Parlament

Über 60 % der Österreicher finden es richtig, dass Parteispenden begrenzt werden. Wien (OTS) - Künftig dürfen Einzelpersonen nicht mehr als 7500 Euro pro Jahr an eine Partei spenden. Für jede Partei gilt insgesamt eine Spendenobergrenze von 750.000 Euro pro Jahr. Das beschlossen SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt vor einigen Tagen im Parlament. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet, trifft man damit ganz den Geschmack der Österreicher: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research im…

Düsseldorf (ots) - Die Sätze hatten Wucht: "Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft." So hatte es die SPD im Koalitionsvertrag auf Seite 1 verankern lassen. Das Bekenntnis zu Europa stand erstmals am Anfang des Vertrags. Heute wettert die gleiche SPD gegen eine EU-Personalie, der 27 Staatschefs zugestimmt haben. Geeintes Europa? Die Vorwürfe wegen eines angeblich antidemokratischen Verfahrens sind überdies populistisch und falsch. Wenn die SPD das…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: EU-Postengeschacher: Kungelei statt Wählerwille? Die Gäste: Michael Roth, SPD, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Ska Keller, Die Grünen/EFA, Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament Matthias Krupa, Europa-Redakteur der "ZEIT" Thomas Freitag, Kabarettist; derzeitiges Programm "Europa, der Kreisverkehr und ein Todesfall" Echte Spitzenkandidaten, hohe Wahlbeteiligung - die Europawahl war…

Straubing (ots) - Was in Brüssel in dieser Woche zu besichtigen war, habe ich als eines der widerwärtigsten politischen Schauspiele erlebt, die je aufgeführt wurden. Mir fehlt auch der Glaube, dass das Europäische Parlament die Kraft finden wird, dem Vorschlag der Regierungschefs zu widersprechen. Die giftigen Köder, die von der Leyen in sich vereint, sind zu wirksam: Eine Frau an der Spitze, das klingt doch allzu gut, die Stimmen der EVP wird sie wie eine griechische Sirene auf sich ziehen, dazu die Radikalen und die…

Am 7. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 7. Juli 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Wähler und Wahl Diese Woche standen Brüssel und Straßburg im Mittelpunkt des europäischen Interesses. Erst nach tage- und nächtelangen Sitzungen haben sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Paket für die fünf wichtigsten Positionen in der EU geeinigt. Dabei haben sie ihren eigenen Beteuerungen und dem Willen der…

SPÖ-Tierschutzsprecher: „Menschen werden erkennen, welcher Partei Tierschutz ein wirkliches Anliegen ist“ Wien (OTS/SK) - Noch vor der Nationalratswahl stehen die Parteien im Parlament am Prüfstein, wie sie es mit dem Tierschutz halten. Die SPÖ hat durchgesetzt, dass noch vor der Wahl am 29. September vier Anträge zum Tierschutz abgestimmt werden müssen. „Noch vor der Nationalratswahl werden die Österreicherinnen und Österreicher erkennen, welcher Partei Tierschutz ein wirkliches Anliegen ist“, so…

Essen (ots) - Die Freude war groß, als die Europawahl am 26. Mai so viele Menschen wie nie zuvor an die Wahlurnen brachte. Viele jubelten: Der europäische Gedanke lebt! Doch inzwischen ist aus Euphorie Frust geworden. Besonders wegen der Nominierung von Ursula von der Leyen als Juncker-Nachfolgerin. Mitglieder des Parlaments werfen dem Europäischen Rat (also den Staats- und Regierungschefs) Mauscheleien vor. Umgekehrt zeigen die Rats-Mitglieder auf die Politik, weil von ihr kein eigener Personalvorschlag kam. Wahr ist:…

KW 28 von 8. Juli 2019 bis 14. Juli 2019 (Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602) Wien (OTS) - MONTAG, 8. Juli 2019 19:00 Klubobmann Abg.z.NR August Wöginger nimmt am Mediensommercocktail der OÖVP teil (Pöstlingberg Schlössl, Am Pöstlingberg 14, 4043 Linz) DIENSTAG, 9. Juli 2019 09:30 Seniorenbund-Präsidentin LAbg. Ingrid Korosec besucht die Firma „qualitätszeit-Technik geduldig erklärt“ (Gumpendorfer Straße 73/1, 1060 Wien) 19:00 Politische Akademie-Präsidentin Mag. Bettina…

Aktivitäten abseits der Gesetzgebung 2018/19: Veranstaltungen, internationale Kontakte, Demokratiewerkstatt Wien (PK) - Die Veranstaltungen des Hohen Hauses im vergangenen Parlamentsjahr waren insbesondere vom EU-Ratsvorsitz geprägt, den Österreich vom 1. Juli bis Jahresende innehatte. Bereits im Sommer 2018 begannen im Nationalrat die Aktivitäten rund um dieses wichtige Ereignis. Den Auftakt machte die Konferenz der Europaausschüsse der EU-Mitgliedstaaten in der Hofburg, wo das Parlament während der…

KW 28 von 8. Juli 2019 bis 14. Juli 2019 (Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602) Wien (OTS) - MONTAG, 8. Juli 2019 19:00 Klubobmann Abg.z.NR August Wöginger nimmt am Mediensommercocktail der OÖVP teil (Pöstlingberg Schlössl, Am Pöstlingberg 14, 4043 Linz) DIENSTAG, 9. Juli 2019 09:30 Seniorenbund-Präsidentin LAbg. Ingrid Korosec besucht die Firma „qualitätszeit-Technik geduldig erklärt“ (Gumpendorfer Straße 73/1, 1060 Wien) 19:00 Politische Akademie-Präsidentin Mag. Bettina…