Parlament

Religionsfreiheit und Menschenrechte müssen uneingeschränkt gewährleistet sein Mit scharfer Kritik reagieren FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament Harald Vilimsky und der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss auf das Vorgehen der Kosovo-Polizei im Anschluss an die St.Veits-Gedenkfeier am Gazimestan. „Die Vorfälle ereigneten sich am 28. Juni, dem VSt.-Veits-Tag einem der höchsten und bedeutendsten religiösen und nationalen Feiertage des serbischen Volkes. Umso unverständlicher ist es, dass…

FPÖ-Abgeordnete sind Gagenkaiser des Parlaments – FPÖ-Generalsekretäre verdienen gemeinsam über 44.000 Euro pro Monat Neue Zahlen der Parlamentsdirektion belegen schwarz auf weiß: FPÖ-Abgeordnete sind die Gagenkaiser des Parlaments. Mindestens acht blaue Abgeordnete verdienen neben ihrem Gehalt als Abgeordnete zum Nationalrat zusätzlich über 12.000 Euro - macht in Summe mindestens 22.000 Euro monatlich. „Wenn immer es um Gerechtigkeit und um faire Steuern für Superreiche und Konzerne geht, stimmt die FPÖ…

Hunderttausende deutschsprachige Menschen der ehemaligen Habsburgermonarchie fanden in Österreich eine neue alte Heimat. Das Parlament eröffnete am 29. Juni im Besuchszentrum Demokratikum - Erlebnis Parlament die Ausstellung "BLICKWECHSEL. Das Erbe Altösterreichs". Sie widmet sich den deutschsprachigen Menschen aus Gebieten der ehemaligen Habsburgermonarchie, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Österreich eine neue Heimat fanden - und einem europäischen Erbe, das die Republik Österreich bis heute prägt.…

Detailberatungen zum Doppelbudget gestartet Die Detailberatungen des Budgetausschusses des Nationalrats zum Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 (494 d.B., 495 d.B.) starteten heute traditionsgemäß mit der Budgetuntergliederung Gesetzgebung, dem Parlamentsbudget. Es soll in den nächsten beiden Jahren 276 Mio. Ꞓ bzw. 278 Mio. Ꞓ betragen. 2026 waren noch 282,4 Mio. Ꞓ budgetiert. Laut Nationalratspräsident Walter Rosenkranz seien da bereits mehr Einsparungen erreicht worden, als im Einsparpfad der…

Am 30. Juni um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Yilmaz Gülüm präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 30. Juni 2026, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Klimaklagen machen Schule Die längste Juni-Hitzewelle seit Messbeginn hält Österreich fest im Griff. Doch die Regierung kommt beim Klimaschutz nicht in die Gänge. Experten warnen: Wenn es so weitergeht, werden wir die Klimaziele deutlich verfehlen. Auch deshalb gehen immer mehr Bürger:innen dazu über, Klimaschutz selbst einzuklagen. Eine…

Am 30. Juni um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Yilmaz Gülüm präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 30. Juni 2026, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Klimaklagen machen Schule Die längste Juni-Hitzewelle seit Messbeginn hält Österreich fest im Griff. Doch die Regierung kommt beim Klimaschutz nicht in die Gänge. Experten warnen: Wenn es so weitergeht, werden wir die Klimaziele deutlich verfehlen. Auch deshalb gehen immer mehr Bürger:innen dazu über, Klimaschutz selbst einzuklagen. Eine…

Kickl-FPÖ macht Arbeitsverweigerung auf Kosten der Steuerzahler zum Programm „Blaue Gagenkaiser ohne Gegenleistung: Das ist die einzige verlässliche Konstante freiheitlicher Politik unter Parteichef Herbert Kickl. Kickl und die Seinen sind zwar stets als erste zur Stelle, wenn es darum geht, niveaulose Neiddebatten vom Zaun zu brechen und einen Kreuzzug gegen ominöse Eliten zu führen. Dabei bekämpft die FPÖ nicht das System, sondern kostet es unverschämt aus: Fakt ist, dass die wahren Gagenkaiser im…

Mit Justizministerin Anna Sporrer, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger Wir laden Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Pressekonferenz zum Begutachtungsstart der Bundesstaatsanwaltschaft ein. TEILNEHMER:INNEN: * Justizministerin Anna Sporrer * Außenministerin Beate Meinl-Reisinger * ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger DATUM: Montag, 29. Juni 2026; 12:30 Uhr ORT: Parlament, Auditorium, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien Wir bitten um eine…

Nach FPÖ-Schmiedlechner jetzt auch ehemaligem FPÖ-Verkehrsminister Hofer Führerschein abgenommen – „Mit FPÖ kein Staat zu machen“ Laut Medienberichten wurde dem burgenländischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Norbert Hofer nach einer Alkofahrt Freitagmittag bei 2,48 Promille sein Führerschein abgenommen. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist klar, dass jetzt rasch Konsequenzen folgen müssen: „Man muss nicht wie Hofer Verkehrsminister gewesen sein, um zu wissen, dass Alkohol am Steuer kein…

Der langjährige Vorsitzende der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure ist heute verstorben Der österreichische Journalist Andreas Koller ist am 26. Juni 2026 im Alter von 65 Jahren verstorben. Unter anderem war er mehrere Jahre lang Vorsitzender der Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure, Präsident des Presseclubs Concordia und Senatssprecher des Österreichischen Presserats. Koller sei für einen ausgewogenen Journalismus gestanden sowie für eine hochqualitative Berichterstattung aus…