Parlament

Globale Umbrüche und deren Folgen für Europas Resilienz im Fokus einer hochkarätigen Diskussion von Europäischer Bewegung Österreich (EBÖ) und Vertretung der EU-Kommission Die Europäische Union muss angesichts der geopolitischen Machtverschiebungen und des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu ausrichten und eigenständiger gestalten. Das war der Tenor der Veranstaltung „Eine neue Ära für die europäische Sicherheit und Verteidigung“ der…

#aufstehn macht mit Fotoaktion vor dem Parlament auf demokratiepolitische Missstände aufmerksam _Der Nationalratspräsident ist in Österreich nicht abwählbar – egal, wie er handelt. Diese verfassungsrechtliche Lücke gefährdet die demokratische Kontrolle. Daher fordert die zivilgesellschaftliche Kampagnenorganisation #aufstehn eine gesetzliche Abwahlmöglichkeit. Mit einer Fotoaktion vor dem Parlament und einem Online-Appell, der bereits von über 21.000 Menschen unterzeichnet wurde, setzt #aufstehn ein…

Diskussion über Oberste Organe und Bundeskanzleramt zum Auftakt Mit einer Debatte über die Budgets des Bundeskanzleramts und der Obersten Organe haben heute Abend die abschließenden Plenarberatungen über das Doppelbudget 2025/26 sowie über den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen bis 2029 begonnen. Mehr als 18 Mrd. Ꞓ soll das Defizit des Bundes laut Haushaltsentwurf der Regierung sowohl im heurigen als auch im nächsten Jahr betragen. Ausgaben von 123,2 Mrd. Ꞓ (2025) bzw. 125,9 Mrd. Ꞓ (2026) stehen demnach…

Allparteienantrag wird im Geschäftsordnungsausschuss weiter beraten Die Abgeordneten nutzten die heutige Zuweisungssitzung des Nationalrats für eine Erste Lesung über eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats, die an das neue Grundrecht auf Informationsfreiheit angepasst werden muss. Wenn am 1. September das Informationsfreiheitsgesetz und begleitende Verfassungsbestimmungen in Kraft treten, wird die Amtsverschwiegenheit endgültig aus der Verfassung gestrichen. Künftig ist im…

Abgeordnete diskutieren wegen Dringlicher Anfrage über Besuch des ukrainischen Präsidenten in Wien Eine Dringliche Anfrage der FPÖ bot heute im Nationalrat die Gelegenheit für eine Debatte über den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Wien. Für die Freiheitlichen steht der heutige Besuch nicht im Einklang mit der österreichischen Neutralität. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne warfen der FPÖ Russlandnähe und die Verbreitung russischer Propaganda vor. Sie betonten die Bedeutung von…

ÖVP-Klubobmann: Nicht sparen um jeden Preis, sondern Prioritäten setzen „Es ist dies ein Budget, das nichts beschönigt und auch keine Wohltaten verspricht, aber einen neuen und den besten – wenn auch nicht einfachen – Weg einleitet. Dabei konzentrieren wir uns auf einen Dreiklang von Handlungsfeldern: sanieren, reformieren und wachsen.“ Das sagte heute, Montag, ÖVP-Klubobmann in der Budgetdebatte des Nationalrats. Der erste Konsolidierungsschritt erfolge bereits in diesem Jahr mit der Sanierung von rund…

Hoyos: „Die FPÖ will heute offenbar nur über die Ukraine reden, weil es zu ihrer Parteitaktik, Österreich zu spalten, passt.“ Zum Auftakt der dreitägigen Plenarsitzung zum Doppelbudget für 2025 und 2026 fällt die FPÖ erneut mit Spaltungsrhetorik auf, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, der das Gemeinsame hervorhebt: „Wir haben den heutigen Sitzungstag mit einer Schweigeminute für die Opfer von Graz begonnen und haben in den vergangenen Tagen gesehen, was Österreich seit jeher ausmacht: Wir stehen…

Landwirtschaftsminister Totschnig sollte sich an Schweden ein Beispiel nehmen: seit langem verpflichtende Stroheinstreu statt Vollspaltenboden und 85 % Selbstversorgung Wenn es nach Landwirtschaftsminister Totschnig geht, soll der einstreulose Vollspaltenboden in der Schweinehaltung für immer bestehen bleiben. Momentan sieht das Gesetz auch das so vor. Zwar wird bis 2038 für alle Schweinebetriebe eine Firlefanz-Version des Vollspaltenbodens vorgeschrieben, diese ändert aber für die Tiere nichts…

„Fertilität im Fadenkreuz: Das Ringen um reproduktive Selbstbestimmung in einer sich wandelnden Welt“ Mit dem Weltbevölkerungsbericht veröffentlicht UNFPA jährlich einen Überblick über ein zentrales Thema der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR). Die Präsentation des Berichts wird in Österreich von der offiziellen Partnerin, der Österreichischen Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF), organisiert. Mit Sprecher*innen von UNFPA und der Österreichischen Parlamentarischen Gruppe für…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Grüne am Budgetloch mitverantwortlich – Regierung treibt trotz hohem Spardruck Klimaschutz voran“ – Klimacheck, Heizkesseltausch, Klimagesetz SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim weist die Aussagen von Grünen-Chef Kogler in der heutigen ORF-„Pressestunde“ entschieden zurück und erinnert daran, dass die Grünen einen erheblichen Anteil am enormen Budgetdefizit haben, Stichwort „grüne Gießkanne“ – „auch, wenn Kogler diese Tatsache heute erfolglos versucht hat,…