Landesregierung

Justiz wollte wegen Verbreitung eines rassistischen Videos ermitteln und könnte Ermittlungen jetzt wieder aufnehmen SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der Zusammensetzung der neuen steirischen Landesregierung. Der designierte Landesrat für Jugend und Bildung, Stefan Hermann, betreibe seit Jahren Hasskampagnen auf Social Media und sei wegen des Verdachts der rassistischen Verhetzung in das Visier der Justiz geraten. Damit sei er für die Jugend- und Bildungsagenden komplett ungeeignet und seine Bestellung…

Marco Triller einstimmig zum Klubobmann gewählt – Gerald Deutschmann als freiheitlicher Kandidat für die Wahl zum Ersten Landtagspräsidenten nominiert. IM ZUGE DER HEUTE STATTGEFUNDENEN KONSTITUIERENDEN SITZUNG DES FREIHEITLICHEN LANDTAGSKLUBS WURDEN WICHTIGE PERSONELLE ENTSCHEIDUNGEN FÜR DIE KOMMENDE LEGISLATURPERIODE GETROFFEN. DER ERFAHRENE NIKLASDORFER LANDTAGSMANDATAR MARCO TRILLER WURDE EINSTIMMIG ZUM KLUBOBMANN DES FREIHEITLICHEN LANDTAGSKLUBS GEWÄHLT. ALS STELLVERTRETER WIRD IHM DER AUS LANGENWANG…

Die Richtungsentscheidung der Steirer für politische Erneuerung wird jetzt Regierungsprogramm „Am 24. November haben die Steirerinnen und Steirer mit dem klaren Wahlsieg für die FPÖ und Mario Kunasek die Weichen für politische Veränderung in ihrem Bundesland gestellt. Dem Wählerwillen und der demokratischen Normalität folgend lud der Erstplatzierte zu Regierungsbildungsverhandlungen, in die der Zweitplatzierte eintrat und die nun mit einem anspruchsvollen Regierungsprogramm für eine gute Zukunft der…

LH-Stv. Pernkopf: Hochwasserschutz wird noch schneller ausgebaut „In ihrer heutigen Sitzung hat die niederösterreichische Landesregierung auf meinen Vorschlag hin gleich ein ganzes Hochwasserschutz-Paket beschlossen. Für insgesamt 27 Projekte zur Sanierung und Verbesserung der Flussläufe und Schutzdämme werden 16,5 Millionen Euro investiert,“ gibt LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf bekannt. Darunter sind u.a. Schutzprojekte im Wienerwald, in Rabenstein an der Pielach, an der Fladnitz in Göttweig, in St.…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Für die Sanierungsarbeiten des Jahres 2024 wird dem Stift Lilienfeld eine Förderung in der Höhe von 150.000 Euro zur Verfügung gestellt. Weiters hat die NÖ Landesregierung für 34 Feuerwehren die Förderung der Anschaffung von Hilfeleistungsfahrzeugen mit Allrad in einer Gesamthöhe von 5.795.000 Euro genehmigt. Darüber hinaus wurde eine Förderungszusage für je ein Hilfeleistungsfahrzeug 3 mit Allrad für…

Rot-pinke Teuerungswelle sorgt für Rekord-Mieten, Gebührenerhöhungen und soziale Ungerechtigkeit – Ludwig und Nehammer lassen Wiener im Stich Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, warf im Rahmen der Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat zur rot-pinken Teuerungswelle SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig „soziale Kälte“ vor. „Ludwig hat unter anderem die städtischen Gebühren massiv erhöht und die Mieten in den Gemeindebauten mehrfach angehoben. Viele Wiener wissen nicht mehr, wie sie die Mieten, das…

Initiative Denkmalschutz unterstützt Initiative Stadtbildschutz. Mittwoch, 18.12., zweite BVwG-Verhandlung zur UVP-Pflicht, Petition für Bausperre am 9.1. im Gemeinderatsausschuss Es ist ein permanentes Augenverschließen vor den Tatsachen, zunächst der Rot-Grünen Stadtregierung, nun bei Rot-NEOS. Das Heumarkt-Hochhausprojekt war und ist weiterhin in allen Projektvarianten welterbe_UN_verträglich! Letzte Hürde auf dem Weg zur rechtskräftigen Baubewilligung - den Verlust des Welterbetitels miteinkalkuliert -…

Die Tiroler Landesregierung ignoriert die medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe bei der Ausarbeitung des neuen Gehaltsschemas für Gesundheitsberufe in Tirol. MTD-Austria, der Dachverband der sieben Berufsgruppen (Biomedizinische Analytiker:innen, Diätolog:innen, Ergotherapeut:innen, Logopäd:innen, Orthoptist:innen, Physiotherapeut:innen und Radiologietechnolog:innen) stellt angesichts dieser Missachtung klare Forderungen an die politisch Verantwortlichen. CONSTANCE SCHLEGL,…

Wien und Oberösterreich handeln während Niederösterreichs Regierung wieder durch lange Untätigkeit auffällt „Das Land Oberösterreich und die Stadt Wien zeigen, wie man rasch und entschlossen auf die Herausforderungen der Zeit reagiert. Hier wird Verantwortung übernommen und den Betroffenen eine Perspektive gegeben“, erklärt Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und fordert erneut die Einrichtung einer Arbeitsstiftung für Niederösterreich. Der Insolvenzfonds der Stadt Wien unterstützt Beschäftigte von…

Vorstellung einer neuen Landesregierung für die Steiermark Geschätzte Medienvertreter! Nach der Landtagswahl sind die stärkste und die zweitstärkste Partei - die FPÖ Steiermark und die Steirische Volkspartei - in Gespräche zur Bildung einer Landesregierung eingetreten. Im Anschluss an eine Sondierungsphase haben die Verhandlungen am 3. Dezember begonnen und konnten nunmehr erfolgreich abgeschlossen werden. In der konstituierenden Sitzung des Landtages Steiermark am 18. Dezember 2024 werden die…