16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (4)
Generaldebatte
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) erklärte, er sei schockiert über die Verwendung des Begriffes Remigration durch die FPÖ. Remigration sei ein ideologischer Begriff der Identitären. Der Verfassungsschutz definiere den Begriff eindeutig als Rechtspropaganda, so Gara. Remigration beurteile Menschen nicht nach ihrem Verhalten, sondern vielmehr nach ihrer Herkunft. So wechsle die Zielgruppe ständig, während die politische Methode die gleiche bleibe. „Die FPÖ sucht keine Lösungen, sondern!-->!-->!-->…