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SPÖ und FPÖ bezweifeln Treffsicherheit und kritisieren Teilabwicklung über Forschungsförderungsgesellschaft Der Bundesrat hat heute mehrheitlich aktuelle Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen besiegelt: Mit einer Änderung des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetzes wird der Energiekostenzuschuss 1 bis Ende des Jahres 2022 verlängert. Mit dem Energiekostenzuschuss 2 sollen darüber hinaus ab Jänner 2023 Unternehmen entlastet werden. Die insgesamt dafür zur Verfügung stehenden Mittel werden auf 7 Mrd. €…

Neue Kampagne der Wiener SPÖ Frauen unter dem Motto „Weil das Leben mehr kann“. Am 13. Februar startet im Vorfeld des internationalen Frauentags die Kampagne der Wiener SPÖ Frauen mit dem Motto „Weil das Leben mehr kann“. Die Botschaft: Ein gutes Leben ist mehr als nur arbeiten. Vor allem Frauen erleben in Krisen doppelte und dreifache Belastungen. In Wien setzten wir gezielt Maßnahmen, um Frauen zu entlasten. Nun ist es an der Zeit, dass auch die Bundesregierung ihrer Aufgabe nachkommt. HANKE: „DIE…

Der Tod des sozialdemokratischen Urgesteins löste große Betroffenheit aus Wien (OTS/SPW) - Die Wiener Sozialdemokratie trauert um Kommerzialrat Dr. Alois Mayer, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter a.D. sowie Ehrenvorsitzender der SPÖ Hietzing , der am 4. Februar im 74. Lebensjahr verstorben ist. „Alois Mayer – oder Ali, wie seine Freundinnen und Freunde ihn nannten – hat sich sein Leben lang für Gerechtigkeit eingesetzt. Beherzt und völlig uneigennützig half er Menschen in Not, durch humanitäres…

Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) sah die Kinder in der Elementarbetreuung „im Stich gelassen“ und äußerte die Hoffnung, die Stadtregierung werde dies künftig zu verhindern wissen. Es sei zudem „nicht der erste Skandal“ in der Kinderbetreuung. In Richtung Neos äußerte Hungerländer die Kritik, dass es keine „Whistleblower Plattform“ brauche, wenn den Beschwerden bei den Magistratsabteilungen nicht nachgegangen werde. Die Verantwortung dafür, dass…

Am 12. Jänner startet die Winterkampagne der Wiener Sozialdemokratie unter dem Titel „Auf ein gutes Leben vertrauen“. Das Signal ist eindeutig: Der Wiener Weg wird konsequent fortgesetzt. Was diese Stadt krisenfest macht, sind die starke soziale Infrastruktur, die hochwertige Daseinsvorsorge und die Hilfsbereitschaft der Menschen. Diese Botschaft transportieren die Plakate der Kampagne, aus zwei Perspektiven: Einmal aus Sicht der Jugend, die dank tatkräftiger Unterstützung alle Chancen hat, und einmal aus Sicht der…

Wien (OTS/SK) - Medieninhaber: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesparteileitung, 1010 Wien, Löwelstraße 18. **** Bundesparteivorstand: Ana Blatnik, Doris Bures, MMMag.a Dr.in Karin Dollinger, Dr. Georg Dornauer, Verena Dunst, David Egger, Mag.a Astrid Eisenkopf, Kathrin Gaal, Mag.a Elisabeth Grossmann, Marina Hanke, BA, Renate Heitz, Eva-Maria Holzleitner, BSc, Reinhard Hundsmüller, Dr. Peter Kaiser, Wolfgang Katzian, Andreas Kollross, Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Peter Kostelka, Mag.a Andrea Kuntzl,…

Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Nehammer in der Länderkammer Unter dem Eindruck der hohen Energiepreise stellte die SPÖ im Rahmen der heutigen Bundesratssitzung eine Dringliche Anfrage mit dem Titel "Einführung eines Gas- und Strompreisdeckels - wann ist es endlich soweit, Herr Bundeskanzler?". Die Sozialdemokrat:innen nehmen sich dabei Deutschland als Vorbild, wo das Problem der hohen Gas- und Strompreise rechtzeitig erkannt worden sei. Im Falle eines Nichthandelns der Bundesregierung komme es zu…

Sandra Walder neue Chronik-Ressortleiterin - Ivan Novak übernimmt Wirtschaftsressort - Lena Yadlapalli wird Leiterin von APA-Science Eine Reihe von Personalveränderungen gibt es in der Redaktion der APA - Austria Presse Agentur. Sandra Walder (35) hat die Leitung des Chronik-Ressorts übernommen. Ivan Novak (54) führt künftig das Wirtschaftsressort der Nachrichtenagentur. Einen Wechsel gibt es auch an der Spitze von APA-Science, wo Lena Yadlapalli (49) übernimmt.  Sandra Walder wurde Ende November zur…

Große Betroffenheit über den Tod des ehemaligen Bezirks- und Gemeindepolitikers Die Wiener Landesorganisation trauert um ihren ehemaligen Gemeinderat Dr. „Billy“ Aigner der im 84. Lebensjahr verstorben ist. „Billy Aigner war ein Favoritner Urgestein, der sein Leben in den Dienst des Bezirks stellte.“, so SPÖ-Landesparteivorsitzender Bürgermeister Dr. Michael Ludwig. „Beruflich wie auch privat stellte er das Verbindende stets über das Trennende. Er lebte die Werte der Sozialdemokratie wie kaum ein anderer.…

Entfall der Aktuellen Stunde sorgt für Unmut bei FPÖ und SPÖ Begleitend mit dem Budget 2023 und einem neuen Bundesfinanzrahmen hat der Nationalrat auch ein umfassendes Budgetbegleitgesetz beschlossen, das den gesetzlichen Rahmen für eine Reihe von Investitionsvorhaben bildet. Die Sammelnovelle passierte heute auch den Bundesrat mit Stimmenmehrheit. Für die Länder besonders relevant sind ein Kommunalinvestitionspaket, mit dem ökologische Investitionen und Infrastrukturprojekte von Gemeinden gefördert…