Maurer

„Jetzt endlich die Parteipolitik aus den ORF-Gremien verbannen“ Nach der Wahl von Clemens Pig zum Generaldirektor des ORF zeigt sich die stellvertretende Klubobfrau und Mediensprecherin der Grünen, Sigi Maurer, wenig überrascht: „Das Problem ist nicht eine einzelne Person, sondern ein System, bei dem parteipolitische Mehrheiten darüber entscheiden, wer an die Spitze des ORF kommt. Genau deshalb ist diese Wahl für niemanden in der Republik eine Überraschung.“ Die Entwicklungen und Skandale der vergangenen…

Regierung peilt 2027 ein Defizit von 15,5 Mrd. € an In einer umfassenden Ersten Lesung beschäftigten sich die Abgeordneten heute im Nationalrat mit den Eckpunkten des gestern von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegten Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028. Während die Abgeordneten der Regierungsfraktionen das Budget als sozial ausgewogen und zukunftsorientiert verteidigten, spart für die Opposition die Bundesregierung an den falschen Stellen. So vermisste die FPÖ "echte Strukturreformen". Die…

FPÖ-Antrag zur EU-Forschungsförderung mehrheitlich abgelehnt Einstimmig sprach sich der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung für Änderungen des Fachhochschulgesetzes und des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes aus. Diese sollen eine raschere Akkreditierung von Studiengängen an Fachhochschulen erlauben. Auch die Vorgaben für die Qualitätssicherung der Fachhochschul-Lehrgänge durch die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (AQ Austria) werden im Sinne der Vereinfachung und Vermeidung…

Sammelsticker, Fußballstars und Gewinnspiele als Kaufanreiz für süße Getränke Pünktlich zur Fußball-WM bringt Coca-Cola eine großangelegte Kampagne in die österreichischen Supermarktregale: Mit 24 Millionen exklusiven Panini-Stickern unter Flaschenetiketten, Sammeldosen im Nationen-Look, Fanartikeln, Stars und Gewinnspielen will das Unternehmen rund 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung erreichen. Für foodwatch Österreich ist klar: Das ist kein harmloser Fußballspaß, sondern gezieltes Marketing, das…

„Es ist den Menschen im Land nicht egal, wer ihren ORF führt“ Die gestrige Debatte der Kandidat:innen für die ORF-Generaldirektion in ORF 3 hat gezeigt: Die Menschen in Österreich interessieren sich für ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für die Frage, wer ihn führt. Umso beschämender ist es, dass am Ende das Publikum nichts mitzureden hat, weil die Koalition im Hinterzimmer entscheidet. „Die Diskussion in ORF 3 war gut und wichtig. Aber sie täuscht leider nicht über das Problem hinweg: Die…

LH Mikl-Leitner/BM Karner: Meilenstein für die Sicherheit in der Landeshauptstadt Das neue Polizeisicherheitszentrum in St. Pölten nimmt konkrete Formen an: Mitte Mai 2026 hat das Land Niederösterreich den Vorentwurf für eines der größten Hochbauprojekte des Landes freigegeben. Vorausgegangen waren intensive Abstimmungen mit dem Bundesministerium für Inneres. „Sicherheit zählt zu den wichtigsten Grundbedürfnissen der Menschen. Mit dem neuen Polizeisicherheitszentrum errichten wir gemeinsam mit dem Bund…

Holzleitner: Hochschulstrategie 2040 soll im ersten Quartal 2027 vorliegen Der Wissenschaftsausschuss behandelte in seiner heutigen Sitzung die Lage der österreichischen Studierenden auf der Basis von drei Berichten, die das Wissenschaftsministerium dem Nationalrat vorgelegt hat. Der Tätigkeitsbericht 2024/25 der Österreichischen Hochschüler- und Hochschülerinnenschaft wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, zur Kenntnis genommen. Einstimmig zur Kenntnis genommen wurden der…

Oppositionsanliegen zur Hochschulthematik und Digitalisierung vertagt Die Vereinfachung der Zulassung von Fachhochschulstudiengängen ist das Ziel eines Gesetzesantrags der Regierungsfraktionen, den der Wissenschaftsausschuss vor zwei Wochen in Begutachtung geschickt hatte. Nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens befasste sich der Ausschuss in seiner heutigen Sitzung erneut mit der Initiative und genehmigte sie einstimmig. Vertagt wurden hingegen mehrere Oppositionsanträge zur Hochschulthematik,…

FTI-Monitor zeigt Probleme Österreichs bei der Erreichung des Rangs eines "Innovator Leader" auf 2023 sind der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) und der Österreichische Wissenschaftsrat (ÖWR) im neuen Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (FORWIT) aufgegangen. Der FORWIT berät und unterstützt die Bundesregierung auch in Fragen der Steigerung der Innovationskraft und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Der Wissenschaftsausschuss des…

Grüne kritisieren im heutigen Wissenschaftsausschuss die offenbar fehlenden Berechnungen zur Finanzierung der Universitäten ab 2028 „Wer den Ausführungen der Wissenschaftsministerin im Ausschuss zugehört hat, muss feststellen: Auf die Frage, wie die Universitäten ab 2028 finanziert werden sollen, bleibt Ministerin Holzleitner konkrete Antworten schuldig“, kritisiert die Wissenschaftssprecherin der Grünen, Sigi Maurer. Besonders alarmierend sei, dass auch auf Nachfragen unklar blieb, auf welchen…