Lindner

Neue Sicherheitsstandards für Personalausweise und Reisepässe Wien (PK) - Vor dem Hintergrund der jüngsten Frauenmorde in Österreich wurde ein Antrag der Regierungsparteien im heutigen Innenausschuss des Nationalrats einstimmig beschlossen. Dieser sieht vor, dass Sicherheitsbehörden personenbezogene Daten zum Schutz gefährdeter Menschen auch dann an Interventionsstellen übermitteln dürfen, wenn kein Betretungs- und Annäherungsverbot verhängt wurde. Zur Durchsetzung des Annäherungsverbots sollen künftig…

Volksanwaltschaftsausschuss widmet sich Berichten zu präventiver Menschenrechtskontrolle sowie zu COVID-19 Wien (PK) - Am zweiten Tag des Volksanwaltschaftsausschusses beschäftigten sich die Abgeordneten heute weiter mit dem Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2020 (III-224 d.B.), der schlussendlich einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Dabei standen der zweite Teil des Berichts zur präventiven Menschenrechtskontrolle sowie heuer erstmals auch ein dritter Band, der die Aufgabenstellungen…

SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Silvan: „Bericht zeigt, dass Kontrolle der Verwaltung in Krisenzeiten besonders essentiell ist“ Wien (OTS/SK) - Rund 18.000 Personen wandten sich 2020 an die Volksanwaltschaft. Insgesamt wurden aufgrund der Beschwerden 8.016 Prüfverfahren eingeleitet. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan: „Mehrarbeit kam auf die Volksanwälte auf Grund der Corona-Krise zu. Dies ist nicht der Krise allein, sondern vielmehr der fehlenden Klarheit mancher Corona-Maßnahmen der Regierung…

Beratungsstelle in jedem Bundesland – Schutz vor Diskriminierung für LGBTIQ-Personen – Gesetzliches Verbot von Konversionstherapien in jedem Bereich Wien (OTS/SK) - Die oft sehr prekäre Lage von LGBTIQ-Jugendlichen stand heute, Dienstag, im Zentrum einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner sowie Johannes Wahala, Leiter der Beratungsstelle COURAGE und Sprecher des Dachverbandes der Österreichischen Familienberatungsstellen.…

PK mit Holzleitner, Lindner, Wahala: „Keinen jungen Menschen zurücklassen – für bessere Versorgung für alle Jugendlichen & LGBTIQ-Jugendarbeit in jedem Bundesland! Wien (OTS/SK) - Zum Start ins Regenbogenmonat Juni und dem Tag des Kindes laden SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner und SPÖ-Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner zum Pressegespräch zum Thema „Keinen jungen Menschen zurücklassen. Für bessere Versorgung für alle Jugendlichen & LGBTIQ-Jugendarbeit in jedem Bundesland!“ Weiterer…

„Wir werden es nicht zulassen, dass kritische Parlamentarier wie Justizsprecherin Steinacker mundtot gemacht werden“ Wien (OTS) - „Als Parlamentarier einen Nebenjob zu haben, bedeutet noch lange keine illegale Parteienfinanzierung. Ganz im Gegenteil: Das österreichische Parlamentssystem basiert darauf, die Bevölkerung im Nationalrat breit abzubilden. Dementsprechend üben viele Abgeordnete – ganz egal, welcher Partei sie angehören – neben ihrem Mandat einen Beruf aus“, erklärt der Fraktionsführer der…

Die Ärztinnen und Ärzte in Österreich leisten hervorragende Arbeit, gleichzeitig hat die Pandemie Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem deutlich sichtbar gemacht. Wien (OTS) - Mit einer Inseratenserie in allen großen österreichischen Tageszeitungen bedankt sich die Österreichische Ärztekammer bei allen Angehörigen der Gesundheitsberufe, die seit über einem Jahr Übermenschliches leisten. „Ohne den persönlichen Einsatz der über 200.000 top ausgebildeten Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, hätte es…

SPÖ bringt parlamentarische Anfrage zu BMin Raabs Studie zu „kulturell bedingter Gewalt“ Wien (OTS/SK) - Bereits am Tag vor dem eineinhalb Stunden dauernden Runden Tisch der Bundesregierung mit Vertreter*innen von Opferschutzeinrichtungen lud Frauenministerin Raab in der vergangenen Woche zu einem Expert*innengespräch über „kulturell bedingte Gewalt“. Direkt im Anschluss verkündete sie die Erstellung einer neuen Studie zu diesem Thema. Einmal mehr versucht die Frauenministerin damit grundlegende,…

Österreich kann stolz auf seine Ärztinnen und Ärzte sowie auf alle Angehörigen der Gesundheitsberufe sein. Gleichzeitig sind in der Pandemie Fehlentwicklungen im System sichtbar geworden. Wien (OTS) - Die Österreichische Ärztekammer bedankt sich herzlich bei allen Angehörigen der Gesundheitsberufe und bei Österreichs Ärztinnen und Ärzten, die alle seit über einem Jahr trotz widrigster Umstände Übermenschliches leisten. Es war eines der zentralen Erkenntnisse aus dieser Pandemiezeit: Ohne den persönlichen…

Österreich kann stolz auf seine Ärztinnen und Ärzte sowie auf alle Angehörigen der Gesundheitsberufe sein. Gleichzeitig sind in der Pandemie Fehlentwicklungen im System sichtbar geworden. Wien (OTS) - Die Österreichische Ärztekammer bedankt sich herzlich bei allen Angehörigen der Gesundheitsberufe und bei Österreichs Ärztinnen und Ärzten, die alle seit über einem Jahr trotz widrigster Umstände Übermenschliches leisten. Es war eines der zentralen Erkenntnisse aus dieser Pandemiezeit: Ohne den persönlichen…