Landesregierung

Abgeordneter Otto Auer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend ÄNDERUNG DES NÖ VERANSTALTUNGSGESETZES. Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, dass die Leute gemeinsam Erfolge und Tore feiern wollen. Public Viewing sei gelebte Gemeinschaft und es sei auch ein Stück Kultur, und unterm Strich sei es wichtig für die Wirtinnen und Wirte. Das Problem aktuell sei, dass wenn Gastronomen Public Viewings veranstalten wollen, sie vor großen bürokratischen Hürden stünden. Der vorliegende Antrag greife das Problem auf,…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „NÖ WIRTSCHAFTSSTRATEGIE: WIRTSCHAFT STÄRKEN. ARBEITSPLÄTZE SICHERN“ abgehalten. Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) betonte, dass Niederösterreich in den vergangenen Jahrzehnten einen erfolgreichen Strukturwandel vollzogen habe. Niederösterreich sei eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. Der Export sei für…

„Aus Liebe zum Land sorgen wir vor und rüsten auf – für die beste Zukunft unserer Kinder“ Im Flussbauhof Plosdorf in der Marktgemeinde Böheimkirchen (Bezirk St. Pölten-Land) informierte heute LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf gemeinsam mit Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner und Martin Angelmaier, Leiter der Gruppe Wasser beim Amt der NÖ Landesregierung, über die kürzlich abgeschlossenen, die laufenden und geplanten Hochwasserschutzprojekte in Niederösterreich. „Das Hochwasser im September 2024…

Grüner Verkehrssprecher fordert NÖ Landesregierung zu Verhandlungen mit ÖBB und VOR auf / Schienenersatzverkehr zwischen Korneuburg/Wolkersdorf und Wien Hauptbahnhof als Entlastung Die angekündigte 14-monatige Hauptsperre der S-Bahn-Stammstrecke ab September 2026 ist eine Hiobsbotschaft für zehntausende Pendler:innen aus Niederösterreich. Während die Modernisierung der Strecke grundsätzlich begrüßt wird, warnt Georg Ecker, Verkehrssprecher der Grünen im Niederösterreichischen Landtag, vor massiven…

Gesundheits- und Sozialsprecherin Silvia Moser kritisiert fehlende Alternativen vor angekündigten Schließungen und fordert Transparenz sowie verbindliche Zeitpläne „Ohne Gesundheit ist alles nichts. Und der Gesundheitsplan 2040+ wird in Niederösterreich scheitern, weil die Menschen ihn schlichtweg nicht verstehen können. Ein modernes Gesundheitswesen braucht moderne demokratische Prozesse mit den Bürger:innen und nicht gegen sie“, mit diesen klaren Worten erinnern die Grünen im NÖ Landtag an ihren Antrag…

Viele zentrale industriepolitische Forderungen der Industrie aufgegriffen. IV-NÖ-Präsident Ochsner: „Jetzt braucht es Entlastung, Investitionsanreize und konsequente Umsetzung.“ Mit der Wirtschaftsstrategie Niederösterreich 2030+ hat das Land heute die wirtschaftspolitische Leitlinie für die kommenden Jahre vorgestellt. Die Industriellenvereinigung Niederösterreich (IV-NÖ) hat sich AKTIV IN DEN ENTSTEHUNGSPROZESS EINGEBRACHT. ZAHLREICHE INDUSTRIEPOLITISCHE KERNFORDERUNGEN – vom Abbau bürokratischer Hürden…

Nächster entschlossener Schritt für einen starken öffentlichen Verkehr in Niederösterreich Nach dem positiven Beschluss der NÖ Landesregierung am 24. Februar 2026 nimmt die NÖVOG einen integrierten öffentlichen Verkehr im Projekt „Klosterneuburg“ in Angriff. Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung soll in der Projektregion eine optimale Kombination von klassischen Linienverkehren (LEOpoldi Linienbusse) und bedarfsgesteuerten Angeboten (leoPOLDI Anrufsammeltaxis) umgesetzt werden. „Mit dem integrierten…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, die Wirtschaftsstrategie Niederösterreich 2030+ zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Es wurde ein Fördervertrag zwischen dem Land Niederösterreich als Förderer und dem Katholischen Bildungswerk der Erzdiözese Wien als Fördernehmer für das Jahr 2026 genehmigt. Gegenstand dieses Fördervertrages sind die erwachsenenbildnerischen Aktivitäten des Fördernehmers gemäß…

Wie früher, nur besser - Politische Standortbestimmung der Salzburger Freiheitlichen und Kurs in Richtung 2028. Beim 33. Ordentlichen Landesparteitag der Salzburger Freiheitlichen hat FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek in ihrer Rede vor 171 Delegierten und zahlreichen Ehrengästen wie FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, ORF-Stiftungsrat Thomas Prantner sowie dem langjährigen Bürgermeister von Mittersill, Dr. Wolfgang Viertler eine umfassende politische Standortbestimmung vorgenommen und den Kurs der…

Zahlreiche Kettenpflichten in Niederösterreich Der Straßendienst des Landes Niederösterreichs meldete am heutigen Morgen nahezu im gesamten Landesgebiet Schneefahrbahnen sowie abschnittsweise matschige Fahrbahnen. Die Neuschneemengen belaufen sich im Waldviertel (Krems) auf bis zu 25 Zentimeter, im Weinviertel (Groß Enzersdorf) auf bis zu 15 Zentimeter, im Mostviertel (Tulln, Kirchberg/P.) auf bis zu 20 Zentimeter und im Industrieviertel (Gloggnitz) auf bis zu 30 Zentimeter. Die erforderlichen Räum- und…