Landesregierung

Die Volkspartei dankt Landeshauptmann und Landesparteiobmann Wilfried Haslauer und wünscht seiner designierten Nachfolgerin Karoline Edtstadler alles Gute „Wilfried Haslauer hat Salzburg über 20 Jahre hinweg maßgeblich geprägt. Als verlässlicher Partner für die Salzburgerinnen und Salzburger hat er das Bundesland entscheidend mitgestaltet und positiv verändert. Seit 2004 hat er als Landeshauptfrau-Stellvertreter mit konsequenter und ehrlicher politischer Arbeit das Vertrauen der Menschen gewonnen. Es war…

Volksbefragung am 12. Januar 2025 in Kärnten VOR DER VOLKSBEFRAGUNG AM 12. JANUAR 2025 IN KÄRNTEN ZUM THEMA WINDKRAFT WARNT DER ÖSTERREICHISCHE ALPENVEREIN IN KÄRNTEN VOR EINER ZUNEHMENDEN VERBAUUNG DER BERGE. DER AUSBAU ERNEUERBARER ENERGIE IST NOTWENDIG, DIESER DARF ALLERDINGS NICHT VORSCHNELL UND UNKONTROLLIERT PASSIEREN. KLIMA- UND NATURSCHUTZ MÜSSEN ZUSAMMEN GEDACHT WERDEN, HEISST ES VOM ALPENVEREIN. Am 12. Jänner sind die Kärntner zur Befragung aufgerufen, ob die Errichtung weiterer Windkraftanlagen…

Einschränkung von Beschwerderechten verfassungswidrig Der Verfassungsgerichtshof gab gestern bekannt, den strittigen Paragraf 43a des oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. Der Paragraf kehrte bislang den Grundsatz der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden um. Beschwerden hatten dadurch keine grundsätzlich aufschiebende Wirkung, diese musste erst auf Antrag zuerkannt werden. Auf diesem Umstand fußt auch die fragwürdige Rechtslage rund um die…

Geschwindigkeitskontrollen, Drogen, Vorrangverletzungen und Gurtenpflicht Die Verkehrsabteilung der Landespolizei Niederösterreich wurde von der Abteilung Verkehrsrecht beim Amt der NÖ Landesregierung beauftragt, im Jahr 2025 mehrere Themenbereiche schwerpunktmäßig zu überwachen. Über das ganze Jahr hindurch sollen vermehrt Kontrollen gegen „Drogen im Straßenverkehr“ durchgeführt werden. Im Rahmen einer Dunkelfeldstudie des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) im Jahr 2023 gaben in Niederösterreich…

Räum- und Streueinsätze im Gange Die Fahrbahnen der Straßen in Niederösterreich sind am heutigen Mittwoch überwiegend salznass, in höheren Lagen ab etwa 800 Metern muss mit matschigen Fahrbahnen bzw. gestreuten Schneefahrbahnen gerechnet werden. Im gesamten Landesgebiet gibt es abschnittsweise Glättebildung auf den Straßen. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen müssen heute auf der L 175 von Trattenbach bis zur Landesgrenze Schneeketten anlegen. Im Raum…

LH Mikl-Leitner: „Trägt wesentlich zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung bei und sichert lokale Arbeitsplätze“ Mit Unterstützung der ecoplus Regionalförderung werden seit mehr als 37 Jahren Projekte gefördert, die zur regionalwirtschaftlichen Weiterentwicklung der Regionen beitragen. Dabei liegt der Fokus auf der Nutzung regionaler Ressourcen und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Im Jahr 2024 wurden 101 Regionalförder-Projekte von der niederösterreichischen Landesregierung beschlossen. Die Projekte…

LH Mikl-Leitner: „Bewahren herausragendes Denkmal für kommende Generationen“ Im Hinblick auf das 800-jährige Jubiläum der Kirchenweihe im Jahr 2030 soll das Zisterzienserstift Lilienfeld, ein bedeutendes Denkmal mittelalterlicher Baukunst in Niederösterreich, in Etappen umfassend saniert werden. Die Niederösterreichische Landesregierung hat auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Förderung von Sanierungsarbeiten am Stift Lilienfeld in Höhe von 150.000 Euro beschlossen. „Mit der…

Umweltorganisation bringt gemeinsam mit Steiermärkischer Gemeinde und Wasserverband Beschwerde ein Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, hat sie gemeinsam mit der Gemeinde Deutschlandsberg und dem Wasserverband Koralm Beschwerde gegen den negativen UVP-Feststellungsbescheid zum Projekt Lithiumaabbau Koralpe eingebracht, die Beschwerdefrist endet heute. Sprecher Wolfgang Rehm: „Wir haben hier zusammen mit unseren Partnern der Rechtanwaltskanzlei Jantschgi zahlreiche Mängel im Bescheid des Landes…

Landespolitik bremst bei Versorgungssicherheit mit leistbarer heimischer Energie Die IG Windkraft kritisiert den neuen Zonenplan für die Windkraft in Oberösterreich, der heute von den Landesräten Markus Achleitner und Manfred Haimbuchner präsentiert wurde, aufs Schärfste. „Zwei Jahre Gaskrise zeigen eines: wir brauchen Preisstabilität, Versorgungssicherheit und einen Technologieturbo. Bevölkerung und Unternehmen erwarten sich Lösungen von der Politik. Der präsentierte Ausschlusszonenplan lässt diese…

Die geplante Verordnung zu Windkraft-Sperrgebieten in Oberösterreich durch die schwarz-blaue Landeskoalition sorgt für massive Kritik von Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder. „Ein Wind-Sperrgebiet in Oberösterreich wird uns alle teuer zu stehen kommen. Höhere Stromrechnungen und steigende Heizkosten sind die direkte Folge dieser wirtschafts- und standortpolitischen Geisterfahrt“,erklärt Kaineder. Selbst in windreichen Regionen wie Teilen des Mühlviertels, dem Alpenvorland oder am Saurüssel soll Windkraft auf…