Lindner

SPÖ sieht wichtigen ersten Schritt, aber fordert rasche Nachbesserungen und Zugang für 190.000 ausgeschlossene Landesbedienstete „Der Nationalratsbeschluss zum kostenfreien Zugang zur HIV-Präexpositionsprophylaxe PrEP ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen HIV und AIDS – der Druck von SPÖ und Zivilgesellschaft hat funktioniert: Ab 1. April 2024 ist die PrEP gratis“, freut sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. „Mit diesem neuen Gesetz wird der Vier-Parteien-Antrag zur Gratis-PrEP umgesetzt. Das…

Breite Mehrheit auch für Finanzierung von HIV-Prophylaxe und Veterinärrechtsnovelle Einstimmig beschlossen hat der Nationalrat heute eine Ausweitung der Öffnungszeiten von Apotheken. Auch einfache Gesundheitstests sollen künftig in Apotheken möglich sein. Jährlich 5 Mio. € wird der Bund außerdem für Medikamente zur HIV-Prophylaxe zur Verfügung stellen. Die entsprechende Novelle wurde ebenso mehrheitlich beschlossen wie ein ergänzender Entschließungsantrag. Mit breiter Mehrheit waren die Abgeordneten für…

Frauengesundheitsbebericht 2022 zeigt Lücken in der Verfügbarkeit frauenspezifischer Gesundheitsdaten auf Die für die Einführung der Fachärztin bzw. des Facharztes für Allgemeinmedizin und Familienmedizin erforderliche gesetzliche Grundlage wurde in der heutigen Sitzung des Nationalrats einstimmig beschlossen. Für das neue Sonderfach ist eine insgesamt fünfjährige Ausbildung (neun Monate Basisausbildung und 51 Monate fachärztliche Ausbildung) vorgesehen, mit der frühestens ab 1. Juni 2026 begonnen werden…

Nationalrat schließt Beratungen über Volksbegehren ab Drei Bürgeranliegen aus den Bereichen Landesverteidigung, Inneres und Gleichbehandlung standen am Beginn der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Während sich die rund 197.000 Proponent:innen der Initiative "Asylstraftäter sofort abschieben" dafür stark machen, straffällig gewordene Asylwerber:innen in ihre jeweiligen Heimatländer zurückzuführen, ist die verfassungsrechtliche Bekräftigung der immerwährenden Neutralität Österreichs das zentrale…

DER EUROPEAN NEWSROOM (ENR) FREUT SICH ÜBER ZUWACHS: IN DER NEUEN RUNDE DES KOOPERATIONSPROJEKTS SIND NUN INSGESAMT 23 NACHRICHTENAGENTUREN AUS EUROPA BETEILIGT. NEU HINZUGEKOMMEN SIND: AMNA (GRIECHENLAND), ANP (NIEDERLANDE), CTK (TSCHECHIEN), PAP (POLEN), LUSA (PORTUGAL), RITZAU (DÄNEMARK) UND TT (SCHWEDEN). ZIEL DES 2022 GESTARTETEN EUROPEAN NEWSROOMS IST ES, DEN AUSTAUSCH DER AGENTUR-JOURNALISTEN UND -JOURNALISTINNEN AUF EUROPÄISCHER EBENE ZU STÄRKEN UND DIE BERICHTERSTATTUNG ÜBER EU-THEMEN ZU BELEBEN UND ZU…

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher kritisiert peinliche Anti-Gender-Kampagne und erinnert Bundeskanzler an seinen Amtseid Einmal mehr zeigt der neue Kommunikationsleitfaden des Bundeskanzleramts heute, dass sich die politisch ausgelaugte ÖVP lieber mit peinlichen Ablenkungsmanövern als mit echten Verbesserungen für die Menschen beschäftigt. Mit Verweis auf den sogenannten Österreich-Plan von Noch-Bundeskanzler Nehammer verbannt das Kanzleramt künftig Gender-Weisen wie das Binnen-I aus der internen und externen…

Ehe-Öffnung unter konservativer Ägide zeigt tragische Rückwärtsgewandtheit der österreichischen Konservativen Aus ganzem Herzen gratulieren SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner und die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo der griechischen Zivilgesellschaft zum gestrigen Beschluss zur Öffnung der Ehe für alle Familien. Der jahrelange Druck von Organisationen und Aktivist*innen habe sich ausgezahlt und schließlich sogar die konservative Regierungsmehrheit zu diesem wichtigen Schritt für die…

Bund stellt 5 Mio. € pro Jahr für HIV-Präexpositionsprophylaxe zur Verfügung Zahlreiche Neuerungen kommen auf die rund 1.400 heimischen Apotheken zu. Um die Versorgung mit Medikamenten zu verbessern, sollen die maximalen Öffnungszeiten von 48 Stunden auf 72 Stunden pro Woche angehoben werden. Der dazu vorliegende Gesetzesantrag der Regierungsfraktionen wurde heute im Gesundheitsausschuss einstimmig beschlossen. Zusätzlich wird es den Apotheken ermöglicht, einfache Gesundheitstests wie etwa Blutdruck- und…

Anträge der Opposition zu Fragen der Frauengesundheit vertagt Obwohl mehr als die Hälfte der österreichischen Bevölkerung Frauen sind, sind klassische Gesundheitsberichte in der Regel noch immer vorrangig an Männern orientiert. Auf diese Problematik reagiert der Frauengesundheitsbericht 2022 (III-953 d.B.), mit dem nach mehr als zehn Jahren erstmals wieder eine umfassende Übersicht zur gesundheitlichen Lage von Frauen und Mädchen vorliegt. Der Bericht wurde im Gesundheitsausschuss heute im Rahmen eines…

Diskussion über gendergerechte Sprache beim Hearing zum "Anti-gendern-Volksbegehren" Personen, die keine geschlechtergerechte Sprache verwenden, sollen keine Nachteile erfahren, fordern die Unterzeichner:innen des "Anti-gendern-Volksbegehrens", das heute im Rahmen eines öffentlichen Hearings im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats diskutiert wurde. Es müsse jedem selbst überlassen bleiben, ob er oder sie gendere oder nicht, sei es in Ämtern, an Hochschulen, in der Wirtschaft oder in anderen…