Moser

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hofft, dass die drohenden Einsparungen in der Justiz abgewendet werden. Der Druck aus den Reihen der Justiz und auch von Seiten der Opposition habe offenbar gewirkt „Vizekanzler Strache hat im gestrigen Budgetausschuss erfreulicherweise in Aussicht gestellt, dass es zu keinen Einsparungen kommen wird. Auch wenn es doch etwas seltsam ist, dass Budgetverhandlungen im Nachhinein geführt werden, gehe ich davon aus, dass es Strache ernst ist damit, dass die Justiz nicht…

FPÖ auf dem Weg nach Knittelfeld 2.0 – Strache ist angezählt Wien (OTS/SK) - „Auch wenn Strache noch so bemüht die Sozialstaatskürzungen der schwarz-blauen Regierung über den grünen Klee lobt, ändert diese Inszenierung nichts daran, dass die 111 Tage Regierung mit der FPÖ die ersten 111 Tage auf dem Weg zu Knittelfeld 2.0. sind“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das Knittelfeld-Revival ist für Lercher unumgänglich, „denn täglich wird offensichtlicher,…

Liste Pilz für Ausweitung der Gerichtspraxis auf zwölf Monate Wien (OTS) - Der heutige Standard meldet einen geplanten Aufnahmestopp für die Gerichtspraxis. Als Grund werden die Sparvorgaben der Regierung genannt. Zu eben diesen Sparvorgaben und deren Folgen hat Finanzminister Hartwig Löger im gestrigen Budgetausschuss beschwichtigt: es sei budgetär vorgesorgt, die Planstellendiskussion sei separat zu führen. „Die Regierung setzt dieser Tage das Verwirrspiel fort, das sie schon vor Vorlage des Budgets…

Budget 2018/2019 im Ausschuss, Verfassungsausschuss, internationale Besuche, Veranstaltung "Digitale Zukunft" Wien (PK) - Ganz im Zeichen des Doppelbudgets 2018/19 steht die kommende Woche im Nationalrat. Nach dem Budgethearing am 5. April werden nun die einzelnen Kapitel eingehend im Ausschuss beraten (Segmentbogen, Lokal 7). Zudem tritt der Verfassungsausschuss zusammen und befasst sich unter anderem mit der Vergaberechtsreform und den Anpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung. Bundesratspräsident…

80 Werke werden in umfassendster Ausstellung seit mehr als 25 Jahren präsentiert Wien (OTS) - Anton Romako (1832–1889) zählt zu den bedeutendsten österreichischen Künstlern der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Mehr als 25 Jahre nach der letzten Retrospektive in Österreich zeigt das Leopold Museum ab heute eine umfassende Ausstellung zum Œuvre des Malers, die am gestrigen Donnerstag, 5. April feierlich eröffnet wurde. Mit der Personale „ANTON ROMAKO. BEGINN DER MODERNE“ würdigt das Museum einen Maler,…

Kürzungen im Justizbudget „unsinnig und kurzsichtig“ Wien (OTS/SK) - "Was hier gerade passiert, ist nicht weniger als ein massiver Anschlag auf unser Rechtssystem. Die erheblichen und inhaltlich nicht nachvollziehbaren Kürzungen im Justizbudget gefährden sogar die Ausbildung von hunderten angehenden JuristInnen; den RichterInnen wird damit wichtiges und für die Justiz ökonomisch vorteilhaftes Unterstützungspersonal genommen. Zusammen mit den Planstellen-Streichungen bei RichterInnen und Kanzleikräften…

„Es ist untragbar, dass Jungjuristinnen und Jungjuristen nun um ihre Ausbildung zittern müssen. Die Justiz braucht eine gesicherte Finanzierung und Planungssicherheit.“ Wien (OTS) - Der Umstand, dass ab Mai österreichweit ein Aufnahmestopp für die Gerichtspraxis verhängt wird, zeigt erneut wie fahrlässig die Bundesregierung weiterhin beim Justiz-Budget agiert. „Seit Wochen gibt es weder von Justizminister Moser, noch von Vizekanzler Strache zuverlässige Informationen zum Justiz-Budget. Dass die…

Österreich als internationaler Vorreiter bei E-Justiz Wien (PK) - Die Regierungsvorlage zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über den weiteren Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen fand heute im Justizausschuss mehrheitlich Zustimmung. Mehrheitlich zur Kenntnis nahmen die Abgeordneten auch das EU-Jahresprogramm des Justizressorts für 2018. Ausbau der justiziellen EU-Zusammenarbeit in Strafsachen Die justizielle Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in Strafsachen wird weiter ausgebaut. Mit…

Justizausschuss schickt zweiten Teil des Sicherheitspakets mit Stimmen von ÖVP und FPÖ ins Plenum Wien (PK) - Auch der zweite Teil des umstrittenen Sicherheitspakets ist durch. ÖVP und FPÖ haben heute im Justizausschuss den Plänen der Regierung zur Überwachung von verschlüsselten Nachrichten im Internet durch Spionagesoftware (Stichwort Bundestrojaner), zur anlassbezogenen Vorratsdatenspeicherung und zur Lockerung des Briefgeheimnisses mit geringfügigen Entschärfungen zugestimmt. Unter anderem wurde bei…

Wien (OTS) - Rat auf Draht, die Helpline für Kinder und Jugendliche von SOS-Kinderdorf, verzeichnet eine große Zunahme bei Anrufen rund um das Thema „soziale Medien“. Rund ein Drittel davon steht in Verbindung mit sexueller Belästigung und Gewalt im Netz. In der Betreuung der Kinder und Jugendlichen, die in SOS-Kinderdörfern leben, ist der Umgang mit sexuellen Übergriffen im Netz zurzeit eines der Top-Themen. SOS-Kinderdorf und Rat auf Draht haben daher das Institut für Jugendkulturforschung beauftragt, erstmals eine…