OÖ: Nur die MFG verteidigt Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

ÖVP und FPÖ wollen Demonstrationsrecht einschränken:

_AM 26. JÄNNER BESCHLOSS DIE ÖVP-FPÖ-KOALITION IM OBERÖSTERREICHISCHEN LANDTAG EINE RESOLUTION ZUR EINSCHRÄNKUNG DER VERSAMMLUNGSFREIHEIT. DABEI ERREICHTEN HUNDERTTAUSENDE MITBÜRGER BEI CORONA-MASSNAHMENDEMOS DIE STREICHUNG DER IMPFPFLICHT. IM OBERÖSTERREICHISCHEN LANDTAG IST DIE MFG DIE EINZIGE GLAUBWÜRDIGE KRAFT, DIE FÜR DIE VON MENSCHENRECHTEN UND VERFASSUNG GARANTIERTEN GRUNDRECHTE EINTRITT._ 

Die Resolution der Oberösterreichischen Landesregierung zielte speziell darauf ab, Kundgebungen wie die allwöchentlich in Steyr stattfindenden Spaziergänge zu erschweren oder zu unterbinden. Dies wurde bei der Diskussion im Landtag ganz konkret durch ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel hervorgehoben. Letzterer wiederholte sogar schamlos die gruseligen und autoritären Worte des ÖVP-Kurzzeit-Kanzlers Schallenberg: „Es ist an der Zeit, die Zügel etwas straffer anzuziehen.“ „Wir empfehlen vor allem der Landes-FPÖ sich endlich auf ihre grundlegenden Werte zurückzubesinnen und sich am besten selbst ein Bild von der Situation in Steyr zu machen und nicht auf Basis völlig realitätsfremder Berichterstattung durch Propagandamedien eine Einschränkung von Grundrechten zu befürworten, denn dabei begehen sie vor allem eins: Hochverrat an ihren eigenen Werten und somit gegenüber ihren Wählern.“  so Manuel Krautgartner.

OHNE WENN UND ABER FÜR GRUND- UND FREIHEITSRECHTE

Die MFG Oberösterreich ist für Einschränkungen oder Streichungen von Grund- und Freiheitsrechten nicht zu haben. „Wir sind schockiert darüber, wie sich die FPÖ von der ÖVP über den Tisch ziehen hat lassen. Denn es waren auch zahlreiche Wähler der Freiheitlichen auf den Straßen Österreichs, um gegen Zwangsimpfungen und andere totalitäre Maßnahmen zu protestieren“, so Landesparteisprecher Joachim Aigner. Auch viele ehemalige Grün-Wähler waren damals bei den Protesten auf den Straßen dabei, was sich auch in der Abspaltung „Grüne gegen Impfpflicht“, ein „Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit“, zeigt. „All diesen Wählern bieten wir in der MFG Oberösterreich gerne eine neue Heimat. Denn der Kurs des FPÖ-Oberösterreich Chefs Manfred Haimbuchner ist mit Freiheit und Grundrechten nicht mehr in Einklang zu bringen, ebenso jener der Grünen auf Bundes- und Landesebene. Vielmehr hat man den Eindruck, dass Haimbuchner aber auch FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr stets nach der Pfeife von ÖVP-Chef Stelzer tanzen, ebenso wie die Grünen in der Bundesregierung nach ihrem türkisen Koalitionspartner“, so MFG OÖ-Klubobmann Manuel Krautgartner. 

Als sich Michael Gruber von der FPOÖ in der Landtagssitzung beim Thema Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf das Jahr 1848 bezog und daraus die Berechtigung der Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ableiten wollte, betonte Manuel Krautgartner, was für die Menschen damals wirklich wichtig war: „_Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit wurde von der Bevölkerung unter großen Opfern erkämpft. Im Jahr 1848 demonstrierten die Menschen und Kaiser Ferdinand I fragte Ja dürfens denn das?. Genau das ist die Essenz der Problematik. Wenn man gegen Missstände auf die Straße geht, dann sollte man nicht vorher die Obrigkeit um Erlaubnis bitten müssen, die man für ihre Fehlleistungen kritisiert. Jegliche Einschränkung dieser Rechte ist abzulehnen.Wer gegen Klima-Kleber vorgehen will, kann sich ganz problemlos am geltenden Recht orientieren, das kriminelle Aktivitäten und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr ohnehin verbietet“_, so Krautgartner und betont: „Wir von der MFG lassen uns nicht verbiegen und verkaufen unsere Freiheit nicht, indem wir uns anbiedern.“

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