Moser

Moser: Datenschutzverletzungen können wirksam bekämpft werden Wien (PK) - Das vom Nationalrat beschlossene Datenschutzpaket kann wie geplant am 25. Mai in Kraft treten. Der Bundesrat hat gegen die vom Nationalrat in der vergangenen Woche gefassten fünf Gesetzesbeschlüsse in seiner heutigen Sitzung keinen Einspruch erhoben. Kritische Stimmen kamen von der SPÖ und den Grünen, sie sprachen von einem schwarzen Tag für den Datenschutz. ÖVP und FPÖ sind hingegen überzeugt, dass Österreich weiter Vorreiter beim…

Bestbieterprinzip unterstützt Regionalpolitik Wien (PK) - Das Bestbieterprinzip im Vergaberecht wird weiter gestärkt. Mit dem Vergaberechtsreformgesetz 2018 stellt der Bund einen neuen Rahmen für Auftragsvergaben der öffentlichen Hand zur Verfügung. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um und modernisiert das Rechtssystem. Neben einer vollständigen Neufassung des Bundesvergabegesetzes gehören ein neues Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen und eine Novellierung des Bundesvergabegesetzes für den…

Ein schwarzer Tag für den Datenschutz – Regierung breitet Schutzmantel über Konzerne aus Wien (OTS/SK) - „Das Ziel von Datenschutzgesetzen muss es sein, Menschen zu schützen, ihnen Möglichkeit zu geben, dass sie sich gegen Konzerne verteidigen können. Ist uns das gelungen? Ich glaube nicht“, so SPÖ-Bundesrat Wolfgang Beer heute, Donnerstag, im Bundesrat. Man hätte darauf verzichtet, Sammelklagen zu implementieren und die Möglichkeit von Verbandsklagen abgelehnt. „Soll jeder seine Klage selbst einbringen…

MORGEN, Freitag 27.04.2018 um 10 Uhr im Bundeskanzleramt Wien (OTS) - Der Bundeskanzler, Vizekanzler und Justizminister laden alle Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich zum Pressegespräch ins Bundeskanzleramt ein. Termin für Medien: Freitag, 27. April 2018 10.00 Uhr Thema: Streichung von 2.500 Gesetzen – Begutachtungsstart 2. Bundesrechtsbereinigungsgesetz PRESSEGESPRÄCH mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Justizminister Moser (Kongresssaal; Einlass in das Bundeskanzleramt ab…

Reformminister Moser will klareren Föderalismus und klare Kompetenzen Wien (PK) - Wie im Nationalrat gab es heute auch im Bundesrat einhellige Zustimmung dafür, die Valorisierung der Parteienförderung in diesem Jahr auszusetzen. Trotz aller Einigkeit machten die Wortmeldungen die großen inhaltlichen Differenzen zwischen Opposition und Regierung deutlich. So unterstrichen die RednerInnen von ÖVP und FPÖ, man setze damit ein Zeichen, dass man im System sparen wolle und nicht bei den Menschen und dass man…

Auch das Handball-Liga-Austria-Viertelfinale SG Insignis Handball Westwien – Bregenz Handball live im Sport-Spartenkanal des ORF Wien (OTS) - Programmhighlights am Freitag, dem 27. April 2018, in ORF SPORT + sind die Live-Übertragungen vom Handball-Liga-Austria-Viertelfinalspiel SG Insignis Handball Westwien – Bregenz Handball um 17.55 Uhr und vom Fußball-Erste-Liga-Spiel TSV Prolactal Hartberg – SC Wiener Neustadt um 20.15 Uhr, das „Yoga-Magazin“ um 17.25 Uhr, die Sportnachrichtensendung „SPORT 20“ um…

Noll fordert mehr Psychologen und Sozialarbeiter in Justizanstalten Wien (OTS) - Die Zustände in österreichischen Gefängnissen sind untragbar. Dies ist seit langem bekannt. Noch als Rechnungshofpräsident hat Justizminister Moser kritische Worte dazu gefunden. Jetzt könnte er die notwendigen Änderungen herbeiführen. „Es ist beschämend, dass Moser nun, da er den notwendigen Einfluss hätte, lieber Gesetze aufheben will, als ein sinnvolles Reformgesetz für den Maßnahmenvollzug auf den Weg zu bringen. Aus den…

ÖVP und FPÖ für Überwachung verschlüsselter Nachrichten im Internet, Opposition spricht von unverhältnismäßigem Eingriff in Grundrechte Wien (PK) - Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde heute im Nationalrat das Sicherheitspaket beschlossen. Für eine lebhafte Debatte sorgten dabei vor allem jene Bestimmungen, die eine Überwachung von WhattsApp und Skype ermöglichen. Während ÖVP und FPÖ die neue Ermittlungsmaßnahme als wirkungsvolle Handhabe im Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus…

(KW 17 von 16. April 2018 bis 22. April 2018) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 23. April 2018 09:00 Pressekonferenz mit BM Elisabeth Köstinger zum Thema "Walddialog" (Orangerie, Schönbrunner Schloßstraße, 1130 Wien) 10:30 MEP Dr. Othmar Karas im Gespräch mit BP Dr. Alexander Van der Bellen (Präsidentschaftskanzlei, Ballhausplatz, 1010 Wien) 12:00 Pressekonferenz mit MEP Dr. Othmar Karas zur alljährlichen kroatischen Gedenkfeier auf dem Loibacher Feld…

Schutz vor Gewalt und Übergriffen im Netz muss zentraler Teil davon sein – Aufklärungsmaßnahmen bereits in der Volksschule erforderlich Wien (OTS) - „Als ersten wichtigen Schritt, um junge Menschen vor Gewalt im Netz zu schützen“, bezeichnet Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf, die heute von Bildungsminister Faßmann angekündigte neue verbindliche Übung „Digitale Grundbildung“ an der AHS-Unterstufte und der Neuen Mittelschule. „Gerade dem, im diesbezüglichen Konzept genannten, Erlernen eines…