Moser

Geplante Maßnahmen lassen Österreich bei der Sicherheit zurückfallen – Kein Wunder, wenn Justizminister daran denkt, das Handtuch zu werfen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht in Sachen Nachverhandlungen des Justizbudgets den Kanzler am Zug. „Ich hoffe auf Vernunft und ein Einlenken von Kanzler Kurz, damit sein Finanzminister Nachverhandlungen ermöglicht“, sagt Jarolim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nachdem Vizekanzler Strache bereits nach dem Erkennen der wahren Sachlage…

Bundesminister Moser im Budgetausschuss zu den Bundesvoranschlägen 2018-2019 für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Wien (PK) - Der Budgetausschuss diskutierte heute mit Justizminister Josef Moser den geplanten Einsatz der Mittel für sein Ressort. Für Diskussionen sorgte schon im Vorfeld, dass in den Detailbudgets eine Reduktion von Planstellen bei den Gerichten sowie weitere Einsparungen im Justizbudget vorgesehen sind. Moser kündigte heute dazu einerseits Maßnahmen zur Finanzierung aus…

Aber: Effektive medienpolitische Reformen notwendig! Wien (OTS) - Im April 1998 ging Privatradio in Österreich flächendeckend an den Start. Heute, 20 Jahre später, schalten täglich weit über zwei Millionen Österreicherinnen und Österreicher einen der zahlreichen Privatradiosender ein. Die Radionutzung ist mit rund drei Stunden täglich ungebrochen hoch. Unter der Schirmherrschaft von Bundesminister Mag. Gernot Blümel feierten die Privatradios heute in der SKY Lounge der Wirtschaftskammer Österreich ihr…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hofft, dass die drohenden Einsparungen in der Justiz abgewendet werden. Der Druck aus den Reihen der Justiz und auch von Seiten der Opposition habe offenbar gewirkt „Vizekanzler Strache hat im gestrigen Budgetausschuss erfreulicherweise in Aussicht gestellt, dass es zu keinen Einsparungen kommen wird. Auch wenn es doch etwas seltsam ist, dass Budgetverhandlungen im Nachhinein geführt werden, gehe ich davon aus, dass es Strache ernst ist damit, dass die Justiz nicht…

FPÖ auf dem Weg nach Knittelfeld 2.0 – Strache ist angezählt Wien (OTS/SK) - „Auch wenn Strache noch so bemüht die Sozialstaatskürzungen der schwarz-blauen Regierung über den grünen Klee lobt, ändert diese Inszenierung nichts daran, dass die 111 Tage Regierung mit der FPÖ die ersten 111 Tage auf dem Weg zu Knittelfeld 2.0. sind“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das Knittelfeld-Revival ist für Lercher unumgänglich, „denn täglich wird offensichtlicher,…

Liste Pilz für Ausweitung der Gerichtspraxis auf zwölf Monate Wien (OTS) - Der heutige Standard meldet einen geplanten Aufnahmestopp für die Gerichtspraxis. Als Grund werden die Sparvorgaben der Regierung genannt. Zu eben diesen Sparvorgaben und deren Folgen hat Finanzminister Hartwig Löger im gestrigen Budgetausschuss beschwichtigt: es sei budgetär vorgesorgt, die Planstellendiskussion sei separat zu führen. „Die Regierung setzt dieser Tage das Verwirrspiel fort, das sie schon vor Vorlage des Budgets…

Budget 2018/2019 im Ausschuss, Verfassungsausschuss, internationale Besuche, Veranstaltung "Digitale Zukunft" Wien (PK) - Ganz im Zeichen des Doppelbudgets 2018/19 steht die kommende Woche im Nationalrat. Nach dem Budgethearing am 5. April werden nun die einzelnen Kapitel eingehend im Ausschuss beraten (Segmentbogen, Lokal 7). Zudem tritt der Verfassungsausschuss zusammen und befasst sich unter anderem mit der Vergaberechtsreform und den Anpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung. Bundesratspräsident…

80 Werke werden in umfassendster Ausstellung seit mehr als 25 Jahren präsentiert Wien (OTS) - Anton Romako (1832–1889) zählt zu den bedeutendsten österreichischen Künstlern der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Mehr als 25 Jahre nach der letzten Retrospektive in Österreich zeigt das Leopold Museum ab heute eine umfassende Ausstellung zum Œuvre des Malers, die am gestrigen Donnerstag, 5. April feierlich eröffnet wurde. Mit der Personale „ANTON ROMAKO. BEGINN DER MODERNE“ würdigt das Museum einen Maler,…

Kürzungen im Justizbudget „unsinnig und kurzsichtig“ Wien (OTS/SK) - "Was hier gerade passiert, ist nicht weniger als ein massiver Anschlag auf unser Rechtssystem. Die erheblichen und inhaltlich nicht nachvollziehbaren Kürzungen im Justizbudget gefährden sogar die Ausbildung von hunderten angehenden JuristInnen; den RichterInnen wird damit wichtiges und für die Justiz ökonomisch vorteilhaftes Unterstützungspersonal genommen. Zusammen mit den Planstellen-Streichungen bei RichterInnen und Kanzleikräften…

„Es ist untragbar, dass Jungjuristinnen und Jungjuristen nun um ihre Ausbildung zittern müssen. Die Justiz braucht eine gesicherte Finanzierung und Planungssicherheit.“ Wien (OTS) - Der Umstand, dass ab Mai österreichweit ein Aufnahmestopp für die Gerichtspraxis verhängt wird, zeigt erneut wie fahrlässig die Bundesregierung weiterhin beim Justiz-Budget agiert. „Seit Wochen gibt es weder von Justizminister Moser, noch von Vizekanzler Strache zuverlässige Informationen zum Justiz-Budget. Dass die…