Antikorruptionsbegehren: BMI-Chats erfordern rasche Aufklärung
Postenschacher ist inakzeptabel – Justiz muss vor politischer Einflussnahme endlich geschützt werden
Wien (OTS) - Das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren sieht seine Forderungen durch die aktuellen Medienberichte zu den „BMI-Chats“ neuerlich bestätigt. Demnach würden Justiz bzw. Staatsanwaltschaften von politischen Netzwerken kontrolliert.
Unabhängigkeit der Justiz und Rechtsstaatlichkeit sind zentrale Inhalte des Antikorruptionsbegehrens, zu denen bereits zahlreiche konkrete Forderungen zur!-->!-->!-->…