Parlament

Berlin/Luxemburg (ots) - Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland erklärt dazu: "Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.…

Christoph Wiederkehr: „Nach dem Stenzel-Irrsinn über Politik-Irrsinn diskutieren!“ Wien (OTS) - Der Eklat rund um die nicht amtsführende Stadträtin der FPÖ, Ursula Stenzel, hat nach wie vor keine Konsequenzen, kritisiert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Wer bei den Identitären mitmarschiert und auch noch eine Rede hält, hat nichts in der Politik verloren! Wir erwarten den Rücktritt oder die Abberufung von Frau Stenzel – die Freiheitlichen müssen jetzt Farbe bekennen!“ Darüber hinaus stelle sich…

Mainz (ots) - Woche 37/19 Mi., 11.9. Bitte Programmänderung beachten: 9.00 Heute im Parlament (VPS 8.59/HD/UT) Generaldebatte Reporter: Klaus Brodbeck Moderation: Patricia Wiedemeyer (Weiterer Ablauf ab 10.30 Uhr wie vorgesehen. "heute Xpress" und "Volle Kanne - Service täglich" entfallen.) ------------------ Bitte neuen Ausdruck beachten: 22.45 ZDFzoom (HD/UT) Heimkinder wider Willen - Jugendämter unter Druck? Film von Detlef Schwarzer Kamera:…

Pressekonferenz am Mittwoch, 11. September 2019, 10.00 Uhr im Gardesalon der Hofburg Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bildungsexperte Daniel Landau laden zur Pressekonferenz und Präsentation des neuen SchülerInnen-Workshops "Bildung gegen Vorurteile". Unter dem Titel "Demokratie in Bewegung" bietet das Parlament in Kooperation mit dem Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum bereits seit Anfang des Jahres 2017 mobile Workshops zu den Themen Demokratie und Parlamentarismus in ganz…

UmweltschützerInnen hängen 90-Quadratmeter-Banner als Warnhinweis vor fatalen Folgen des Handelsabkommens für Landwirtschaft und Regenwald Wien (OTS) - Mit einer spektakulären Aktion verlangt die Umweltschutzorganisation Greenpeace von den österreichischen Parlamentsparteien, den Handelspakt der EU mit den Mercosur-Staaten zu stoppen. AktivistInnen entrollten am Sonntag beim Erntedankfest der Jungbauern ein 90 Quadratmeter großes Banner am Augarten-Flakturm mit der Aufschrift “Bauern schützen - Mercosur…

Hofer hat Handlungsbedarf - Distanzierungen von den Identitären „ohne jede Glaubwürdigkeit und Substanz“ Wien (OTS/SK) - „Es kann weder vor noch nach Christchurch eine akzeptable Erklärung oder Entschuldigung für einen Auftritt bei den rechtsextremen Identitäten geben. Die einzig mögliche Konsequenz ist Frau Stenzels sofortiger Rücktritt und endlich eine klare Distanzierung der FPÖ von den Identitären“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda in Reaktion auf den Auftritt der nicht amtsführenden…

Windenergie ist Teil der Lösung der Klimakrise. Ökostromnovelle muss jetzt beschlossen werden. St. Pölten (OTS) - Seit 25 Jahren setzt sich die W.E.B für die Energiewende ein und hat die Windkraftentwicklung in Österreich entscheidend mitgeprägt. Die starke Bürgerbeteiligung am Unternehmen half, aus den immer wieder schwierigen Jahren der österreichischen Rahmenbedingungen gestärkt zu einem der bedeutendsten Player der Windbranche in Österreich heranzuwachsen. „Derzeit hoffen wir wieder einmal auf eine…

München (ots) - Gleich mehrfach hat Boris Johnson in dieser Woche Niederlagen im Ringen um den Brexit erlitten. Erst bringt eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexits auf den Weg. Dann scheitert der britische Premier mit seinem Antrag auf Neuwahlen. Trotzdem könnte für Johnson noch alles nach Plan laufen: Mit dem Ausschluss von 21 Abweichlerinnen und Abweichlern versucht er, seine Partei als Brexit-Partei zu profilieren, um so seine Machtbasis zu stärken. Denn schon am Montag will der…

Grünalternative Jugend startet Kampagne zur Nationalratswahl Wien (OTS) - Die Grünalternative Jugend (GAJ) startet heute unter dem Slogan „Komm, wir retten unsere Zukunft!“ ihre Kampagne zur Nationalratswahl 2019. In ganz Österreich hat die Jugendorganisation mit Aktionen den öffentlichen Raum zurückerobert. „Wir wollen den öffentlichen Raum zurückerobern“, sagt Naomi Sametinger, Bundessprecherin der GAJ. „Wir stecken mitten in der Klimakatastrophe. Wir alle spüren die Auswirkungen, aber die politischen…

„Reform des Nachrichtendienstes ist dringende Notwendigkeit und wird auch von Experten ausdrücklich unterstützt“ Wien (OTS) - „Verschwörungstheorien zum Zwecke der Skandalisierung werden einerseits die Republik nicht sicherer machen und auf der anderen Seite auch die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des österreichischen Nachrichtendienstes nicht in Frage stellen können. Eine solche wird im Übrigen auch von vielen nationalen aber auch internationalen Experten ausdrücklich gefordert und unterstützt“,…