Parlament

VP-Generalsekretär Karl Nehammer kritisiert Aussagen von Peter Pilz Wien (OTS) - „Nachdem es sich beim digitalen Einbruch in die Volkspartei um einen direkten Angriff auf unsere Demokratie handelt, ist es richtig, wenn sich das Parlament damit beschäftigt. Die haltlosen Anschuldigungen eines Peter Pilz gegenüber der ÖVP sind jedoch dem Parlament einfach nicht würdig“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei. „Es ist ungeheuerlich, dass Peter Pilz alle Fakten leugnet, die ein Hacking beweisen.…

Stuttgart (ots) - In völliger Unkenntnis der historischen Begebenheiten schwadronierte der Minister für Justiz und Europa, Guido Wolf (CDU), in seiner gestrigen Pressekonferenz, dass das Gebaren in Großbritannien seiner Meinung nach rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht mehr genüge. Demnach würde in London nur noch Chaos vermittelt und der Versuch gestartet, den Parlamentarismus auszuhebeln. "Die britische Demokratie ist 800 Jahre alt, wobei das Parlament stets eine herausragende Rolle gespielt hat, denn die Erfahrung…

Abschlussveranstaltung bot Möglichkeit zum Brainstorming über Lange Nacht der Demokratie 2020 Wien (PK) - Die Angebote des Parlaments im Bereich Demokratievermittlung sollen künftig weiterentwickelt und gebündelt werden. Diese Schlüsse zog Parlamentsdirektor Harald Dossi aus den heute im Parlament präsentierten Ergebnissen des Projekts Demokratiebildung. "Auf das Parlament kommen ständig neue Aufgaben zu, um weiterhin als funktionierende Drehscheibe zwischen Gemeinde-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu…

Hannover (ots) - Am heutigen 11.09. fasst der Landtag Niedersachsen eine Entschließung unter dem Titel "Chancen der Künstlichen Intelligenz in Niedersachsen ausbauen, Anwendungen in den Zukunftsbranchen fördern" . "Die angedachten EUR 25 Millionen für das ZDIN können nur ein Anfang sein. Insgesamt sollte man wohl noch zwei Nullen anhängen, wenn man einen Forschungsstandort "Künstliche Intelligenz" in Niedersachsen voranbringen möchte. Allein die 20 Punkte, die das Parlament als Aufgaben der Regierung benennt, dürften…

Workshop "Bildung gegen Vorurteile" soll für Themen Antisemitismus und Rassismus sensibilisieren Wien (PK) - Heute präsentierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit dem Bildungsexperten Daniel Landau die neue Initiative "Demokratie in Bewegung - Bildung gegen Vorurteile" im Parlament, die für die Themen Antisemitismus und Rassismus sensibilisieren soll. "Wir haben die historische Verantwortung, entschieden gegen jede Form von Antisemitismus oder Rassismus aufzutreten", sagte…

Weitere Entlastungsschritte notwendig: Steuerpaket und Risikoabsicherung Wien (OTS) - "Im Jahr 2018 sank in Österreich das bäuerliche Einkommen im Schnitt um 10%. Ausschlaggebend dafür war in erster Linie die extreme Trockenheit. 2017 erreichten die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft noch annähernd das Niveau von 2012. Im Vorjahr mussten Bäuerinnen und Bauern aber erneut zweistellige Einkommensverluste hinnehmen. Somit ist der positive Trend nach nur zwei Jahren bereits wieder beendet. Die Ergebnisse…

„Sehe mich als Brückenbauer nach innen und außen und möchte mich für ein offenes, selbstbewusstes und facettenreiches Judentum in Österreich und Europa einsetzen.“ Wien (OTS) - Mit September hat der 35-jährige Benjamin Nägele die Nachfolge des Generalsekretärs für jüdische Angelegenheiten, Raimund Fastenbauer, der nun in Pension gehen wird, angetreten. „Ich bedanke mich bei Raimund Fastenbauer für seine langjährige und verdienstvolle Tätigkeit für die Kultusgemeinde und wünsche Benjamin Nägele viel…

Konferenz: Frauen mit Behinderungen Wien (OTS) - Der Österreichische Behindertenrat veranstaltet am 12. und 13. September 2019 in Wien eine Konferenz zum Thema Frauen mit Behinderungen. Die Konferenz hat das Ziel, das Thema Frauen mit Behinderungen als wichtigen Aspekt der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen zu positionieren. Die Lebensrealitäten von Frauen mit Behinderungen werden in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft noch immer ignoriert. Die Unsichtbarkeit von Frauen mit Behinderungen…

Ausgabe vom 10. September 2019 Linz (OTS) - Landeshauptmann Thomas Stelzer hat im Frühjahr 2016 sein Amt mit dem Anspruch angetreten, Oberösterreich zu einem Land der Möglichkeiten zu machen – auch für kommende Generationen. Das bisherige Ergebnis kann sich sehen lassen: OÖ machte keine neuen Schulden, schafft sogar eine Reduzierung derselben. OÖ war Vorreiter bei der Umsetzung einer akzeptablen Mindestsicherung, die niemanden im sozialen Abseits stehen lässt, aber auch die Leistung der arbeitenden…

Ausgabe vom Mittwoch, 11. September 2019 Innsbruck (OTS) - Nach den Niederlagen im Parlament werden sich Premier Johnson und seine Einflüsterer mit ihrem Kurs in Richtung No-Deal-Brexit nicht geschlagen geben. Johnson wird sich als Volkstribun gegen das Parlament positionieren. In den vergangenen Tagen musste der neue konservative britische Premier Boris Johnson, der seine Vorgängerin und Tory-Parteikollegin Theresa May unsanft entsorgt hatte, gleich mehrere Niederlagen im Parlament einstecken. So…