Parlament

EU-Parlament stimmt für 2040-Klimaziel Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag, 13. November) den Weg für das neue EU-Klimaziel 2040 freigemacht. Der Rat hatte erst letzte Woche seine Position festgelegt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte der Einigung zu – gerade noch rechtzeitig und entgegen des Vorschlags des tschechischen Berichterstatters aus der rechten FPÖ-Fraktion. Dieser hatte gefordert, das Klimagesetz komplett abzuschaffen. Das Ziel bleibt: Die EU will ihre Treibhausgase bis 2040 um…

EU-Parlament stellt Forderungen an Kommission vor, um Gewalt gegen Frauen entschlossen zu bekämpfen Heute debattiert das Europäische Parlament im Plenum über seine Forderungen an die Europäische Kommission zur nächsten Gender Equality Strategy. Die Abstimmung folgt morgen. Die Botschaft ist klar: Europa muss mehr tun, um Frauen vor Gewalt – online wie offline – zu schützen. SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im Gleichstellungsausschuss Elisabeth Grossmann sagt: „Jede Frau in Europa sollte frei und sicher…

Gespräch über Angebote des Parlaments für Demokratiebildung sowie über Neutralität und Forschungszusammenarbeit Bundesratspräsident Peter Samt empfing heute den Präsidenten des Schweizer Ständerats Andrea Caroni im Parlament. Dabei standen die Angebote des Parlaments für Demokratiebildung und insbesondere das Besucherzentrum im Mittelpunkt. Bei einem Rundgang und einem Gespräch informierte sich der Ständeratspräsident gemeinsam mit seiner Delegation über die Umsetzung von Besuchsangeboten und die Öffnung…

Wie wichtig digitale Souveränität sowohl auf österreichischer als auch auf europäischer Ebene ist, bekräftigt der SPÖ-Digitalisierungssprecher im Parlament, Peter Manfred Harrer: „Digitale Souveränität bedeutet, eine eigene, starke Infrastruktur mit Hilfe heimischer Unternehmen aufzubauen beziehungsweise zur Verfügung zu haben und mit ihrer Hilfe unsere demokratischen Werte nachhaltig zu schützen!“ **** Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist für Harrer ein wichtiger Schritt, um dies zu erreichen: „Das von der…

Brandstätter: „Wenn Lügen zu Waffen werden, braucht Europa einen stabilen Schutzschild - keinen Schild aus Papier.“ Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für den Europäischen Demokratie-Schutzschild vorgestellt. NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter, Koordinator des Sonderausschusses im Europäischen Parlament, begrüßt den Schritt, warnt aber vor fehlender Schlagkraft: „Es ist gut, dass endlich etwas in Bewegung kommt. Wir brauchen diesen Schutz dringend – die Bedrohung ist real und betrifft uns…

Erneuerbarenbranche fordert nachgebessertes und beschlussreifes Gesetz für eine zukunftsfähige Stromversorgung Österreichs Erneuerbarenbranche möchte beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) nicht die Zuversicht verlieren, allein es fehlt zunehmend der Glaube. Noch immer hat Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer keinen neuen Gesetzesvorschlag auf den Weg Richtung Parlament gebracht – obwohl das Gesetz für die Strombranche, die Energiewende und die heimische Versorgungssicherheit dringend notwendig ist.…

Franz-Dinghofer-Medaille sowie Franz-Dinghofer-Medienpreis im Parlament verliehen "Zensur und Ideologisierung - die Freiheit in Gefahr!" lautete das diesjährige Thema des Dinghofer Symposiums, das gestern Abend im Parlament in Kooperation mit dem Dinghofer-Institut abgehalten wurde. J. Michael Rainer, emeritierter Universitätsprofessor der Universität Salzburg, beleuchtete in einem Vortrag "Die Freiheit als Grundlage einer jeden Gesellschaft von der Antike bis heute". Verliehen wurden im Rahmen der…

Neue Studie zu Arbeitsbedingungen von Kameraleuten zeigt, dass Europa faire Standards auch in der Kulturbranche durchsetzen muss Gestern Abend wurde im Europäischen Parlament eine neue Studie der Internationalen Föderation der Kameraleute vorgestellt, die erstmals einen umfassenden Einblick in die Arbeitsrealität von Kameraleuten und Filmcrews in Europa gibt. SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Heide und Evelyn Regner zeigen sich bestürzt über die Ergebnisse der Studie und fordern Maßnahmen auf EU-Ebene: „Bewegte…

SPÖ-Delegation fordert Freilassung von Maryia Kalesnikava und aller politischen Gefangenen in Belarus Heute, am Internationalen Tag der Solidarität mit Belarus, erinnert die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament an die über 1.160 politischen Gefangenen, die weiterhin unter unmenschlichen Bedingungen in belarusischen Gefängnissen festgehalten werden. Eine von ihnen ist Maryia Kalesnikava. Nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen im Sommer 2020 wurde sie für ihren friedlichen Protest zu elf Jahren Haft…

EEÖ-Fachdialog analysiert rechtliche Hindernisse für die Wärmewende im Gebäudesektor und erarbeitet Lösungswege; Bundesgesetzgeber muss tätig werden Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) sieht dringenden Handlungsbedarf beim Bundesgesetzgeber für ein klimataugliches Wohnrecht. Mieter:innen, Vermieter:innen und Eigentümer:innen, die auf erneuerbare und klimafreundliche Raumwärme umstellen wollen, sind oft mit schwerwiegenden wohnrechtlichen Hindernissen konfrontiert. Juristisch gesehen ist es…