Volksbegehren für eine CETA-Volksabstimmung eingebracht
Mödling (OTS) - Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) muss nun innerhalb der gesetzlichen 3-Wochenfrist (§3 Abs. 1 und §6 Abs. 1 VoBeG) bis 11. Jän. 2019 entscheiden, ob er das Volksbegehren für eine „CETA-Volksabstimmung“ zuläßt und wann der Eintragungszeitraum sein wird.
Am 21.12.2018 hat Mag. Robert Marschall als Mitinitiator und Bevollmächtigter des Volksbegehrens für eine CETA-Volksabstimmung den Einleitungsantrag beim österreichischen Innenministerium eingebracht. Der Antrag ist von 12.721 Unterstützungserklärungen!-->…