Maurer/Ottenschläger: Neues Parteiengesetz schafft scharfe Regelungen für fairen und sauberen politischen Wettbewerb

Heutiger Beschluss im Nationalrat ist wichtiger Schritt für Transparenz – Grüne Klubobfrau und ÖVP-Chefverhandler begrüßen Drei-Parteieneinigung, FPÖ steht „wie üblich im Eck“

Wien (OTS) – „Das neue Parteiengesetz, das Volkspartei und Grüne heute gemeinsam mit der SPÖ beschließen, schafft die besten Rahmenbedingungen für einen fairen, sauberen sowie transparenten politischen Wettbewerb“, betonen ÖVP-Chefverhandler Andreas Ottenschläger und Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer. Es sei erfreulich, dass es durch die Einigung von drei Parlamentsparteien zu einer breiten Zustimmung komme, lediglich die FPÖ stünde „wie so oft unkonstruktiv im Eck“. Es sei – beginnend mit der Vorstellung des neuen Parteiengesetzes am 21. Februar heurigen Jahres – ein Weg intensiver Verhandlungen gewesen, der aber „von vielen konstruktiven Dialogen gesäumt“ gewesen sei. „Ein besonderer Dank gilt den Expert:innen und der Zivilgesellschaft, die mit ihren Stellungnahmen dazu beigetragen haben, das Gesetz zu verbessern sowie den konstruktiven Oppositionsparteien für die Zusammenarbeit.“

Sigi Maurer hält dazu fest: „Es ist vollbracht. Wir Grüne stehen nicht nur für eine saubere Umwelt, sondern auch für eine saubere Politik. Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir das strengste Parteiengesetz in der Geschichte unseres Landes. Davon profitieren die Bevölkerung und die Politik. Zusammen mit der Volkspartei haben wir damit einen zentralen Punkt des Regierungsprogramms umgesetzt.“

Andreas Ottenschläger unterstreicht: „Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben einen offenen Dialog gesucht und gemeinsam mit dem Großteil der Oppositionsparteien nach effizienten Lösungen gesucht, die den ‚Wettbewerb der besten Ideen‘ fair gestalten. Das ist uns gelungen und wir haben ein neues Kapitel der Transparenz in der österreichischen Parteienlandschaft aufgeschlagen.“

Die wichtigsten Eckpunkte rund um das neue Parteiengesetz:

* Ausbau der RH-Kontrolle, etwa durch unmittelbare Einschaurechte („gläserne“ Parteikassen).

* Neues Spendenmeldesystem, das für mehr Transparenz sorgt

* Zweidrittelmehrheit bei der Bestellung künftiger Präsidentinnen bzw. Präsidenten des Rechnungshofes (RH).

* Veröffentlichungspflicht von Studien und Umfragen im Auftrag der öffentlichen Hand.

* Stärkung der Minderheitsrechte bei der Beauftragung von RH-Sonderprüfungen: 20 Abgeordnete oder ein Klub darf Sonderprüfung durch den Rechnungshof beauftragen.

* Verschärfung der Strafen bei Überschreiten der Wahlkampfkostenobergrenze.

* Einführung von Spendenannahmeverboten für Parlamentsklubs und Parteiakademien.

* Bei Nicht-Abgabe eines Rechenschaftsberichts kommt es künftig zur Streichung der Parteienförderung.

* Offenlegung von Mitgliedsbeiträgen (ab 5.000 Euro, statt wie
bisher 7.500 Euro) und Sponsoring (ab 7.500 Euro, anstelle der bisherigen 12.000 Euro).

Die beiden Verhandlungsspitzen von Volkspartei und Grünen halten abschließend fest: „Transparenz und Fairness prägen einen gesunden Wettbewerb, wie wir ihn uns auch für die politischen Parteien in unserem Land wünschen. Das sollen die Grundlagen für die Wahlentscheidung der Menschen in Österreich sein, bei gleichzeitiger Rechtssicherheit der Parteien. Dazu wird – von jenen Parteien, die ihre Verantwortung für unser Land auch wirklich wahrnehmen – mit dem heutigen Beschluss zum neuen Parteiengesetz ein wichtiger Schritt gesetzt.“

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