Blimlinger und Voglauer begrüßen Novellierung des Verbotsgesetzes
Die Nationalratsabgeordneten der Grünen Eva Blimlinger und Olga Voglauer begrüßen die heute von Justizministerin Alma Zadić vorgestellte Novellierung des Verbotsgesetzes. „Das Verbotsgesetz ist eines der wichtigsten Instrumente der Republik im Kampf gegen Neonazismus und die Verharmlosung der NS-Verbrechen. Eine Modernisierung der Gesetzesmaterie, die auf aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus reagiert, ist daher mehr als begrüßenswert“, sagt Voglauer.
„Ich bedanke mich bei der Arbeitsgruppe, an der auch das!-->…