Parlament

Bilanz der Tagung 2018/19 des Nationalrats Wien (PK) - Am 27. Mai 2019 versagte die Nationalratsmehrheit von SPÖ, FPÖ und JETZT der gesamten Regierung aus ÖVP und ExpertInnen das Vertrauen. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten in weiterer Folge, den Nationalrat am 29. September 2019 neu wählen zu lassen. Vorangegangen war diesen Beschlüssen der "Ibiza-Skandal", infolge dessen FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sowie der geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zurücktraten und die ÖVP ihre…

ÖVP-FPÖ-Steuerplan bringt für die größten Bauern das meiste Geld Wien (OTS/SK) - Die SPÖ schlägt vor, dass die Steuersenkung für die Bezieher kleiner Einkommen sofort wirksam wird. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer erläutert dazu, dass nach dem SPÖ-Antrag die Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer bis zu 300 Euro schon für das Jahr 2019 möglich werden soll. Arbeitnehmer könnten damit bereits im Jänner die Steuergutschrift in der vollen Höhe bekommen. Nach dem Plan der ehemaligen…

Sitzung des Bundesrats, noch eine reguläre Nationalratssitzung am 25. September vor der Nationalratswahl Wien (PK) - In den Plenarsitzungen des Nationalrats wurden mehr als dreißig Fristsetzungsanträge beschlossen, sie reichen von der Steuerreform über ein Gewaltschutzpaket bis hin zu einer kleinen Ökostromnovelle und einer Erklärung eines Climate Emergency durch die Regierung. Zu all diesen Themen sollen die Ausschüsse bis zum genannten Termin Bericht erstatten, treten sie nicht zusammen, dann wird sich…

Mehr als 2.500 Menschen haben ihre Protestemails an die FPÖ in „BCC“ an den VGT geschickt; Tierschützer konfrontiert Norbert Hofer bei einer FPÖ-Veranstaltung Wien (OTS) - Die FPÖ hat nicht nur verhindert, dass 3 ganz wesentliche Tierschutzanträge der Liste JETZT im Parlament zur Abstimmung kommen, sie hat daneben eigene Pseudoanträge eingebracht, die 4 Tage vor dem Zeitpunkt, an dem sie wieder ungültig werden, abgestimmt werden sollen. Dieser Schlag ins Gesicht jedes mit Tieren mitfühlenden Menschen hat…

Donig: „Großartiges Zeichen für die Demokratie in Österreich und gibt Rückenwind für den Wahlkampf“ Wien (OTS) - NEOS haben gestern die öffentliche Online-Vorwahl und damit den ersten Schritt des pinken Vorwahlprozesses abgeschlossen. Mit 6500 Bürger_innen verzeichnen NEOS damit eine Rekordbeteiligung. „Noch nie haben so viele Bürgerinnen und Bürger die Chance genutzt, mitzubestimmen, wer für NEOS in den Nationalrat einzieht“, freut sich Generalsekretär Nick Donig. „Im Vergleich zur Nationalratswahl 2017…

Recht auf ein Selbstbestimmtes Leben darf nicht nur im Wahlkampf Beachtung finden, wir fordern die konkrete Umsetzung Wien (OTS) - Recht auf ein Selbstbestimmtes Leben und Chanchengleichheit in allen Bereichen der Gesellschaft muss mit konkreten Plänen und Umsetzungsfristen im kommenden Regierungsprogramm festgelegt werden. Wie stehen die einzelne wahlwerbenden Parteien dazu? Wir haben an alle im Parlament vertreten Fraktionen diese Fragen gestellt: Werden Sie als Regierungs- oder Oppositionspartei im…

Stuttgart (ots) - Sie hat sich verrannt. Wieder einmal. Ohne Not und Verstand. Wenn die SPD glaubt, jetzt in einer Art und Weise Stimmung gegen Ursula von der Leyen machen zu müssen, zeugt das in manchen Winkelzügen von einer geradezu mitleiderregenden Naivität. Schlimmer noch: von dem perfiden wie untauglichen Versuch, kritikwürdige europäische Entscheidungsabläufe einer Person anzulasten, die als Verteidigungsministerin umstritten sein mag, aber trotzdem als EU-Kommissionspräsidentin alles andere wäre als eine…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Am Dienstagabend haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer darauf geeinigt, die derzeitige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als künftige Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Ein Drittel (33…

Gröblinger: EU braucht Politiker wie Karas, die ausgleichend agieren können, ohne dabei die Ziele für Gesamteuropa aus den Augen zu verlieren Wien (OTS) - Der Delegationsleiter der ÖVP, Othmar Karas, wurde gestern, 3. Juli 2019, bereits im ersten Wahlgang mit 477 Stimmen zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Dazu gratuliert MKV-Vorsitzender Walter Gröblinger: „Wer Othmar Karas kennt, der weiß, dass ihm Europa ein Herzensanliegen ist. Ich darf ihm daher für seine sehr wichtige und…

Schwarz-Blau lehnt SPÖ-Antrag ab und will externe ExpertInnen aus dem Klassenzimmer verbannen Wien (OTS/SK) - Am Dienstag hat der Nationalrat einstimmig die Förderung externer Vereine im Schulsport beschlossen – tags darauf sprach sich eine schwarz-blaue Mehrheit für die Verbannung externer ExpertInnen aus der sexuellen Bildung aus. Diese Widersprüchlichkeit kritisierte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner im Zuge der Nationalratsdebatte am Mittwoch: „Seit mehr als einem Jahr diskutieren wir…