Parlament

Diskussion zwischen Experten und Politik über zeitgemäße Interpretation bei Symposium im Parlament Den Beschluss des Neutralitätsgesetzes vor 70 Jahren nahm Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zum Anlass, um zu einem hochrangig besetzten Symposium ins Parlament zu laden. Im zweiten Teil der Veranstaltung beleuchteten die Gäste aus der Schweiz, die Historikerin Irène Herrmann und Joachim Adler vom Staatssekretariat für Sicherheitspolitik, nicht nur die Entwicklung des Neutralitätskonzeptes über zwei…

Mittwoch, 22. Oktober 2025, 14 Uhr im Parlament Bundesratspräsident Peter Samt präsentiert ein Gemälde der Pallas Athene des Künstlers Johann Kogelnig. Das Kunstwerk wird im Salon des Bundesrats an seinem künftigen Platz vorgestellt. PRÄSENTATION EINES GEMÄLDES DAS DEM BUNDESRAT ALS DAUERLEIHGABE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WIRD TERMIN: Mittwoch, 22. Oktober 2025, 14 Uhr ORT: Parlament, Salon des Bundesrates MIT: Peter Samt, Präsident des Bundesrates, und Johann Kogelnig, Künstler Vertreterinnen und…

EU-Parlament droht Lieferkettengesetz massiv abzuschwächen Diese Woche steht im Europäischen Parlament eine Entscheidung an, die die Glaubwürdigkeit Europas im weltweiten Einsatz für Menschenrechte und Umweltschutz auf die Probe stellt. Am Mittwoch wird über die Aushöhlung des EU-Lieferkettengesetzes abgestimmt. Ein Gesetz, das einst als Meilenstein im Kampf gegen Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung galt. Während der Verhandlungen stellt die EVP das Parlament vor die Wahl: entweder ein fauler…

Schweizer Nationalratspräsidentin Riniker hält Rede über Neutralität bei Symposium im Parlament Knapp 70 Jahre nach dem Beschluss des österreichischen Neutralitätsgesetzes am 26. Oktober 1955 fand heute im Parlament ein Symposium zu diesem Jubiläum statt. Dieses beleuchtete die historische, aktuelle und mögliche künftige Bedeutung der Neutralität. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hob in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung der Neutralität als großen Meilenstein für Österreich hervor. Die Schweizer…

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher kritisiert peinliche Sprachvorschriften des FPÖ-Nationalratspräsidenten Wieder einmal beweist die FPÖ aktuell, dass sie niemals eine Chance verstreichen lassen würde, um sich mit peinlichen Kulturkampf-Manövern zu beschäftigen anstatt mit echten Verbesserungen für die Menschen in Österreich. Nachdem FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz verlauten ließ, dass er künftig inklusive Schreibweisen aus der Kommunikation des Parlaments verbannen lässt, stellt…

Ab 1. Jänner 2026 nur noch in Ausnahmefällen möglich, geringfügig zum Arbeitslosengeld oder zur Notstandshilfe dazuzuverdienen. * Geringfügiger Zuverdienst für Arbeitslose wird eingeschränkt * Ausnahmen für vier gesetzlich definierte Personengruppen * Schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt erwartet Ab 1. Jänner 2026 wird es nur noch in bestimmten, gesetzlich geregelten Ausnahmefällen erlaubt sein, geringfügig zum Arbeitslosengeld oder zur Notstandshilfe dazuzuverdienen. Diesen Beschluss hat das…

Sonntag, 26.10.2025, Einlass für Vertreterinnen und Vertreter der Medien ab 9.30 Uhr Am Nationalfeiertag steht das Parlament bei einem Tag der offen Tür wieder allen Interessierten offen. Eine 60-minütige Erkundungstour führt die Besucherinnen und Besucher von den Sitzungssälen des National- und Bundesrates bis in das "Plenarium" unter der Glaskuppel durch das Hohe Haus. Ein besonderer Höhepunkt ist die Besichtigung der sonst unzugänglichen Ausschusslokale. In der Säulenhalle können sich die Besucherinnen…

„Peinlichkeit und von Gestern“ - SPÖ will Rosenkranz-Ankündigung in Präsidiale zum Thema machen Mit Kopfschütteln reagiert SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz auf die Ankündigung von FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz, Formen frauengerechter Sprache im Parlament zu verbieten. „Mehr als 50 Prozent der Bürger:innen in Österreich sind Frauen. Den Mitarbeiter:innen des Parlaments verbieten zu wollen, Frauen in den Publikationen des Parlaments in der Sprache sichtbar zu machen, ist eine einzige Peinlichkeit…

Sozialdemokratie hat Wohnen in der EU-Agenda in den Vordergrund gerückt – Forderungen nach mehr EU-Mitteln für Wohnraum und Regulierungen bei Kurzzeitvermietungen Am heutigen SPÖ-Themenrat „Dein Zuhause, unser Auftrag.“ betonte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder die sozialdemokratische Handschrift in der Wohnpolitik der Europäischen Union. „Gerade das Thema Wohnen ist europaweit ein großes Thema in Bezug auf ein leistbares Leben. 16 Prozent der Menschen in Europa leben in einem Überbelag. Jede Nacht…

Sondersitzung, Bundesrat, 70 Jahre Neutralitätsgesetz, 80 Jahre Länderkonferenz, parlamentarische Enquete, internationale Termine Die näheren Informationen zur Sondersitzung des Nationalrats betreffen den Mittwoch, 22. Oktober 2025. Es folgt der gesamte korrigierte Text: Auf Verlangen der Grünen findet kommende Woche eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Im Rahmen seines Staatsbesuchs trifft Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zusammen. Ein…