Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung nahm den Tätigkeitsbericht der NÖ Kinder- und Jugend Anwaltschaft für den Berichtszeitraum vom 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2025 zur Kenntnis. Weiters beschloss die NÖ Landesregierung eine Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 83.332,50 Euro für ein Hilfeleistungsfahrzeug 3 (HLF3) der Marktgemeinde Kilb. Ebenso wurde die Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im…

Klagerechte von anerkannten Umweltorganisationen werden seitens der Bundesländer durch ihre Abschussverordnungen laufend beschnitten Die Europäische Kommission hat Österreich letzte Woche eine weitere begründete Stellungnahme (Reasoned Opinion) übermittelt. Damit eskaliert das seit zwölf Jahren laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Aarhus-Übereinkommen. Konkret wird Österreich vorgeworfen, anerkannten Umweltorganisationen wie der Wiener Tierschutzverein/Tierschutz Austria keinen…

LR Teschl-Hofmeister: Setzt damit ein starkes Zeichen für die Zukunft In der jüngsten Sitzung des NÖ Wohnungsförderungsbeirates wurde die Förderung der Sanierung von 1.067 Wohnungen sowie von 5 Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, 9 Geschäftslokalen und 2 Wohnheimen im mehrgeschossigen Wohnbau mit einem jährlichen Zuschuss von 1 Million Euro positiv begutachtet. Dies ergibt über die Gesamtlaufzeit 19,2 Millionen Euro. Positiv beurteilt wurden im Wohnungsneubau zudem 2.102 Wohneinheiten, 2 Einrichtungen…

LH-Stv. Pernkopf: Gemeinsamer Beschluss hilft der Wirtschaft und der Umwelt Die Niederösterreichische Landesregierung hat die Erweiterungen der Windparks Rannersdorf sowie Paasdorf-Lanzendorf einstimmig genehmigt, nachdem die Umweltverträglichkeitsprüfungen positiv abgeschlossen wurden. „Insgesamt zehn Windräder mit einer Leistung von 66 MW werden bald Strom für 46.000 Haushalte erzeugen und Investitionen von 105 Millionen Euro auslösen,“ so LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf. „Wir setzen auf Energie aus…

Das Recht soll der Politik folgen, nicht die Politik dem Recht:diesem Kicklsager folgend ändert die Regierung die SingvogelfangVO, sodass alles erlaubt ist, was bisher verboten war Am 3. Februar 2025 urteilte das OÖ Landesverwaltungsgericht, dass der Transport der gefangenen Vögel beim Singvogelfang im OÖ Salzkammergut nach dem Tierschutzrecht zu erfolgen hat. Am 25. Februar 2025 urteilte dasselbe Gericht, dass, neben vielen anderen rechtlichen Problemen beim Singvogelfang, das Aufhängen von lebenden…

LR Prischl: Mehr Planungssicherheit und höchste Qualität sichergestellt In der vergangenen Sitzung der NÖ Landesregierung wurde der Abschluss eines Servicevertrages mit Notruf Niederösterreich beschlossen. Bislang erfolgte die wirtschaftliche Absicherung der Leitstelle über eine Abgangsdeckung. Mit dem neuen Vertrag wird der Leitstellenbetrieb nun erstmals auf eine langfristige und klare vertragliche Grundlage gestellt. „Ab Juni 2026 wird der Leitstellenbetrieb durch einen Servicevertrag zwischen dem Land…

Wichtige Landesstraße im Weinviertel wird umfassend saniert Auf Initiative von Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer hat die NÖ Landesregierung die umfassende Erneuerung der L 6 zwischen Wolkersdorf im Weinviertel und Deutsch-Wagram beschlossen. Auf einer Länge von rund 1,7 Kilometern wird die stark beanspruchte Fahrbahn nun grundlegend saniert. „625.000 Euro werden hier in die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer investiert. Mit rund 5.000 Fahrzeugen pro Tag ist der Abschnitt einer hohen…

LR Teschl-Hofmeister: Bietet sowohl den Bewohnerinnen und Bewohnern als auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine angenehme Atmosphäre Mit dem Spatenstich wurde kürzlich der offizielle Startschuss für den Neubau des Pflegeheims in der Elisabethstraße in Perchtoldsdorf gesetzt. Bis 2027 entsteht dort eine moderne und nachhaltige Pflege- und Betreuungseinrichtung mit 144 Pflegeplätzen. Das bisherige Beatrixheim musste im Jahr 2023 aufgrund erheblicher baulicher Mängel sowie wirtschaftlich nicht…

AM 31. MAI ORGANISIERTE JUGEND FÜR DAS LEBEN EINE SPONTANE KUNDGEBUNG AM LANDHAUSPLATZ AUFGRUND DER EINFÜHRUNG VON ABTREIBUNG AM KLINIKUM INNSBRUCK. RUND 200 TIROLER FOLGTEN DEM KURZFRISTIG VERBREITETEN AUFRUF, UM FÜR EINE SOFORTIGE REVIDIERUNG DIESES SCHRITTES, DER VON DER ÖVP-SPÖ-REGIERUNG INITIIERT UND ABGESEGNET WURDE, ZU DEMONSTRIEREN. Seit 2022 versucht die Landesregierung, das Abtreibungsangebot in Tirol auszuweiten. Aus allen Richtungen – Beratungsorganisationen, Lebensschutzvereine, Kirche – hagelte es in den…

Schädling gefährdet Niederösterreichs Weinbau Die Amerikanische Rebzikade hat durch die Verbreitung der „Goldgelben Vergilbung“ bereits in der Steiermark und im Burgenland für massive Schäden und großflächige Rodungen im Weinbau gesorgt, jetzt gefährdet sie auch niederösterreichische Weingärten. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf legte zum Schutz des heimischen Weinbaus daher eine Verordnung vor, die in der heutigen Sitzung der Landesregierung beschlossen wurde. „Der Weinbau ist ein Stück Kulturgut und ein…