Parlament

Gespräch über mehr als zwei Jahrzehnte politischer Gestaltung Der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol gestaltete mehr als zwei Jahrzehnte die Politik in Österreich mit. Gestern Abend wurde dazu im Parlament das Buch "Andreas Khol - Ein politisches Leben" von dessen Autor Martin Kolozs vorgestellt. "In den Augen der Öffentlichkeit war Dr. Andreas Khol ein Staatsmann, ein Führungspolitiker und eine Stimme der Prinzipien" heißt es darin im ersten Satz eines Vorworts "der Enkelkinder". In einem…

Matznetter-Angelobung drückt Frauenanteil – SPÖ scheitert an eigenem Anspruch Mit der heutigen Angelobung von Christoph Matznetter fällt der Frauenanteil im SPÖ-Nationalratsklub unter 40 Prozent. Für die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, ist das ein klares politisches Signal: „Die SPÖ redet viel über Gleichstellung und Quoten – wenn es aber konkret wird, entscheidet sie sich gegen Frauen.“ Der erneute Einzug Matznetters sei kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems. „Unter…

Versorgung sichern und Preise dämpfen brauche Verantwortung im Parlament und nicht populistische Tankstellen-Auftritte, so Brandweiner „Die geopolitische Krise im Mittleren Osten und Entwicklungen wie die Sperre der Meeresstraße von Hormus zeigen deutlich, wie schnell internationale Konflikte auch Österreich treffen können. Steigende Energiepreise und Unsicherheit auf den Märkten erfordern daher verantwortungsvolle politische Entscheidungen – rasch und ohne parteipolitische Inszenierung“, warnt…

Brandstätter: „Lukaschenka ist eine Gefahr für ganz Europa“ Am 25. März feiert Belarus seinen Unabhängigkeitstag – doch echte Freiheit haben viele Menschen im Land nie erlebt. Seit über 30 Jahren regiert Alexander Lukaschenka ohne freie Wahlen und hält Belarus in enger Abhängigkeit von Russland. „Der Diktator Lukaschenka will kein unabhängiges Belarus – er hat sich Putin unterworfen. Wir hingegen unterstützen Sviatlana Tsikhanouskaya, jene Frau, die 2020 unter fairen Bedingungen eigentlich die…

Am Dienstag, den 24. März 2026, findet um 17:25 Uhr eine spontane Kundgebung vor dem österreichischen Parlament statt. Anlass ist der im Nationalrat zur Abstimmung stehende Entschließungsantrag 694/A(E), der die Einführung von sogenannten „Schutzzonen“ rund um Einrichtungen für Abtreibungen vorsieht. Die Veranstalter kritisieren den Antrag als unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der bestehende Rechtsrahmen biete bereits ausreichend Schutz vor Belästigung oder…

Vorsitzender der Nationalversammlung der Republik Korea plädiert für kontinuierliche Vertiefung der Zusammenarbeit mit Österreich Der Vorsitzende der Nationalversammlung der Republik Korea, Woo Won-shik, traf heute Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsident Markus Stotter zu Arbeitsgesprächen im Parlament. Im Zentrum des Austausches standen die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder sowie eine Vertiefung der Kooperation bei der Entwicklung von Zukunfts- und…

NÖAAB und NÖ Bauernbund mit Forderung nach weiteren Maßnahmen zur Reduktion der Spritpreise und zur Entlastung des ländlichen Raums Hundertausende Menschen im Flächenbundesland Niederösterreich sind täglich aufs Auto angewiesen, um zu ihren Betrieben zu gelangen oder um die Wege des täglichen Lebens zurückzulegen. Gerade im ländlichen Raum schlagen sich steigende Spritpreise daher umso stärker nieder. Der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) und der NÖ Bauernbund haben vor…

Als ehemaliger Präsident der IKG Wien, des Europäischen Jüdischen Kongresses und Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses rufe ich Juden und Israelis auf, Spanien DRINGEND zu meiden. Seit dem 7. Oktober haben verschiedene antisemitische Äußerungen und Aktionen seitens der spanischen Regierung ein unerträglich antijüdisches und antiisraelisches Klima in Spanien geschaffen, wie es seit der Inquisition 1492 nicht mehr bestand. Gestern hat der spanische Transportminister, Oscar Puente, gemeint, die Gefahr für Europa…

Workshop des Parlaments stärkt junge Menschen im Umgang mit Diskriminierung Wie können junge Menschen Diskriminierung erkennen und was können sie dagegen tun? Unter dem Titel "Parlament kommt zu dir" geht das Hohe Haus mit unterschiedlichen Workshops auf Tour durch Österreichs Schulen und Kindergärten. In dem überarbeiteten Workshop "Demokratie & Verantwortung - das Format gegen Antisemitismus" wird Schülerinnen und Schülern vermittelt, wie Teilhabe im Alltag gelebt werden kann. Es handelt sich um ein…

Parlamentsdirektion hat seit 2024 alle vertraglichen Verpflichtungen erfüllt Zu den Berichten des Kurier vom 20.3.2026 (Online) bzw. vom 21.3.2026 (Print) sowie der APA vom 23.3.2026 hinsichtlich der Hofburg-Redoutensäle stellt die Parlamentsdirektion klar: Während der Sanierung des Parlamentsgebäudes wurde mit der Burghauptmannschaft (BHÖ) ein umfangreiches Verwaltungsübereinkommen für die Interimslokation abgeschlossen. Die Parlamentsdirektion hat die ersten Flächen am 28.2.2023 an die BHÖ rückübergeben,…