Corona-Ampel: Gesundheitsausschuss hielt Hearing zu umstrittenem Gesetzespaket ab
Experten sehen deutliche Verbesserungen gegenüber Erstentwurf, teils aber auch kritische Punkte
Wien (PK) - Da der Verfassungsgerichtshof die im Frühjahr vom Gesundheitsministerium im Zuge der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verordneten Ausgangsbeschränkungen und Betretungsverbote nachträglich wegen unzureichender gesetzlicher Grundlagen teilweise als verfassungswidrig gewertet hat, müssen das COVID-19-Maßnahmengesetz und das Epidemiegesetz überarbeitet werden. Künftig soll gesetzlich genau determiniert!-->!-->!-->…