FPÖ-Mahr und Gruber: Verpflichtende Untersuchungshaft bei schweren Verbrechen muss wieder kommen
„Derzeit könnten Mörder auf freiem Fuß bleiben“ „Derzeit könnten Mörder auf freiem Fuß bleiben“
Linz (OTS) - In der heutigen Landtagssitzung wurde ein dringlicher Antrag gemeinsam mit der ÖVP eingebracht, damit die verpflichtende Untersuchungshaft bei Verbrechen mit einer Strafandrohung von über zehn Jahren wieder eingeführt wird. Der diesbezügliche Paragraph 173 Abs 6 in der Strafprozessordnung (StPO) war vom Verfassungsgerichtshof mit 1. Dezember 2022 aufgehoben worden. „Somit ist es nicht mehr!-->!-->!-->…