Parlament

Erste Folge: „Rotes Kreuz“ – um 22.15 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Im Rahmen der ORF-„dokFilm“-Sommerprogrammierung, die sonntags um 22.15 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON neue Filmporträts interessanter Regionen und Menschen präsentiert, feiert am kommenden Sonntag, dem 26. Juli 2026, das Format „So funktioniert Österreich“ TV-Premiere. Die Produktion rückt Menschen in den Mittelpunkt, die mit ihrer alltäglichen Arbeit für das Funktionieren der Gesellschaft unverzichtbar sind – mit exklusiven Einblicken in…

Shetty: „Neue Chats zeigen den radikalen Kurswechsel der FPÖ unter Herbert Kickl. In der zweiten und dritten Reihe tummeln sich Rechtsextreme und Identitäre." „Die FPÖ unter Herbert Kickl und die rechtsextremen Identitären sind längst keine getrennten Welten mehr“, sagt NEOS-Klubobmann Yannick Shetty zu den heutigen Enthüllungen des „Standard“. „Statt sich wie seine Vorgänger von der Identitären Bewegung zu distanzieren, hat Herbert Kickl die Parteiführung sowohl inhaltlich als auch personell an die…

WKÖ-Fachverbände Bergbau–Stahl und Nichteisenmetallindustrie zu EU-Industriepolitik: „Aus politischen Ankündigungen müssen verlässliche Rahmenbedingungen werden“ Die von der Europäischen Kommission vorgestellte Reform des Emissionshandelssystems (ETS) für die Zeit nach 2030 sowie der neue Electrification Action Plan, eine strategische Initiative, um die Industrie und das Energiesystem Europas unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu machen, die Energiepreise zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu…

"teilhaben teilsein" widmet sich der Frage, wie Minderheitenrechte und demokratische Teilhabe erlebt werden Das Parlament versteht sich als Zentrum von Beteiligung und Teilhabe von in Österreich lebenden Menschen. Davon umfasst sind die Volksgruppen, deren Rechte im Volksgruppengesetz geregelt sind. Am 7. Juli, an dem sich dessen Beschluss zum 50. Mal jährte, wurde es vom Nationalrat novelliert und die sechs autochthonen Volksgruppen verfassungsrechtlich verankert. Welche Bedeutung haben die rechtlichen…

Industrie braucht dringend wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen – konsequenten Einsatz Österreichs auf EU-Ebene fortsetzen Die Industriellenvereinigung (IV) sieht den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag zur Revision des EU-Emissionshandels (ETS1) als ersten notwendigen Schritt, der in zentralen Punkten jedoch substanziell nachgebessert werden muss. „Dass die Kommission den Emissionshandel nun an die industriepolitische Realität anpassen möchte, ist auch ein Erfolg des beharrlichen…

SPÖ ist Motor im Kampf gegen die Teuerung – Mietpreisbremse, Strom-Sozialtarif und Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel machen das Leben leistbarer Laut Daten der Statistik Austria ist die Inflation im Juni deutlich gesunken. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist klar, dass der konsequente Kampf der SPÖ gegen die Teuerung erfolgreich ist: „Die Inflation sinkt, die SPÖ wirkt. Das SPÖ-Regierungsteam rund um Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer hat mit…

Mehrheit auch für umfangreiche Änderungen im Luftfahrgesetz und für neue Intervalle bei Pickerl-Überprüfungen Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich der Bundesrat heute mehrheitlich für eine Novelle zum Bundesstraßengesetz (BStG) ausgesprochen. Damit sollen Probleme vermieden werden, die aufgrund langer UVP-Genehmigungsverfahren für die Planung von Bundesstraßenprojekten entstehen können. Die Novelle bringt auch neue Bestimmungen für den flächendeckenden Ausbau der Lade-Infrastruktur für…

Gespräch über Migration und bilaterale Beziehungen Das Thema Migration war neben den bilateralen Beziehungen heute zentrales Thema bei einem Gespräch von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz mit dem Vizepremierminister und Außenminister der Tschechischen Republik Petr Macinka im Parlament. Rosenkranz betonte eingangs die gute Nachbarschaft und die historische Verbundenheit zwischen den beiden Ländern. So zähle Österreich nach Deutschland zu den größten Investoren in der Tschechischen Republik. Er hob…

150 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Diplomatie folgten der Einladung ins Parlament– neue Plattform soll Investitionen und Handel zwischen Österreich und Kasachstan stärken Neue Handelsrouten zwischen Europa und Asien, steigende Investitionen in Zentralasien und die wachsende geopolitische Bedeutung des sogenannten Middle Corridor rücken Kasachstan zunehmend in den Fokus österreichischer Unternehmen. Mit der Austrian-Kazakh Connectivity Platform (AKCP) wurde deshalb eine neue wirtschaftsorientierte…

Veranstaltung im Parlament zum Vorsitzwechsel in der Länderkammer Begleitet von der Musik der "Warther Alphornbläser" wurde heute Abend die Fahne des neuen Vorsitzlandes im Bundesrat Vorarlberg am Parlamentsdach gehisst. Mit 1. Juli hat Vorarlberg die Präsidentschaft im Bundesrat von Tirol übernommen. Das zweite Halbjahr 2026 werde unter dem Motto stehen "Starke Regionen. Zukunft gestalten.", kündigte Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs an. Gemeinsam mit dem Vorarlberger Landeshauptmann, dem…