Parlament

FPÖ hat bisher fast gegen jede Anti-Teuerungsmaßnahme gestimmt – Kickl-Partei muss Farbe bekennen: Steht sie auf Seite der Bevölkerung oder der Ölkonzerne? SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Donnerstag, mit Unverständnis auf die aktuellen Aussagen der FPÖ in Sachen Spritpreisbremse reagiert. „Es ist höchste Zeit, dass die FPÖ endlich erkennt, dass Dagegensein kein politisches Programm ist – und keinem Menschen hilft. Die FPÖ steht immer auf der falschen Seite. Während die SPÖ für…

“Arbeitende Studierende brennen aus”: Die ÖH schlägt Alarm und präsentiert ein neues Forderungspapier zur Vereinbarkeit von Studium und Beruf. 69 Prozent der Studierenden in Österreich arbeiten, und 72 Prozent von ihnen tun dies aus finanzieller Notwendigkeit, um steigende Mieten, Lebensmittelpreise und Energiekosten zu decken. „Studieren darf kein Nebenjob sein. Wer finanziell nicht unterstützt wird, muss oft 15, 20 oder 25 Stunden arbeiten, um über die Runden zu kommen,” stellt Selina Wienerroither aus…

Attac: Zweifacher demokratiepolitischer Skandal / Ausgerechnet Österreich signalisiert Zustimmung zur vorläufigen Anwendung Entgegen dem aufrechten Parlamentsbeschluss und ohne mediales Aufsehen hat die Regierung bereits am 13. März die Unterzeichnung des gesamten EU-Mercosur-Abkommens per schriftlichem Umlaufbeschluss genehmigt. (1) Heftige Kritik daran kommt von Attac. “Das rasche und lautlose Durchwinken dieses umstrittenen Abkommens ist ein zweifacher demokratiepolitischer Skandal. Erstens übergeht…

Morgen, Freitag, 20. März 2026, laden die Grünen zur Pressekonferenz anlässlich „40 Jahre Die Grünen im Parlament“. Vor vier Jahrzehnten ist aus Protest und dem Wunsch nach Veränderung eine Bewegung entstanden, die Österreich seither prägt. Bei der Pressekonferenz ziehen die Grünen Bilanz, richten den Blick auf die kommenden Jahrzehnte und darauf, welche Rolle sie für dieses Land spielen werden. Die Grünen 0664 819 42 96 presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER…

Grüner Digitalsprecher begrüßt geplantes Verbot sexueller Deepfakes im KI-Gesetz und fordert rasches Inkrafttreten “Der Schritt, den die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments heute gesetzt haben, ist überfällig und richtig. Das geplante Verbot von KI-Anwendungen, die sexualisierte Bilder von Menschen ohne deren Einwilligung erzeugen können, ist eine direkte Antwort auf einen der gravierendsten Missbräuche moderner KI-Technologie” sagt Süleyman Zorba, Digitalsprecher der Grünen. Der Auslöser war…

Gerechtigkeit, Aufklärung und Sensibilisierung schützt vor Hass gegen queere Menschen „Von der höchst brutalen Bande aus dem rechtsextremistischen Milieu stehen heute neun Personen vor Gericht. Ein besonderer Prozess, denn diese Angriffe waren Verbrechen an unserer offenen Gesellschaft als Ganzes“, sagt der Sprecher der Grünen für LGBTIQ+, David Stögmüller, und erklärt weiter: „Nach fast genau einem Jahr seit dem Bekanntenwerden dieser unmenschlichen Taten, bei denen homosexuelle und bisexuelle Männer…

EU-Kommission präsentiert Gesetzesvorschlag zu „28. Regime“ Heute plant die Europäische Kommission das von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen angekündigte „28. Regime“ zu präsentieren. Evelyn Regner, Mitglied im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert vorab: „Das ‚28. Regime‘ kann eine echte Chance für Europa bedeuten. Zum Beispiel für eine schnellere Unternehmensgründing für europaweit agierende Unternehmen wie Start-ups, Scale-ups oder kleine bis mittelständige…

Sanitäter:innen-Preis für Qualität und Innovation im österreichischen Rettungsdienst – Einreichfrist bis 31. Mai 2026 Der Bundesverband Rettungsdienst (BVRD.at) vergibt heuer gemeinsam mit Partnern und Paten bereits zum 7. Mal den Camillo Award, den Preis für Qualität und Innovation im österreichischen Rettungsdienst. Ab sofort können engagierte Persönlichkeiten und Teams nominiert werden. Die Nominierungsfrist läuft bis 31. Mai 2026. Einreichungen sind online unter www.BVRD.at/camillo-award möglich.…

Massenüberwachung per Chatkontrolle ist keineswegs vom Tisch „Es ist gut, dass die Überwachung privater Chats nun endlich endet. Das ist aber nur ein Zwischenschritt, denn die Chatkontrolle 2.0 steht noch immer auf der EU-Tagesordnung. Da gilt es jetzt sicherzustellen, dass auch die Chatkontrolle 2.0 scheitert", erklärt Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen. Die Chatkontrolle 1.0 ist Geschichte. Zuletzt gab es noch auf EU-Ebene Verhandlungen über eine erneute Verlängerung einer befristeten…

Zustimmung zur Demokratie jedoch weiterhin ungebrochen Die Krisen der vergangenen Jahre haben sich negativ auf das Vertrauen der Jugendlichen in politische Institutionen ausgewirkt. Daran hat sich auch im vergangenen Jahr nichts geändert, wie eine im Rahmen des Projekts "Demokratie Monitor" durchgeführte Erhebung des Sozialforschungsinstituts Foresight zeigt. Demnach gaben bei der jüngsten Befragung nur noch 41 % der 16- bis 26-Jährigen an, dass sie dem Parlament sehr oder ziemlich vertrauen. 2020 waren es…