Maurer

SPÖ und FPÖ scheitern mit Neuwahlanträgen Wien (PK) - Der Nationalrat hat ein Wahlrechtsänderungsgesetz einstimmig beschlossen. Damit wird künftig etwa das Geschlecht einer wahlberechtigten Person nicht mehr erfasst. Zudem wird ein neues Wahlsprengel-Tool eingeführt. Keine Mehrheit gab es für Neuwahlanträge der SPÖ und der FPÖ. Die SPÖ sieht die Koalition nicht in der Lage, die aktuellen Krisen zu bewältigen, und wollte deshalb den Weg für Neuwahlen freimachen. Die FPÖ begründete ihren Antrag mit dem aus…

Rechnungshofspitze soll künftig mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden Wien (PK) - Die lange diskutierte Novelle zum Parteiengesetz hat heute im Nationalrat breite Zustimmung erhalten. Neben den Koalitionsparteien unterstützte auch die SPÖ den umfangreichen Gesetzentwurf und stellte somit die notwendige Zweidrittelmehrheit sicher. Ziel der Novelle ist es, mehr Transparenz in die Parteienfinanzierung zu bringen und damit auch für mehr Fairness im politischen Wettbewerb zu sorgen. Auch begleitende…

Heutiger Beschluss im Nationalrat ist wichtiger Schritt für Transparenz – Grüne Klubobfrau und ÖVP-Chefverhandler begrüßen Drei-Parteieneinigung, FPÖ steht „wie üblich im Eck“ Wien (OTS) - „Das neue Parteiengesetz, das Volkspartei und Grüne heute gemeinsam mit der SPÖ beschließen, schafft die besten Rahmenbedingungen für einen fairen, sauberen sowie transparenten politischen Wettbewerb“, betonen ÖVP-Chefverhandler Andreas Ottenschläger und Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer. Es sei erfreulich, dass es durch die…

Mehr Befugnisse für Pflegekräfte, 600 € Ausbildungszuschuss, Bonus für pflegende Angehörige kommt erst im Herbst Wien (PK) - Vom größten Pflegepaket seit Jahrzehnten sprachen ÖVP und Grüne anlässlich des heutigen Nationalratsbeschlusses von vier Gesetzesinitiativen der Regierungsfraktionen, die in der Fassung von Abänderungsanträgen mit unterschiedlichen Mehrheiten angenommen wurden. Diese sehen unter anderem eine Ausweitung der Befugnisse von Pflegeassistent:innen und Pflegefachassistent:innen, einen…

SPÖ stimmt im Verfassungsausschuss für nachgebesserte Novelle, Rechnungshofspitze wird künftig mit Zweidrittelmehrheit gewählt Wien (PK) - Die von ÖVP und Grünen angestrebte Zweidrittelmehrheit für die von ihnen beantragte Novellierung des Parteiengesetzes dürfte gesichert sein. Im Verfassungsausschuss des Nationalrats stimmte heute neben den Koalitionsparteien auch die SPÖ für den umfassenden Gesetzesantrag. Zuvor waren an der Novelle noch einige Nachbesserungen vorgenommen worden. Zudem haben die…

H e u t e, Montag, 4. Juli 2022, Nationalbibliothek, Camineum, 1010 Wien, Josefsplatz Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien im Anschluss an den Verfassungsausschuss, bei dem das Parteiengesetz auf der Tagesordnung steht, herzlich zu einem D O O R S T E P mit ÖVP-Chefverhandler Andras Ottenschläger und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ein. THEMA: Parteiengesetz ZEIT: H e u t e, Montag, 4. Juli 2022, im Anschluss an die Sitzung des Verfassungsausschusses, ca. 16 h…

M o r g e n, Dienstag, 5. Juli 2022, 9.30 Uhr, Ausweichquartier des Parlaments, Hofburg Medienraum, Lokal 1 Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer P r e s s e k o n f e r e n z mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger und der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer ein. THEMA: Plenarvorschau ZEIT: M o r g e n, Dienstag, 5. Juli 2022, 09.30 Uhr ORT: Ausweichquartier des Parlaments, Hofburg, Pavillon Bibliothekshof, Erdgeschoss, Lokal 1, Medienraum. (Schluss)…

Wien (OTS) - Die Top Manager der 17 Partnerunternehmen des größten heimischen Multipartnerprogrammes, dem jö Bonus Club, sind nach zwei Jahren Pandemie wieder live im Parkhotel Schönbrunn zusammengekommen. Die positive Entwicklung des drei Jahre alten Kundenclubs sorgte bei Kaiserwetter auch für Kaiserstimmung. Denn die Pandemie hat den Siegeszug des Kundenbindungsprogrammes nicht aufhalten können. Die Mitgliederanzahl ist während der diversen Lockdowns und Beschränkungen sogar um rund eine halbe Million angewachsen,…

LR Danninger: 100 Gründe über Niederösterreich zu staunen St. Pölten (OTS) - Landesrat Jochen Danninger präsentierte heute gemeinsam mit Donau-Auen Nationalparkdirektoren Edith Klauser, Mostviertel Tourismus-Geschäftsführer Andreas Purt und Christiana Hess von der NÖ Werbung einen neuen Reiseführer und die neue Sommerkampagne der NÖ Werbung bei einer Pressekonferenz im Lokal Seedose beim Viehofner See in St. Pölten. Der neue Reiseführer der etwas „anderen“ Art zeigt eine feine Auswahl an Ausflugszielen und…

Eintritt frei im Bezirksmuseum 4, Info: bm1040@bezirksmuseum.at Wien (OTS/RK) - Im Bezirksmuseum Wieden (4., Klagbaumgasse 4) ist seit Mitte Mai die Sonder-Ausstellung „Museum Festung Europa“ zu sehen. Gezeigt werden 8 Tafeln mit Wort- und Bild-Collagen zu den Themen Migration und Asyl, die Aylin Basaran gestaltet hat. Die Kuratorin ist gegen eine Abgrenzung vor Menschen aus anderen Ländern. Spannende druckgrafische Werke („Alugrafien“) der Künstlerin Margret Kohler-Heilingsetzer komplettieren die Schau.…