Parlament

Sieben Kandidaten stellen sich Fragen der Abgeordneten Aufgrund der Bestellung von Andrea Julcher zur VfGH-Richterin ist die Stelle eines Ersatzmitglieds beim Verfassungsgerichtshof vakant geworden. Das Vorschlagsrecht dafür kommt dem Nationalrat zu. Er hat die Stelle bereits im Juni ausgeschrieben, die Bewerbungsfrist endete am 21. Juli. Sieben Kandidaten werden sich nun morgen, Donnerstag, einem - nicht öffentlichen - Hearing im Parlament stellen. Ein solches Procedere war bisher nur vor der Wahl eines…

VERTRETER*INNEN DER INITIATIVE KINDERARBEIT STOPPEN BESUCHTEN HEUTE GEMEINSAM MIT SCHÜLER*INNEN DER SMS RIED IM INNKREIS VIZEKANZLER BABLER. BEIM GESPRÄCH HERRSCHTE EINIGKEIT: EINE STARKE EUROPÄISCHE LIEFERKETTENRICHTLINE IST EIN ENTSCHEIDENDES WERKZEUG, UM KINDERARBEIT WELTWEIT ZU BEENDEN. EINE ABSCHWÄCHUNG UND AUSHÖHLUNG DIESER RICHTLINIE WÄRE EIN INAKZEPTABLER RÜCKSCHRITT. Schülerinnen der Sportmittelschule Ried im Innkreis trafen heute Vizekanzler Andreas Babler, um mit ihm über wirksame Schritte gegen…

Initiative "Kinderarbeit stoppen" bei Vizekanzler Babler: Österreich muss Vorreiterrolle übernehmen Das Europäische Parlament wird demnächst darüber entscheiden, ob das seit Jahren verhandelte Lieferkettengesetz mit der Mehrheit konservativer und rechter Abgeordneten zur leeren Hülle wird oder ob es ein Instrument gegen Kinderarbeit werden kann: Der Handlungsbedarf ist enorm, 139 Millionen arbeitende Kinder warten auf konkrete Maßnahmen, damit ihr Leben eine Zukunft hat. Um aktives Handeln zur globalen…

Österreich darf seine Klimageisterfahrt nicht auf EU-Ebene weiterführen Am Donnerstag steht beim EU-Gipfel eine Entscheidung an, die Europas Zukunft maßgeblich bestimmen wird. Das EU-Klimagesetz 2040 soll den Kurs für den Klimaschutz in den kommenden Jahren festlegen. Die Entscheidung über das Klimaziel wurde unter tatkräftiger Mithilfe Österreichs und anderer EU-Staaten bereits so verzögert, dass die EU die UN-Deadline für die Einreichung der Klimaziele verpasst hat. Jedoch deutet sich schon jetzt in den…

EU-Parlament verurteilt staatliche Repression und ruft EU-Kommission zum Kurswechsel auf Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution verabschiedet, um an die Tragödie von Novi Sad zu erinnern, die sich am 1. November zum ersten Mal jähren wird. Mit der Resolution gedenkt das Parlament nicht nur der Opfer, sondern verurteilt auch den repressiven Umgang der serbischen Regierung mit den friedlichen Protesten. SPÖ-EU-Delegationsleiter und Außenpolitiker Andreas Schieder unterstreicht, dass die…

EU-Menschenrechtspreise für inhaftierte Journalisten Andrzej Poczobut und Mzia Amaghlobeli - Fokus auf Unterdrückung in Belarus und autoritäre Wende in Georgien Die Europaabgeordneten Reinhold Lopatka und Lukas Mandl gratulieren den Journalisten Andrzej Poczobut aus Belarus und Mzia Amaghlobeli aus Georgien zum Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2025. Beide sitzen für ihre Überzeugungen und ihre Kritik an den Regimen in ihren Ländern in Haft. Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament,…

Europa steht an der Seite derer, die für Freiheit, Presse- und Frauenrechte ihr Leben riskieren Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2025 an Mzia Amaglobeli, die erste georgische Preisträgerin und derzeit einzige verurteilte Journalistin des Landes. „Mzia steht wie keine andere für die Werte der EU: Demokratie und Pressefreiheit“, erklären Lena Schilling aus Österreich und Sergey Lagodinsky aus Deutschland, Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen…

Der Indikator verzeichnet große Verschlechterungen in den Bereichen Grundrechte und Zivilgesellschaft, das neue Informationsfreiheitsgesetz bremst den Absturz Am Mittwoch wurde im Presseclub Concordia der Demokratie-Index für das Jahr 2025 präsentiert. Mathias Zojer vom Verein Demokratie-Index: „In den vergangenen Jahren hielten sich positive und negative Entwicklungen die Waage und der Wert blieb stabil, aber heuer zeigt der Trend des Demokratie-Index eindeutig nach unten.“ Ausschlaggebend für die…

ÖHV und WIFO haben 20 messbare Ziele für den Plan T ausgearbeitet. So sollen konkrete Maßnahmen abgeleitet und deren Erfolg überprüft werden können. Das Ruder im heimischen Tourismus herumreißen will Walter Veit, Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung. „Das ist dringend nötig: Kosten steigen, Herkunftsmärkte schwächeln, Ergebnisse sinken und Debatten um Overtourism und Nachhaltigkeit ziehen viel politische Aufmerksamkeit von dringend benötigten Lösungen ab.“ Ermöglichen sollen den notwendigen…

SPÖ-Delegationsleiter über Geldflüsse in russischem Angriffskrieg und den Schwerpunkt der EU-weiten Wohnungskrise Morgen werden die 27 Staats- und Regierungsspitzen der EU zu einem Gipfel in Brüssel zusammentreffen. Das Europäische Parlament hat in Vorbereitung auf den Europäischen Rat bereits heute Vormittag in einer Debatte seine Erwartungen formuliert. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder äußert sich vorab: „Wir stehen vor dem Abschluss des 19. Sanktionspakets gegen Russland seit dem Beginn des…