Parlament

Concordia Preise 2025, Zweiter Nationalratspräsident Haubner in Rom Kommende Woche werden im Parlament die Concordia Preise für besondere publizistische Leistungen im Sinne der Presse- und Informationsfreiheit, der Menschenrechte und der Demokratie verliehen. Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner reist für einen offiziellen Besuch nach Rom. MONTAG, 28. APRIL 2025 Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner trifft in Rom unter anderem mit dem Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses Giorgio Mulè…

DIENSTAG, 29. April 2025 16.00 Uhr Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner zeichnet die Preisträgerinnen der MINT Girls-Challenge 2024/25 aus (Palais Wertheim, Canovagasse 1a, 1010 Wien). Medienvertreter*innen sind herzlich eingeladen. Anmeldung unter: presseabteilung@bmwet.gv.at. 17.00 Uhr Die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt an der Verleihung der Concordia Preise 2025 im Nationalratssaal des Parlaments teil und spricht die Eröffnungsworte. Einlass ist ab 16.00 Uhr. Die Teilnahme ist sowohl in Präsenz…

In der FPÖ tobt offenbar ein Machtkampf zwischen Corona-Leugnern und Polizeihassern „Herbert Kickl verliert langsam, aber sicher die Kontrolle über seine Partei. Erst gestern kam es im Nationalrat zu einem einmaligen Eklat: Der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm bediente sich im Parlament eines nationalsozialistischen Ausdrucks und der FPÖ-Nationalratspräsident ließ ihn gewähren – ein Ordnungsruf wurde konsequent verweigert. Und auch Kickl war entweder nicht willens oder nicht mächtig genug, um gegen die…

Vor einem Jahr wurde die Plattform Der Wert der Demokratie, zu der sich die literarischen Verbände Österreichs, Deutschlands, der Schweiz und Südtirols zusammengeschlossen haben, gegründet. In einem Blog setzen sich Autoren mit Begriffen auseinander, die dem demokratischen System durch Hetze, Lüge, Täuschung und NS-affine Termini Schaden zufügen. Dazu gehört das Wort Umvolkung, das gestern im Parlament gefallen ist. Karl-Markus Gauß hat es in seinem historischen Kontext und hinsichtlich seiner aktuellen Verwendung…

Gemeinsam für LGBTIQ+-Rechte: Regierung folgt grünem Vorstoß zum Schutz queerer Menschen in Ungarn „Mit einer breiten Mehrheit hat sich der Nationalrat auf Basis eines Grünen Antrags klar für den Schutz der queeren Community in Ungarn ausgesprochen. Auf der bilateralen Ebene soll Ungarn vermittelt werden, dass die Rechte der Community nicht verhandelbar sind“, zeigt sich der Sprecher für LGBTIQ+ der Grünen, David Stögmüller, erfreut und ergänzt: „Es ist nicht nur ein starkes Signal an Ungarn, sondern an…

Sammelbericht über parlamentarische Behandlung von Bürgerinitiativen einstimmig zur Kenntnis genommen Mit einer Verfassungsänderung hat das ungarische Parlament kürzlich die Abhaltung von Pride-Paraden faktisch verboten. Aus diesem Grund wandte sich eine breite Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat mit einer Entschließung gegen die Einschränkung der Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTIQ+-Personen in Ungarn. Nicht mitgetragen wurde die Initiative von der FPÖ. Einstimmig nahm der…

„Ordnungsruf für FP-Wurm müsste selbstverständlich sein – Rosenkranz‘ Verhalten normalisiert NS-Diktion“ Absolut inakzeptabel ist das Verhalten von Nationalratspräsident Rosenkranz in der heutigen Plenarsitzung, kritisieren die SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz und Jan Krainer. FP-Abgeordneter Wurm hatte heute in einer Rede den Begriff ‚Umvolkung‘ verwendet, ein Begriff aus der NS-Diktion, der mit der Vertreibungs- und Vernichtungspolitik der Nazis im Zusammenhang steht. Obwohl Jan Krainer…

Leistbares Wohnen als Grundrecht Um leistbares Wohnen ging es bei der aktuellen Europastunde im Nationalrat. Die SPÖ stellte die Debatte unter den Titel "Österreichs Beitrag für einen europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum" und nahm dabei - vor dem Hintergrund der demnächst stattfindenden Wien-Wahl - Bezug auf die Bundeshauptstadt, welche sie in einer Vorreiterrolle sieht. Laut Julia Herr (SPÖ) sei Wiens Modell mit 60 % sozial gefördertem Wohnbau weltweit einzigartig. Wegen des hohen Anteils an…

Die FPÖ versucht seit Langem, Rechtsextremismus und die Identitäre Bewegung salonfähig zu machen „Der verbale Ausritt mit dem nationalsozialistischen Begriff ,Umvolkung - den auch die Identitären verwenden - des FPÖ-Abgeordneten Wurm muss Konsequenzen haben. Die FPÖ versucht seit Langem, Rechtsextremismus und die Identitäre Bewegung salonfähig zu machen und ihr Tür und Tor in unsere Gesellschaft zu öffnen. Dieser Vorfall ist untragbar und zeigt, dass die FPÖ keine Berührungsängste mit Rechtsextremen und…

ENTWURF EINES GESETZES, MIT DEM DIE DIENSTORDNUNG, DIE BESOLDUNGSORDNUNG, DIE VERTRAGSBEDIENSTETENORDNUNG, DAS BEDIENSTETENGESETZ, DAS VERWALTUNGSGERICHT-DIENSTRECHTSGESETZ UND DAS STADTRECHNUNGSHOFGESETZ GEÄNDERT WERDEN LAbg. Christian Hursky (SPÖ) hielt seine Abschiedsrede im Stadtparlament. Er habe neben der Politik auch seinen Beruf mit Leidenschaft ausgefüllt: „Ich habe immer versucht, diese Symbiose aus Politik und Berufsleben in meinen Alltag einfließen zu lassen.“ Als Präsident des Wiener Schachverbandes und…