Oberösterreich

GR Stefan Berger (FPÖ) forderte einen Ordnungsruf für SPÖ-Gemeinderätin Safak Akcay – sie habe eine unangebrachte Geste in Richtung anderer Mandatar*innen ausgeführt. Berger ersuchte darum nach Sichtung des Videomaterials einen Ordnungsruf folgen zu lassen. GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) replizierte auf seine Vorredner*innen und hielt fest, dass „Hinschauen nur Zusehen“ sei, es brauche aktives Handeln. Wien stehe vor großen Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Integration. Morde und…

Landesrat Hattmannsdorfer besucht ÖIF-Karriereplattform zu Pflege- und Gesundheitsberufen in Altenbetreuungsschule des Landes OÖ / ÖIF-Integrationsservice unterstützt Fachkräfte Am Donnerstag, den 21. März 2024, fand eine Karriereplattform des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zum Schwerpunkt Gesundheits- und Pflegeberufe in Kooperation mit der Altenbetreuungsschule des Landes Oberösterreich in Linz statt. Im Rahmen der Veranstaltung hatten über 200 Flüchtlinge und Vertriebene aus ÖIF-Deutschkursen…

Neue Trends bei Umzügen in Österreich * Landbevölkerung in Österreich am glücklichsten * Hohe Wohnkosten und schlechte Verkehrsanbindung sind Hauptgründe für Unzufriedenheit * Lebenshaltungskosten sind zunehmend ein Umzugsgrund; bei jedem siebten Umzug spielen sie eine Rolle * Hauptmotivationen für Umzüge sind das Streben nach mehr Lebensqualität sowie Arbeitsmarktbedingungen LEBENSQUALITÄT IM FOKUS. LANDBEVÖLKERUNG AM ZUFRIEDENSTEN Der aktuelle Umzugsreport von s REAL Immobilien in Kooperation mit…

Gesetzesnovelle zur Leerstandsabgabe einstimmig an den Verfassungsausschuss zurückverwiesen Mit einer Diskussion über drei Volksbegehren und einen Bericht des Petitionsausschusses hat der Nationalrat seinen heutigen Sitzungstag beendet. Unter anderem ging es dabei wieder einmal um die Corona-Politik der Regierung, aber auch um Haftstrafen für Klimakleber:innen, die Bezahlung von Pflegepersonal und verschiedene Verkehrsthemen. Inhaltliche Beschlüsse wurden von den Abgeordneten nicht gefasst, über die drei…

Digitaluniversität erhält als Interdisciplinary Transformation University gesetzliche Grundlage Die derzeit in Errichtung befindliche neue Digitaluniversität in Linz wird mit einer eigenen Rechtsgrundlage zur "Interdisciplinary Transformation University - IT:U". Der Nationalrat sprach sich mehrheitlich, mit den Stimmen von ÖVP und Grünen, für ein Gesetz aus, das die Strukturen der neuen Universität regelt. Damit soll die neue öffentliche Universität ab Herbst 2024 den Regelbetrieb aufnehmen können. Als…

Stellungnahme der MFG zum heutigen Kontrollausschuss des Oö. Landtages: Die NEOS haben heute im Kontrollausschuss einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission eingebracht. Untersucht und aufgeklärt werden sollte das Rodungs- und Widmungsverfahren im Zusammenhang mit der Errichtung des Betriebsbaugebietes Ehrenfeld II Viecht in der Gemeinde Ohlsdorf. Ein Bericht des Bundesrechnungshofes, der sich mit diesen Vorgängen auseinandersetzt, zeigt auf, dass es hier viele Unstimmigkeiten, offene Fragen…

Die Parteifreie Liste der PFG schaffte beim erstmaligen Antreten bei der AK-Wahl in Oberösterreich den direkten Einzug in die Arbeiterkammer. Mit 2,43 Prozent erreichte die PFG deutlich mehr Stimmen als der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) mit 1,40 Prozent und positionierte sich hinter den Grünen Gewerkschafter:innen (3,93 Prozent) an fünfter Stelle. Trotz Verlusten bleibt die FSG mit mehr als 66 Prozent stärkste Kraft. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FPÖ) konnten die FCG vom zweiten Platz verdrängen, und waren neben…

Jugendliche sprechen über ihr jüdisches Leben und schildern antisemitische Vorfälle aus ihrem Alltag Seit die Bibliothek im sanierten Parlament wieder geöffnet hat, befindet sich dort die Ausstellung "Tacheles reden. Antisemitismus - Gefahr für die Demokratie". Gestern Abend eröffnete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine Erweiterung der Ausstellung. "Es ist ein freudiger und trauriger Tag zugleich", betonte Sobotka. "Freudig ist er, weil wir eine wichtige Ausstellung eröffnen können, traurig, weil…

Bürokratische Stolpersteine bei der Umsetzung des Wohnbaupakets "Die an sich sehr positive Ambition der österreichischen Bundesregierung den gemeinnützigen Wohnbau in Österreich durch zusätzliche Mittel in der Höhe von 1 Mrd. € verteilt auf drei Jahre zu stärken und damit die Baukonjunktur anzukurbeln droht an bürokratischen Hürden zu scheitern“, stellt Michael Gehbauer, Obmann des Vereins für Wohnbauförderung, heute nach Bekanntwerden der Umsetzungsmaßnahmen im Finanzausgleichsgesetz fest.  VWBF…

AK-Präsident Andreas Stangl bei seinem ersten Antreten als FSG-Spitzenkandidat eindrucksvoll bestätigt Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) feiert einen erneuten Erfolg bei der Arbeiterkammer-Wahl in Oberösterreich. Mit einem überzeugenden Ergebnis von 66,16 Prozent der Stimmen verteidigte das Team rund um den FSG-Spitzenkandidaten und AK-Präsidenten Andreas Stangl souverän den ersten Platz.  „Als Bundesvorsitzender der FSG möchte ich meine herzlichen Glückwünsche an Andreas Stangl…