dem Rückzug von…

Kaiser: Lassen uns von Kurz nicht in Regierungsarbeit pfuschen. Verlangen Aussetzung des Einstimmigkeitsprinzips, um gemeinsam verhandeltes Programm umzusetzen. Klagenfurt (OTS) - Die SPÖ-Kärnten stellt für eine Kärnten-Koalition mit der ÖVP, nach dem heutigen Rücktritt von Christian Benger unverrückbare Bedingungen. “Bis zum Abend des 05.04. verlangt die SPÖ-Kärnten einen Beschluss des ÖVP-Parteivorstandes, der neben dem Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip in der künftigen Landesregierung auch vollen…