Parlament

Am 18. Jänner um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 18. Jänner 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Pilnacek-U-Ausschuss Am Donnerstag fiel der Startschuss für die Befragungen im von der FPÖ beantragten Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Tags davor wurde österreichische U-Ausschuss-Geschichte geschrieben: Statt zu einem Befragungstag im Ausschusslokal haben sich die Fraktionen zu einem…

Ausschuss diskutiert auch über Kindergeld, Entlohnung von Grundwehrdienern, Recht auf künstliche Befruchtung und Social Egg Freezing Mit einer breiten Themenpalette hat sich der Familienausschuss des Nationalrats in seiner heutigen Sitzung beschäftigt. Unter anderem lagen den Abgeordneten Entschließungsanträge zum Kinderbetreuungsgeld, zur besseren Entlohnung von Grundwehrdienern und zur Legalisierung von Social Egg Freezing vor. Ans Plenum weitergeleitet wurde allerdings nur eine Koalitionsinitiative:…

Stürgkh: „Verlässliche Handelspartnerschaften stärken Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit – statt wie Trump auf Gegeneinander zu setzen, setzen wir auf Miteinander." NEOS sehen im angekündigten Abschluss und der geplanten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Indien am 27. Jänner einen wichtigen Schritt zur Stärkung der wirtschaftlichen Position Europas. „Die EU ist bereits heute Indiens wichtigster Handelspartner. Ein Freihandelsabkommen und der Abbau von…

Der Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament, Reinhold Lopatka, gratuliert Martha Schultz zur Wahl zur Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich. „Martha Schultz steht für unternehmerische Erfahrung, Dialogfähigkeit und einen klaren Blick auf die Herausforderungen des Standorts Österreich. Ihre Bestätigung ist ein starkes Signal für Reformbereitschaft und Erneuerung zugleich“, betont Lopatka. Gerade in einer Phase großer wirtschaftlicher Umbrüche brauche es eine starke Interessenvertretung,…

Abgeordnete thematisieren Wertevermittlung, Sanktionen und Religionsfreiheit sowie internationale Menschenrechtslage Integrationspolitische Fragen haben heute die Aussprache mit Europa-, Integrations- und Familienministerin Claudia Bauer im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft dominiert. Die Abgeordneten erkundigten sich insbesondere nach Maßnahmen zur Sprachförderung, Wertevermittlung und Arbeitsmarktintegration, nach Sanktionen bei mangelnder Integrationsbereitschaft sowie nach gesetzlichen…

ÖVP-Klubobmann: Ergebnisse der Regierungsklausur starkes rot-weiß-rotes Signal bei Bekämpfung der Inflation, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und bei Asyl und Integration “Mit voller Kraft für die Menschen, den Standort und für unser Österreich – das war und ist die Prämisse dieser Bundesregierung mit Bundeskanzler Christian Stocker an der Spitze und bleibt sie auch im Jahr 2026”, betont ÖVP-Klubobmann August Wöginger zu den Ergebnissen der Regierungsklausur in Mauerbach. Gemeinsam setzen Volkspartei, SPÖ…

Wotschke: "Nur wenn alle Beweismittel auf dem Tisch liegen, kann das Parlament mögliche politische Einflussnahmen in der Causa Pilnacek schonungslos aufklären." „Die Smartwatch von Christian Pilnacek ist ein zentrales Beweismittel. Ihre Daten können entscheidende Hinweise auf mögliche politische Einflussnahme liefern“, sagt NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke. „Umso unverständlicher ist es, dass die Rohdaten bis heute nicht an den Untersuchungsausschuss übermittelt wurden und der Endbericht offenbar…

Dienstag, 20. Jänner 2026, 13 Uhr im Parlament Was ist Demokratie? Wer arbeitet in einem Parlament? Wie entsteht ein Gesetz? Antworten auf diese und viele weitere Fragen gibt das neue Jugendbuch des Parlaments. Das Erklärbuch "Ben und die Demokratie" erweitert die Demokratiebildungsangebote des Hohen Hauses. Es ist eine Eigenproduktion der Parlamentsdirektion und richtet sich an junge Leserinnen und Leser der Sekundarstufe 1. Sie lernen darin Ben, Adele, Isabel, Mario und Milan kennen, die im Alltag immer…

EU-Abgeordneter fordert, iranische Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste zu setzen und Ausweitung von EU-Sanktionen Die Gewalt des iranischen Regimes nimmt weiter massiv zu. Nach Einschätzungen internationaler Menschenrechtsorganisationen wurden bereits hunderte Demonstrant:innen von staatlichen Sicherheitskräften ermordet. SPÖ-EU-Delegationsleiter und außenpolitischer Sprecher Andreas Schieder zeigt sich zutiefst erschüttert über die Verbrechen und fordert einen harten Kurs der Europäischen Union gegen das…

Austausch über bilaterale Beziehungen, Volksgruppen, Mercosur und Ukraine Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfing heute seinen Amtskollegen, den Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung László Kövér, im Parlament. Bei dem Austausch thematisierten die beiden Gesprächspartner die bilateralen Beziehungen, die Situation der Volksgruppen in Österreich, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie das Mercosur-Abkommen. In Zeiten der Unsicherheit seien gute Beziehungen von entscheidender…