Parlament

Straubing (ots) - Dass es noch Ärger um einige Nominierte geben wird, die mit großer Sicherheit vom Europäischen Parlament abgewiesen werden, ist absehbar. Die künftige Kommissionspräsidentin wusste, dass die Kandidaten aus Ungarn, Polen und Rumänien offenbar als Provokation für die Abgeordneten gedacht waren. Ihre Auswechslung ist eingepreist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de …

FPÖ Kärnten geht mit Team aus Kompetenz und Handschlagqualität in die Nationalratswahl Klagenfurt (OTS) - In einer Pressekonferenz stellte heute der Kärntner FPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, NAbg. Bgm. Erwin Angerer, gemeinsam mit NAbg. Bgm. Maximilian Linder (Spitzenkandidat Wahlkreis Villach), NAbg. Sandra Wassermann (Spitzenkandidatin Wahlkreis Klagenfurt) und NAbg. Mag. Christian Ragger (Spitzenkandidat Wahlkreis Ost) die Schwerpunkte der FPÖ Kärnten für die Nationalratswahl vor. „Wir…

Claudia Gamon: „Es ist erfreulich, dass die neue Kommission mit Margarete Vestager und Věra Jourová eine starke liberale Handschrift trägt.“ Wien (OTS) - „Es ist erfreulich, dass die neue Kommission eine starke liberale Handschrift trägt. Die Vizepräsidentin Margrethe Vestager gestaltet mit dem Bereich Digitalisierung einen der wichtigsten Zukunftsbereiche Europas und Věra Jourová wird beim Thema Rechtsstaat und Transparenz eine gewichtige Rolle spielen. Ich gratuliere auch dem österreichischen Kommissar…

Biografien unter "Wer ist wer" auf der Parlamentswebsite abrufbar Wien (PK) - Kurzbiografien zu allen ParlamentarierInnen des österreichischen Parlaments seit 1848 sind ab heute auf der Parlamentswebsite abrufbar. Bisher standen nur die Daten der MandatarInnen seit 1918 zur Verfügung. Diese wurden um die rund 3.500 Biografien des biografischen Lexikons von Franz Adlgasser ergänzt und stehen jetzt unter "Wer ist wer" online: https://www.parlament.gv.at/WWER/PARL/ Neben biografischen und parlamentarischen…

Vorschlag zum EU-Budgetkommissar zeige großes Vertrauen Von der Leyens Wien (PK) - Nach der Bekanntgabe der Nominierung Johannes Hahns zum künftigen EU-Budgetkommissar erwartet Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ein souveränes Abschneiden des erfahrenen Europapolitikers vor dem Europäischen Parlament. "Bereits der Vorschlag der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Hahn inmitten der laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen mit dem EU-Budget betrauen zu wollen, ist…

Wien (OTS) - Einladung zur Demonstration: "Tierschutz ins Parlament" mit Martin Balluch, Platz 5 der Bundesliste, zusammen mit dem Team Oberösterreich der Partei JETZT - Liste Pilz. Wo: Schillerplatz/Landstraße (am Ende des Genussfestivals), 4020 Linz Wann: Mittwoch, 10.09.2019, Beginn 10:00 Uhr, Rede Martin Balluch 12:00 Uhr, Ende 16:00 Uhr Kontakt vor Ort: Andreas Stadler, 0664 5380367, ooe@partei.jetzt partei.jetzt Benjamin Weiser 0676 - 427 5613 ben.weiser@partei.jetzt https://partei.jetzt…

Folder ist ab sofort online sowie auf Bestellung verfügbar Wien (PK) - Am 29. September 2019 wird der Nationalrat neu gewählt. Für viele junge österreichische Wahlberechtige ist es die erste Gelegenheit, zur Wahlurne zu schreiten. Um all jenen Erstwählerinnen und Erstwählern einen Überblick über Wahlen im Allgemeinen und das individuelle Wahlrecht des einzelnen zu geben, hat das Parlament einen kompakten Informationsfolder herausgegeben. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wertet das Wählen mit 16, das…

Berlin (ots) - Zwei Milliarden Euro beträgt allein der Investitionsstau im Gesundheitswesen. Veraltete Gebäude, überholte technische Ausstattung und natürlich auch zu wenig Personal. Im Gesundheitswesen rächt sich jetzt, was in den vergangenen zwei Jahrzehnten versäumt wurde. Die Investitionen in moderne Standorte mit moderner Ausstattung wurden viel zu lange vernachlässigt. Da teilt die Gesundheitsbranche das Schicksal mit vielen Schulen und Kitas, den Straßen und Brücken, vielen Verwaltungsgebäuden und Sportanlagen.…

Bonn (ots) - Seine Brexit-Strategie ist knallhart und er will sie durchziehen, "komme, was wolle". Der britische Premierminister Boris Johnson will, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlässt. Dafür hat er bereits Parteifreunde, die ihn nicht unterstützt haben, einfach ausgeschlossen. Beschlüsse des Unterhauses will er ignorieren. Dem Parlament hat er eine fünfwöchige Zwangspause verordnet. Wie weit wird Johnson mit dieser Taktik kommen? Wie groß sind die Chancen, dass er den harten Brexit durchsetzt? Wie kann…

Kaiser, Kucher, Sucher: SPÖ gestaltet Wahlkampf mit Themen und Inhalten, nicht mit Shows und Inszenierungen Klagenfurt (OTS) - „Die SPÖ Kärnten hat eine intensive Woche hinter sich - von der Feier zum 10-jährigen Bestehen der Kärntner Nachwuchsakademie, über den Start der Hausbesuche im Rahmen der Nationalratswahl bis hin zur Familienfeier der SPÖ Kärnten vergangenes Wochenende“, rekapitulierte Landesparteivorsitzender Peter Kaiser, anlässlich der heute, Montag, abgehaltenen Pressekonferenz nach dem…