Parlament

FPÖ zeigt auf jeder Ebene, dass mit ihr kein Staat zu machen ist – Fisch beginnt am Kopf zu stinken: Kickl feiert mit Rechtsextremen, Antisemitismus in FPÖ ist ihm bestenfalls egal SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert die Skandale rund um die Grazer FPÖ heute, Donnerstag, aufs Schärfste: „Die FPÖ zeigt auf jeder Ebene, dass mit ihr kein Staat zu machen ist, von FPÖ-Chef Kickl abwärts. Gegen drei FPÖ-Kandidaten wird laut Medienberichten teils seit Monaten u.a. wegen des Verbreitens…

Fachkonferenz im Europäischen Parlament zeigt Wege auf für sichere digitale Teilhabe über alle Generationen hinweg Gestern fand auf Initiative der SPÖ-EU-Abgeordneten Elisabeth Grossmann die Fachkonferenz „Connecting Generations – Silver Surfers“ im Europäischen Parlament statt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie ältere Menschen im digitalen Wandel besser mitgenommen werden können. Darüber diskutierte Grossmann mit Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis, darunter Wissenschaftler und Gastforscher an der…

GENERALDIREKTORIN DER BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE PRÄSENTIERTE BILANZ FÜR 2025 IM NATIONALRAT: KONTINUITÄT UND DYNAMIK PRÄGTEN DAS WETTBEWERBSJAHR Die Bundeswettbewerbsbehörde veröffentlichte ihren Tätigkeitsbericht 2025 und die Generaldirektorin stellte die Bilanz im Parlament den Nationalratsabgeordneten im Wirtschaftsausschuss vor. Der Bericht wurde einstimmig angenommen. TÄTIGKEITSBERICHT 2025 Unter dem Leitmotiv „Kontinuität und Dynamik“ zeigt die Behörde ihre Aktivitäten zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen…

Rahmenbedingungen für Biomethan & Co unzureichend; anhaltende Unsicherheit bremst Investitionen und stellt bestehende Biogasanlagen vor existentielle Probleme Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) fordert erneut eine rasche Vorlage und den Beschluss des Grüngas-Gesetzes, kurz EGG. Trotz langjähriger Ankündigungen fehlt in Österreich weiterhin ein klarer Rechtsrahmen für den tragfähigen Ausbau von Grünem Gas. Dabei könnte allein Biomethan innerhalb der nächsten Jahre das Regierungsziel…

Montag, 29. Juni 2026, 15 Uhr im Parlament Eine Ausstellung im Parlament widmet sich den hunderttausenden deutschsprachigen Menschen aus Gebieten der ehemaligen Habsburgermonarchie, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Österreich eine neue Heimat gefunden haben. Sie führt zurück in deren alte Heimaten, thematisiert Flucht und Vertreibung sowie Integration und Erinnerung. Am 29. Juni wird die Ausstellung im Besuchszentrum Demokratikum - Erlebnis Parlament eröffnet. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz…

GBH-Hitzetage (3): Hitzeschutz funktioniert – wenn Betriebe handeln Zwei Unterschriften. Ein gemeinsames Ziel. Und Bauarbeiter, die an heißen Tagen früher nach Hause kommen. Die Gewerkschaft BAU-HOLZ sucht Betriebe, die zeigen, dass Hitzeschutz in der Praxis funktioniert. Zwei Beispiele aus Salzburg und Niederösterreich machen vor, wie Beschäftigte vor den heißesten Stunden des Tages geschützt werden können. ZWEI VORBILDER AUS DER PRAXIS Das Salzburger Bauunternehmen Wagrain Bau hat gemeinsam mit seinem…

Landesparteivorstand der VPNÖ nominiert Katja Seitner als Nachfolgerin Bundesrätin Margit Göll hat heute ihren Rücktritt als Mitglied des österreichischen Bundesrates mit Ende September bekanntgegeben. „Heute ist für mich der Zeitpunkt gekommen, meinen Rückzug aus der Landespolitik bekanntzugeben. Ich darf auf viele erfüllende und prägende Jahre in der Politik zurückblicken, für die ich sehr dankbar bin. Besonders die Möglichkeit, das Amt der Bundesratspräsidentin ausüben zu dürfen, war für mich eine…

Einladung zur parlamentarischen Srebrenica Gedenkveranstaltung „Surviving Srebrenica. Healing Europe“ ZEIT: Donnerstag, 2. Juli 2026, 17:30 (Einlass 16:45 Uhr) ORT: Lokal 2, Elise Richter, Österreichisches Parlament, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien PROGRAMM: * Begrüßung durch Dr.in Alma Zadić, LLM (Vorsitzende Parlamentarische Freundschaftsgruppe Bosnien-Herzegowina) * Buchpräsentation von Hasan Hasanović (Überlebender und Autor des Buches „Surviving Srebrenica“) * Podikumsdiskussion mit Doraja Eberle…

„Bedürfnisse sowohl der Bevölkerung, der Wirtschaft wie auch von Zahlungsdienstleistern müssen angemessen berücksichtigt werden“ Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments haben die EU-Abgeordneten den Berichtsentwurf des Parlamentsberichterstatters Navarrete mehrheitlich angenommen. „Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute über die mögliche Ausgestaltung eines digitalen Euro abgestimmt und damit den Weg für die Aufnahme…

Austausch mit NGOs zeigt weltweiten Handlungsbedarf – rund 388 Millionen Christinnen und Christen von Verfolgung und Diskriminierung betroffen „Religionsfreiheit darf kein Thema sein, über das wir einmal im Jahr sprechen und dann wieder zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen lauter werden – im Parlament, in den Ausschüssen und in der Öffentlichkeit“, betonte ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler. Der kürzlich veröffentlichte Bericht der Stabstelle „Internationaler Schutz verfolgter religiöser…